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09.12.2008
350 Euro für jeden Pendler bis März 2009
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert: 'Finanzämter sollen noch in den ersten drei Monaten 2009 Geld auszahlen' GoMoPa - 20 Millionen Pendler bekommen rund 3 Milliarden Euro zurück

Berlin - Rund 350 Euro sollen die rund 20 Millionen Pendler schon im Januar bis März 2009 von ihren Finanzämtern zurückerstattet bekommen. Für die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnort und Arbeitsstätte könnte jeder Pendler an 220 Arbeitstagen für 2007 noch 1.320 Euro Werbungskosten geltend machen und dann je nach Steuersatz die rund 350 Euro erhalten. Das sollte die Bundesregierung allen Finanzämtern anweisen, forderten heute Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung, die dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net vorliegt.

Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die neue Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 wieder aufgehoben, weil sie verfassungswidrig sei.

Das Bundesfinanzministerium erkärte daraufhin: Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Massnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des heutigen Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rd. 7,5 Mrd. ? für die Jahre 2007 - 2009 an anderer Stelle einzusparen'

Im Klartext heisst das: Die Regierung muss sich für die Rückzahlung der zuviel gezahlten Steuern verschulden.

Bundesfinanzminister Steinbrück und der Hessische Ministerpräsident Koch schlagen vor, die Entscheidung des Gerichtes in der aktuellen, schwerwiegenden Krise zu nutzen, um einen konjunkturpolitischen Impuls zu geben. Wenn jetzt ohnehin Schulden für die Rückzahlung der Pendlerpauschale gemacht werden müssen, dann sollte die Auszahlung so schnell wie möglich erfolgen, nicht nur im Interesse der Pendler, sondern auch, um damit hoffentlich einen zusätzlichen Kaufimpuls geben zu können, begründeten Steinbrück und Koch ihren Vorstoß.

Die Finanzämter sollten angewiesen werden, die von Amts wegen zu veranlassenden Rückzahlungen für das Jahr 2007 möglichst schon in den ersten drei Monaten des Jahres 2009 zu leisten. Auch für Skeptiker von Konsumanreizen, so Steinbrück und Koch, gebe es keinen Grund, jetzt zu zögern. Wir erwarten, dass so bis zu 3 Milliarden Euro [GLOSSAR] schon in den Monaten Januar bis März zusätzlich bei den rund 20 Millionen Pendlern ankommen könnten. Auch wenn wir mit dem Urteil inhaltlich nicht übereinstimmen, kann seine Umsetzung nun zumindest positive Impulse für die Belebung der Konjunktur setzen

Wer in seiner Steuererklärung 2007 im Vertrauen auf die Gesetzesänderung keine Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und der Zahl der Arbeitstage gemacht hat, kann dies nunmehr seinem Finanzamt mitteilen, das dann auch von Amts wegen die Änderung der Steuerfestsetzung für 2007 veranlasst. Für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet dies - unter der Annahme, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag schon durch andere Werbungskosten vollständig ausgeschöpft ist - bei einer Entfernung zum Arbeitsort von der Wohnung von 20 km und 220 Arbeitstagen, dass sich die steuerliche Bemessungsgrundlage um 1.320 ? und die Steuerschuld um rund 350 ? (je nach individuellem Grenzsteuersatz) je Jahr verringert.

Wie eine künftige Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem Veranlagungszeitraum 2010 aussehen wird, wird die Bundesregierung zur gegebenen Zeit entscheiden. Jetzt gilt alle Kraft der Umsetzung des heutigen Urteils.

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