BGH: Zwangsvollstreckungen für Insolvenzgläubiger sind während der Wohlverhaltensperiode nicht zulässig

Zitat

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von An-sprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechts-bereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung während der Dauer der Wohlverhaltensphase auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.

BGH, Beschluss vom 28.06.2012 - IX ZB 313/11 (LG Münster)

Sachverhalt
Die Beschwerdeführer sind Gläubiger in dem am 27.11.2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das mit Beschluss vom 30.11.2010 in die Wohlverhaltensphase überführt worden ist. Sie hatten eine ausgenommene Forderung im Sinne des § 302 Nr. 1 InsO angemeldet, wegen derer sie den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beantragt hatten, mit dem Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldner gepfändet werden sollen, soweit diese nicht an die Treuhänderin abgetreten worden waren. Nachdem das Vollstreckungsgericht zunächst den gem. § 850f Abs. 2 ZPO monatlich pfändungsfreien Betrag mit Beschluss vom 26.01.2011 auf 700 EUR festgesetzt hatte, hatte die Richterin auf Erinnerung des Schuldners den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben und den Antrag auf seinen Erlass zurückgewiesen.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Gläubiger war erfolglos geblieben. Mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde hatten sie ihren Antrag auf Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem sie in der Wohlverhaltensphase in den Vorrechtsbereich des § 850 f Abs. 2 ZPO vollstrecken wollten, weiter verfolgt. Im Ergebnis ohne Erfolg.

Rechtliche Wertung
Der BGH führte zunächst aus, dass nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und im Schrifttum das Vollstreckungsverbot des § 294 Abs. 1 InsO auch für solche Gläubiger gelte, deren Forderungen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen wurde (BAG, BAGE 132, 125 zu § 850d ZPO; AG Bremen, NZI 2008, 55; Fischer in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 294 Rn. 2; Uhlenbruck/Vallender, InsO, 13. Auflage, § 294 Rn. 5).

Der BGH habe die Frage, ob § 294 Abs. 1 InsO auch die Vollstreckung von Gläubigern ausgenommener Forderungen in den Vorrechtsbereich des § 850f Abs. 2 ZPO während des Laufs der Wohlverhaltensphase ausschließe, bislang zwar nicht ausdrücklich entschieden. Zweck des Vollstreckungsverbots des § 294 Abs. 1 InsO sei es, den Neuerwerb des Schuldners, der nicht gem. § 287 Abs. 2 InsO an den Treuhänder abgetreten oder an diesen gem. § 295 InsO herauszugeben sei, dem Zugriff der Insolvenzgläubiger zu entziehen (BGH, NZI 2006, 602). Dies gelte auch im Hinblick auf Gläubiger, deren Forderung aus einer vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung stamme, die sie im Verfahren mit diesem Privileg angemeldet haben. Zwar solle ihre Forderung von der Restschuldbefreiung nicht erfasst werden, sondern nach Erteilung der Restschuldbefreiung weiter durchsetzbar sein. Dieses Privileg beziehe sich aber nur auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger schon innerhalb des Insolvenz- oder Restschuldbefreiungsverfahrens eine Sonderstellung zuzuweisen (BGH, NZI 2008, 50 m. Anm. Naumann, FD-InsR 2007, 247348). Nach diesen Grundsätzen sei es daher ausgeschlossen, dass der Gläubiger einer ausgenommenen Forderung bereits während des Laufs der Wohlverhaltensphase in den Vorrechtsbereich des § 850f Abs. 2 ZPO vollstrecke.

Praxishinweis
Der Inhalt der Entscheidung schließt an den Zuschnitt des Vollstreckungsverbots während der Dauer des Insolvenzverfahrens nach § 89 Abs. 2 InsO an. Danach sind ausschließlich Unterhalts- und Deliktsgläubiger privilegiert, sofern sie keine Insolvenzgläubiger sind. Ausschließlich diese können in den Teil der Bezüge vollstrecken, der für andere Gläubiger nicht pfändbar ist. Sofern sie jedoch Insolvenzgläubiger sind, bleibt es beim Vollstreckungsverbot nach § 89 Abs. 1 InsO.

Anmerkung von Rechtsanwalt Stefano Buck, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 16/2012 vom 09.08.2012