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AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 - unwirksam
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AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 - unwirksam
Mitteilung der Pressestelle - Nr. 81/2009
Bundesgerichtshof erklärt - Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam
Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Verbandsklagen eines Verbraucherschutzverbandes gegen zwei Sparkassen entschieden, dass folgende Klausel, die Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen nachgebildet ist, im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteili... als registrierter User lesen Sie alles.
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AGB-Sparkassen Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 - unwirksam
Hallo,
das steht in meinen AGB unter Nr. 6 Abs. 2 ...
Wer sollte denn da wie reagieren??
Danke!
Gruß jetme... als registrierter User lesen Sie alles.
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Die Sparkassen müssen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Hunderttausende von Kreditverträgen ändern, weil eine Zinsklausel für Kunden nicht nachvollziehbar ist. Nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute dürfen die Zinsen und Entgelte bislang je nach Marktlage und Aufwand festgesetzt und angepasst werden.
"Diese Klausel erweist sich als unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligt", entschied der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat... als registrierter User lesen Sie alles.
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----- Original Message -----
From: xxxx
To: 'Moderator GM&P'
Sent: Saturday, July 04, 2009 8:38 AM
Subject: WG:
Sehr geehrter Moderator,
aufgrund der BGH-Entscheidung vom 21.04.2009 in Sachen Sparkassen - AGB Nr. 17, Abs. 2, 1.habe ich nach der Presseveröffentlichung die Sparkasse Offenburg/Ortenau angeschrieben und übersende Ihnen in der Anlage das Antwortschreiben der Sparkasse.
(...) Wieder einmal beweist auch dieses Schreiben, ... als registrierter User lesen Sie alles.
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- An den Vorstand -
Musterstr. 07
77777 Musterhausen
Osnabrück, 2009 - 04 - 30
BGH Urteil vom 21. April 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
"Aufgrund der Urteile des Bundesgerichtshofs vom 21.4.2009 (Az. XI ZR 55/08 und XI ZR 78/08) ist die Klausel in Ihren Allgemeinen Geschäftsbed... als registrierter User lesen Sie alles.
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Von:
Gesendet: Mittwoch, 22. Juli 2009 11:58
An: 'Marcus Bremerich'
(Sie können diese E-Mail Adresse erst sehen, wenn Sie mindestens Premium-User sind.)(Sie können diese E-Mail Adresse erst sehen, wenn Sie mindestens Premium-User sind.)(Sie können diese E-Mail Adresse erst sehen, wenn Sie mindestens Premium-User sind.)(Sie können diese E-Mail Adresse erst sehen, wenn Sie mindestens Premium-User sind.)(Sie können diese... als registrierter User lesen Sie alles.
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From: xxxx xxxx
To: Moderator GM&P
Sent: Thursday, August 06, 2009 7:37 AM
Subject: Nachricht an den BGH
Einen schönen guten Morgen,
nachfolgende Eingangs – Email -Bestätigung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs in Sachen Sparkassen AGB zu Ihrer Kenntnis.
Ich habe der Pressestelle den Sachverhalt und das unseriöse Ablehnungsverhalten der Sparkasse Offenburg/Ortenau geschildert.
(...)
Dem BGH habe ich noch mitgeteilt, dass wede... als registrierter User lesen Sie alles.
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