Das OLG DÜsseldorf hat mit Urteil vom 30. März 2006 ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf bestätigt und die persönliche Beraterhaftung im Bereich der Altersvorsorge verschärft.

Der Kläger war 1996 auf Empfehlung seines Beraters einem Immobilienfonds mit DM 100.000,- beigetreten. Ausdrückliches Anlageziel war eine Optimierung der der klägerischen Altersorsorge. Der Fondsprospekt hatte den Eindruck umfassender Mietgarantien seitens der Magdeburger Hochbau AG erweckt. In Wahrheit waren diese zum Zeitpunkt des Fondsbeitritts nicht gestellt. Der Berater hatte den Kläger bei Aushändigung pauschal auf den Prospektinhalt verwiesen. Ab 1998 erwirtschaftete die Fondsimmobilie keine Pachtzinsen mehr. Im Jahr 2000 wurde die Zwangsverwaltung eingeleitet. Mangels bestehender Mietzinsgarantien war ein Verlust des klägerischen Kapitals eingetreten. Rendite war überhaupt nicht erwirtschaftet worden.

Das LG Düsseldorf hatte der Schadensersatzklage stattgegeben. Das OLG Düsseldorf hat das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang bestätigt. Es enthält zwei zentrale Aussagen. Erstens: Verfolgt der Anleger das Ziel einer Altersvorsorge und besteht das Risiko eines Totalverlustes, dann sind weder die Übergabe des Prospektes noch der Verweis auf seinen Inhalt als Risikohinweis ausreichend. Zweitens: Der Anlageberater genügt seiner Aufklärungspflicht auch dann nicht, wenn er im Beratungsgespräch pauschal auf die Möglichkeit eines Totalverlustes hinweist. Verweist er also nur nebenbei und in allgemeiner Form auf dieses Risiko, so kann sich der Anleger auf die nach wie vor im Vordergrund stehende Kaufempfehlung und positive Bewertung des Produktes verlassen. Der pauschale Ausfallhinweis hat vor dem Hintergrund der Kaufempfehlung lediglich theoretische und untergeordnete Bedeutung. Nach Ansicht des Gerichts wären Sinn und Zweck des persönlichen Beratungsgespräches bei einer anderen Beurteilung verfehlt.

Unser Kommentar: Besonderes Augenmerk verdienen die Ausssagen des LG Düsseldorf zu den Beraterpflichten, wenn das Anlageziel erkennbar in einer Altersvorsorge besteht. In diesem Fall muss der Berater umfassend berücksichtigen, dass für den Anleger die Sicherheit im Vordergrund steht. Kapitalanlagen mit einem auch nur entfernten Risiko eines Totalverlustes sind also von vornherein zur Altersvorsorge ungeeignet. Auf die zudem unrichtigen Prospektangaben kam es in dem Fall primär nicht an. Unser Tipp: Anleger, die ihre Altersvorsorge optimieren wollen, sollten darauf hinwirken, dass dieses Ziel explizit Eingang in die Beratungsdokumentation findet. Dies kann es ermöglichen, dass spätere Schadensersatzansprüche im Ernstfall leichter durchgesetzt werden können.