Die gesetzliche Rente wird immer weniger und daher künftig nicht mehr ausreichen, um den gewohnten Lebensstandard im Alter zu halten. Ergänzende Vorsorge ist also unverzichtbar. Dabei bildet die betriebliche Altersversorgung eine wichtige Stütze, zumal Sie hier von erheblichen Steuervergünstigungen profitieren können. Hier erfahren Sie im Detail, was Sie zur betrieblichen Altersvorsorge wissen sollten, welche Möglichkeiten Sie haben und wie die Beiträge und Versorgungsleistungen bei den einzelnen Durchführungswegen steuerlich behandelt werden.
Inhalt:
- Die Betriebsrente als wichtige Stütze der Altersversorgung
- Was ist eine betriebliche Altersversorgung?
- Verschiedene Wege für die betriebliche Altersversorgung
- Staatliche Förderung der betrieblichen Altersvorsorge
- Betriebliche Altersversorgung durch Gehaltsumwandlung
- Betriebliche Altersversorgung durch Arbeitszeitkonten
- Unverfallbarkeit und Wartezeit
- Fortführung der betrieblichen Altersversorgung mit Eigenbeiträgen
- Übertragung von Anwartschaften bei Arbeitgeberwechsel (Portabilität)
- Übertragung von Anwartschaften auf einen Pensionsfonds
- Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft
- Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers
- Bescheinigung über Versorgungsleistungen durch den Arbeitgeber

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Betriebliche Altersversorgung:
Die Vorteile der Gehaltsumwandlung ab 2005

Aus einer Pressemeldung von:
Dr. Harzem & Partner KG

Zitat

Zu Unrecht betrachten viele Unternehmen eine betriebliche Altersvorsorge als Last. Tatsächlich kann sich eine Zukunftsvorsorge für Arbeitgeber gleich mehrfach lohnen. Es empfiehlt sich ein sorgfältiger Vergleich aller Vorsorgemodelle, um Vorteile gezielt zu nutzen.

„Die betriebliche Altervorsorgung kann für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber Vorteile bieten“, bestätigt DHPG-Wirtschaftsprüfer Burkhardt Müller. „Voraussetzung ist eine genaue Prüfung des Vorsorgemodells unter Berücksichtigung der individuellen Unternehmenssituation und -ziele.“

Die Wahl des richtigen Vorsorgemodells
Ob Direktzusage, Unterstützungskasse, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direkt-versicherung: Der Arbeitgeber kann frei wählen, welches Vorsorgemodell er seinen Mitarbeitern anbietet.

Der alltägliche Rechtsbruch in der bAV-Beratung

Auf eine problematische Entwicklung in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) macht der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten e.V. (BRBZ) aufmerksam. Die Beratung in der bAV, insbesondere der Gesellschafter-Geschäftsführer-Versorgung (GGF), und von Zeitwertkontenlösungen wird derzeit unter anderem ausschließlich von Versicherungsmaklern, Finanzvertrieben und Beratungsgesellschaften betrieben, ohne dass diese sich über die daraus resultierenden Haftungsfolgen im Klaren sind. „In der Regel wird in der Beratungspraxis nicht zwischen der Versicherungslösung als Risikoabsicherung und den verschiedenen Rechtsgebieten unterschieden, die die Pensionsversprechen regeln“, erläuterte der Vorstandsvorsitzende des BRBZ, Sebastian Uckermann, die nicht hinnehmbare Situation in der derzeitigen bAV-Beratung.

Achillesferse Rechtsberatung

Zum Leistungsangebot der Finanzberater und Versicherungsmakler gehören meist die Erstellung von Versicherungsangeboten sowie von versicherungsmathematischen und betriebswirtschaftlichen Gutachten. Darüber hinaus werden nicht selten sämtliche Vertragsunterlagen zur Versorgungszusage rechtlich gestaltet und steuerrechtlich betrachtet. Der Berufsfachverband BRBZ geht davon aus, dass die wenigsten Marktteilnehmer die notwendige Erlaubnis für eine derartige Rechtsberatung haben.

Damit werde das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verletzt, das der Gesetzgeber zum Schutz der Verbraucher geschaffen hat. Zudem hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil im März 2008 definitiv klargestellt, dass Rechtsberatung im Bereich der bAV nur durch zugelassene Rechtsberater erfolgen darf. Andernfalls drohen haftungsrechtliche Konsequenzen (BGH-Urteil vom 20.03.2008 - IX ZR 238/06; DB vom 02.05.2008, S. 983 - 985).

„Die wenigsten Versicherungsmakler wissen, wie dünn das Eis ist, auf dem sie sich bewegen“, so Uckermann weiter. „Denn sobald die Beratungstätigkeit überwiegend rechtlicher Natur ist, wie im Bereich der GGF-Versorgung, zieht ein möglicher Beratungsfehler die persönliche Haftung nach sich. Mit diesem Vorgehen verkennen die meisten Berater das eigentliche Aufgabengebiet der bAV, das interdisziplinär zwischen Rechts-, Steuer- und Versicherungsberatern durchgeführt werden sollte. Denn nur so können im Sinne der Versorgungsträger und -berechtigten verlässliche Konzepte gestaltet werden.“

Quelle: FONDS professionell

Vermeidung unerlaubter Rechtsberatung

Richtungsweisend für den Beratungsprozess in der bAV ist darüber hinaus auch ein Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 23.12.2010; 4 U 109/10), in dem ein Financial Planner wegen unerlaubter Rechtsberatung verurteilt worden ist.

Seit dem Jahr 2010 wurde bzw. wird in der Fachwelt eine rechtspolitische und rechtswissenschaftliche Diskussion zu den Rechtsberatungsbefugnissen von einzelnen Berufsgruppen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung geführt. Vor allem der Bundesverband der Rechtsberater für betriebliche Altersversorgung und Zeitwertkonten (BRBZ) e. V. hat diesbezüglich enorme Aufklärungsarbeit geleistet und herausgearbeitet, dass gerade Finanzdienstleister und Versicherungsmakler über keine abstrakte Rechtsberatungsbefugnis im genannten Beratungsbereich verfügen. So stellte der Präsident des Deutschen Juristentages, Prof. Dr. Martin Henssler, sein zusammenfassendes Rechtsgutachten zur beschriebenen Thematik im Rahmen des »2. BRBZ-Rechtsberatungskongresses zur betrieblichen Altersversorgung 2011« vor, um eine abschließende Rechtsklarheit für die Rechtsanwendung aufzuzeigen.

Die Ergebnisse des Gutachtens sind eindeutig:

Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter verfügen nicht über die erforderliche Befugnis zur Erbringung von Rechtsberatungsdienstleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung. Der Gesetzgeber hat den Versicherungsmaklern in § 34d Gewerbeordnung (GewO) keine umfassende rechtliche, sondern nur eine produktakzessorische Beratungsbefugnis zugesprochen. Bei der Beratungstätigkeit eines Versicherungsmaklers muss daher in jedem Fall der Versicherungsvertrag im Vordergrund stehen. Die allgemeine rechtliche Beratung wird von der akzessorischen Beratungsbefugnis nicht umfasst. Die rechtliche Beratung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung steht in keiner Abhängigkeit zu einem zu vermittelnden Finanzdienstleistungsprodukt. Vielmehr sind beide Tätigkeiten völlig autark voneinander zu erledigen.

Der Deutsche bAV Service und seine Partner, als Unterstützer der dargelegten und bestätigten Rechtsauffassung des BRBZ,koordinieren sowohl für Arbeitgeber als auch für Berater aus allen Bereichen die notwendigen rechtskonformen Beratungsprozesse im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und von Zeitwertkontenlösungen. Hierzu werden alle rechtlich notwendigen Erfordernisse und Hintergründe analysiert und passend umgesetzt. Rechtsberatende und sonstige erlaubnispflichtige Beratungsdienstleistungen werden in diesem Zusammenhang von befugten Dienstleistern bzw.Sozietäten übernommen.

Die betriebliche Altersversorgung ist bequem und lukrativ, sagen ihre Befürworter. Eine Analyse räumt mit dieser These jetzt radikal auf. In acht von zehn Fällen fahre der Arbeitnehmer mit der garantierten Rente nur Verluste ein. Die Kritik auf die Studie folgt prompt.

Lange Zeit fristete die betriebliche Altersversorgung in Deutschland ein bescheidendes Dasein. Fahrt nahm die "Rente vom Chef" erst mit dem Jahr 2002 auf. Seitdem haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch darauf, dass der Arbeitgeber Teile ihres Gehalts in einen Vorsorgevertrag investiert. Mindestens jeder zweite baut so bereits eine Betriebsrente auf, schätzt die Unternehmensberatung Mercer. Einer repräsentativen Umfrage der Gothaer Versicherung aus dem Jahr 2011 zufolge sind es gar 62 Prozent.

Das wäre beachtlich, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2003 erst vier von zehn Arbeitnehmern für eine Betriebsrente sparten und viele kleinere und mittlere Betriebe nach wie vor keine betriebliche Altersversorgung (BAV) anbieten. Zahlen zum Verbreitungsgrad der BAV sind aber mit Vorsicht zu genießen. Die letzte amtliche Erhebung stammt aus dem Jahr 2008. Mit 49 Prozent kommt eine aktuelle repräsentative Umfrage der Fondsgesellschaft Fidelity auf deutlich niedrigere Werte.

Glaubt man Heribert Karch, ficht das die Betriebsrente nicht an. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba) und Geschäftsführer der "Metallrente", des deutschlandweit größten Versorgungswerks, hält die Vorsorge über den Betrieb für die effizienteste und kostengünstigste Vorsorgeform. Der privaten Riester- und Rürup-Rente sei sie oft sogar überlegen - nicht zuletzt durch die Nachfragemacht des Arbeitgebers. Zudem gilt die Betriebsrente als bequem, kümmert sich in der Regel doch der Arbeitgeber um den Durchführungsweg, die Wahl des Anbieters und den Tarif.

Doch was leisten Produkte der BAV, in die viele Versicherer große Hoffnung setzen, um das lahmende Neugeschäft wieder anzukurbeln? "Öko-Test" hat 184 Tarife der beiden beliebtesten Durchführungswege Direktversicherung und Pensionskasse für einen 55-jährigen Arbeitnehmer untersucht, der monatlich 175 Euro seines Bruttolohns in einen Vertrag investiert und mit 65 Jahren in Rente gehen will. Das Testurteil fällt vernichtend aus.

Arbeitgeber geht unter Umständen hohes Haftungsrisiko ein

85 Prozent der analysierten Direktversicherungen und 82 Prozent aller Pensionskassen mit jeweils klassischer Anlagepolitik garantierten dem Mann zu Rentenbeginn keinen Kapitalerhalt. Mit anderen Worten: Der Kunde kann nicht davon ausgehen, dass zu Rentenbeginn wenigstens die eingezahlten Beiträge auf seinem Rentenkonto stehen. Vorausgesetzt der Direktversicherer oder die Pensionskasse erwirtschaften keine Überschüsse, machte der Arbeitnehmer mit seiner Betriebsrente bei den meisten Tarifen also ein Verlustgeschäft.

Für viele der untersuchten Tarife sei daher fraglich, ob sie überhaupt den Vorgaben des Betriebsrentengesetzes genügen. Demnach muss ein Arbeitnehmer für seinen Gehaltsverzicht eine "wertgleiche Versorgungszusage" bekommen, erläutert Betriebsrentenexperte und Anwalt Johannes Fiala. Sei absehbar, dass der Kunde zu Rentenbeginn weniger Garantiekapital herausbekommt als er eingezahlt hat, könne von einer "Wertgleichheit" kaum noch die Rede sein.

In diesem Fall ginge der Arbeitgeber ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko ein. Gleich ob er die BAV selbst organisiert oder einen Versicherer oder eine Pensionskasse damit beauftragt - im Zuge seiner Fürsorgepflicht habe der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass bei Tarifen zur Entgeltumwandlung wenigstens der Kapitalerhalt gewährleistet ist. "Letztlich muss der Betrieb dafür haften", sagt Fiala.

Das heißt: Die Umwandlungsvereinbarungen müssten dann unter Umständen rückgängig gemacht werden. Im Extremfall drohten dem Arbeitgeber sogar strafrechtliche Konsequenzen. "Es könnte der Verdacht der Veruntreuung von Arbeitsentgelt aufkommen", warnt Fiala

Mit der garantierten Rente oft ein Verlustgeschäft

Doch auch auf Basis der garantierten Renten kann der Kunde nicht sicher sein, sein eingezahltes Geld komplett wieder einzuspielen. Bei allen untersuchten klassischen Direktversicherungen macht er laut Öko-Test bis zum 85. Lebensjahr nur Verluste, wenn er lediglich die Garantierente bezieht.

Die Offerten der Pensionskassen sind nur unwesentlich besser. Immerhin: Bei einigen wenigen Kassen erzielt der Testkunde laut Öko-Test mit seiner garantierten Rente eine jährliche Rendite zwischen 0,25 und 1,13 Prozent - wenn er das 85. Lebensjahr erreicht. Diese wenigen besseren Angebote können die Inflationsrate aber auch nicht auffangen - und ihre garantierte Rente wirft nur im Ausnahmefall mehr Rendite ab als die Riester-Rente, wie eine andere Analyse von Öko-Test zeigt.

In seinen Renten-Analysen stellt Öko-Test die garantierten Leistungen immer wieder in den Vordergrund. Das ist vertretbar, hat in der Vergangenheit aber viel Kritik hervorgerufen. Richtig ist, das Magazin unterzieht auch die vom Anbieter prognostizierten Leistungen einem Renditecheck - berücksichtigt damit also sehr wohl mögliche Überschüsse.

Dauerhaft niedrige Kapitalmarktzinsen zwingen aber auch die betrieblichen Versorgungswerke zu mehr Realitätssinn in ihren prognostizierten Monatsrenten. Samt möglicher Überschüsse stellt der beste Anbieter dem Kunden eine Rentenrendite von 2,51 Prozent in Aussicht. Im schlechtesten Fall sind lediglich 0,6 Prozent Rendite drin, hat Öko-Test errechnet.

Fondsbasierte Tarife werfen nur unwesentlich mehr ab

Statt ein Produkt mit klassischer Anlagepolitik könnte der Arbeitnehmer auch eine fondsgebundene Variante der Direktversicherung oder Pensionskasse wählen, um seine Renditechancen zu erhöhen. Doch Vorsicht: Diese Tarife schaffen nach Öko-Test-Berechnungen in der Ansparphase zwar den Kapitalerhalt zu Rentenbeginn, ihre garantierten Renten liegen aber durchweg niedriger als jene der Klassiktarife: bestenfalls erzielen sie eine negative Rentenrendite von 0,59 Prozent.

Selbst wenn die hinter diesen Produkten liegenden Fonds jährlich 5 Prozent im Wert steigen sollten, komme durch die hohen Vertragskosten davon nur wenig beim Rentner an. Die errechnete Rentenrendite der besten Fondstarife liegt mit 2,59 Prozent beziehungsweise 2,85 Prozent nur unwesentlich höher als die beste Klassikrente, stellt Öko-Test fest.

Für ältere Arbeitnehmer mit einer kurzen Ansparphase lohne sich deshalb eine lebenslange fondsgebundene Betriebsrente "definitiv nicht", sind die Tester überzeugt. Allenfalls jüngere Kollegen könnten ein fondsgebundenes Produkt in Erwägung ziehen, wenn sie größere Renditechancen für ihre Rente nutzen wollen. So könnte ein 30jähriger Arbeitnehmer auf Basis der prognostizierten Renten immerhin eine Rentenrendite zwischen 3,24 und 4,45 Prozent erzielen - vorausgesetzt, die Fonds werfen dauerhaft die versprochene Rendite ab

Kritiker monieren Ansatz der Untersuchung

Die Analyse von Öko-Test bleibt nicht unwidersprochen. Heribert Karch, Chef der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (Aba), hält die "reißerische", zentrale Schlussfolgerung, "Finger weg" von der betrieblichen Altersversorgung, für völlig verfehlt. Aufgabe von Testern sei es, dem Einzelnen mehr Entscheidungskompetenz zu verschaffen. "Hier muss man leider sagen: Mission verfehlt", urteilt Karch über die Öko-Test-Analyse.

Bereits der Ansatz der Untersuchung, den Vergleich auf 55jährige zu fokussieren, hält der Betriebsrentenexperte für "sehr fragwürdig". Damit würden zwei "Binsenweisheiten" zu einem zentralen Element der Kritik gemacht. Erstens: "Geld sinnvoll und nach aufsichtsrechtlichen Maßgaben anzulegen, kostet wiederum Geld."

Zweitens: "Je kürzer der Anlagehorizont, je älter man also ist, desto stärker fallen Vertragskosten ins Gewicht". In einem Niedrigzinsumfeld wie derzeit gefährde dies logischerweise Renditen. "Die staatliche Förderung von Altersversorgung hat hier einen Glättungseffekt. Und dies gilt für alle Angebote. Der Ausweis von Negativrenditen ist insoweit nicht aufklärerisch. Er verschweigt die Wirkungsgrade der Vorsorge", sagt Karch.

"Eines der großen Missverständnisse" der Debatte

Der Betriebsrentenexperte hält es ohnehin für eines der "großen Missverständnisse" der Debatte seit der Riester-Reform, die Instrumente der betrieblichen Altersversorgung in Produktvergleichen für den Verbraucher aufbereiten zu wollen. Nicht selten beteiligten sich die Arbeitgeber am Vermögensaufbau ihrer Arbeitnehmer oder schulterten die Kosten dafür allein, so dass ihre gesetzlichen Rentenleistungen weniger oder gar nicht gemindert würden. Die BAV sei vor diesem Hintergrund auch ein Instrument der Mitarbeiterbindung. Diese Funktion der Betriebsrente und das Engagement der Arbeitgeber blende die Untersuchung aus.

"Durch den Arbeitgeber als Sachwalter sowie den sozialen Deal im Unternehmen erreicht die BAV ein Profil von faktischer Rendite und Sicherheit, die sie außerhalb aller gängigen Zinsvergleiche stellt. Nicht obwohl, sondern gerade weil sie kein reines Marktmodell ist", sagt Karch. Aber auch im direkten Leistungsvergleich zu individuell vertriebenen Finanzprodukten habe sie "meist die Nase vorn", ist der Experte weiterhin überzeugt.

Tipps - was der Arbeitnehmer wissen sollte

Todesfallleistungen: Der Arbeitnehmer kann wie in der privaten Altersvorsorge über eine vereinbarte Beitragsrückgewähr im Falle seines Todes Hinterbliebene absichern. Stirbt er in der Ansparphase, wird das angesammelte Kapital an den Ehepartner oder kindergeldberechtigte Kinder ausgezahlt. Alternativ fließt für sie eine Rente.

Stirbt der Versicherte in der Rentenphase, fließt die Betriebsrente bei einer vereinbarten Rentengarantiezeit für diese Zeitspanne in unveränderter Höhe an den Hinterbliebenen. Oder es lässt sich aus dem errechneten Kapital der Rentengarantiezeit eine lebenslange Hinterbliebenenrente finanzieren.

Diese möglichen Todesfallleistungen gewährt kein Anbieter umsonst. Eine vereinbarte Beitragsrückgewähr und Rentengarantiezeit schmälern die Rente des Arbeitnehmers.

Steuern und Sozialabgaben: In diesem Jahr können Arbeitnehmer durch Entgeltumwandlung bis zu 2688 Euro steuerfrei in einen Betriebsrentenvertrag einzahlen. Im Alter ist die Rente aber voll zu versteuern, zudem wird auf die Rente der volle Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung erhoben.

Ein beliebtes Vertriebsargument für die Betriebsrente ist, dass der Arbeitnehmer durch die Umwandlung von Bruttolohn Sozialbeiträge einspart. In der Tat fallen bei einem Jahresbruttoeinkommen von bis zu 45.900 Euro für alle eingezahlten Beiträge die Sozialabgaben weg. Liegt das Einkommen darüber aber unter 67.200 Euro, entfällt immerhin noch der Beitrag zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

Genauso richtig ist, dass der Gehaltsverzicht sich auf die spätere gesetzliche Rente auswirkt und auf die Höhe der Ansprüche auf Kranken- und Arbeitslosengeld. Fließt durch Entgeltumwandlung weniger Geld in die gesetzliche Rentenkasse, gibt es halt weniger gesetzliche Rente. Lohnersatzleistungen wiederum werden grundsätzlich auf Basis des abgabenpflichtigen Gehalts berechnet. Fließt ein Teil des Gehalts auf das Betriebsrentenkonto, fällt das Arbeitslosen- und Krankengeld im Ernstfall geringer aus.

Auf der einen Seite "spart" der Kunde je nach Einkommenshöhe also Sozialleistungen, und auch der Arbeitgeber muss seinen Anteil daran nicht entrichten. Auf der anderen Seite aber verzichtet der Arbeitnehmer damit auch auf Rentenansprüche und Lohnersatzleistungen. Bei der privaten Altersvorsorge besteht dieser Nachteil nicht. Solange der Arbeitgeber nicht wenigstens seinen ersparten Anteil an Sozialleistungen auf den Umwandlungsbetrag obendrauf legt, sollte der Arbeitnehmer genau prüfen lassen, ob sich die BAV für ihn lohnt.

Portabilität/Arbeitgeberwechsel: Wer den Arbeitgeber wechselt, möchte den Betriebsrentenvertrag natürlich mitnehmen. Das ist leichter gesagt als getan - auch wenn der Arbeitnehmer seit 2005 das Recht hat, die erworbenen Betriebsrentenansprüche zum neuen Arbeitgeber mitzunehmen.

Das Recht besteht lediglich für das angesammelte Kapital, nicht für den Vertrag selbst. Vielfach hat der neue Arbeitgeber für seine Belegschaft Gruppenverträge mit anderen Partnern abgeschlossen und wird daher in der Regel den Aufwand scheuen, mit jedem neuen Arbeitnehmer dessen Entgeltumwandlung an einen neuen Vertragspartner überweisen zu müssen. Allein vor diesem Hintergrund wird der neue Arbeitgeber den Wechsel in sein Modell empfehlen.

Zu klären ist auch, ob sich ein Wechsel rechnerisch überhaupt lohnt. Abschlusskosten können gerade in den ersten Jahren einen Vertrag unterschiedlich hoch belasten. Nicht selten steht in den ersten Jahren auf dem Betriebsrentenkonto weniger Geld als der Arbeitnehmer eingezahlt hat.

Wechselt der Kunde mit einem älteren Tarif in einen neuen, muss er zudem den seit Jahresbeginn niedrigern Rechnungszins von 1,75 Prozent hinnehmen, was die garantierte Rentenleistung empfindlich schmälert. Der neue Arbeitgeber muss zudem keineswegs den gleichen Leistungsumfang zusagen: Bestimmte Leistungen wie eine Hinterbliebenenversorgung könnten bei der Kapitalübertragung wegfallen.

Um festzustellen, ob die Übertragung des Kapitals lohnt, sollte der Arbeitnehmer auf jeden Fall sein Auskunftsrecht wahrnehmen. Das heißt: Der alte Versorgungswerk muss mitteilen, wie viel Geld zur Verfügung steht und welche Rente der Arbeitnehmer daraus später beziehen könnte. Der neue Anbieter wiederum muss mitteilen, welche Rentenleistung er für das übertragene Kapital bietet.

Lohnt der Wechsel des Anbieters nicht, kann der Arbeitnehmer seinen Betriebsrentenvertrag beitragsfrei stellen, was im Ergebnis eine deutlich niedrigere Rente bedeutet.
* MM