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29.12.2008
Stromriesen machen Monopolpreise

Neue Wirtschafts-Studie beweist: An Strompreiserhöhungen sind die vier Energie-Riesen schuld.

E.on, RWE, EnBW und Vattenfall verdreifachten den Gewinn von 2002 bis 2008 auf 100 Milliarden Euro durch Verdopplung der Stromgebühren, dennoch soll der Strompreis für jeden zweiten Haushalt in Deutschland um mindestens 73 Euro im Jahr 2009 steigen.

Auftraggeberin der Studie ist die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen. Vizefraktions-Chefin Bärbel Höhn (Foto) fordert: "Kurzfristig brauchen wir mehr Wettbewerb in Deutschland. Dafür müssen insbesondere E.on und RWE entweder in mehrere unabhängige Regionalunternehmen aufgeteilt werden oder Kraftwerke an Stadtwerke verkaufen."



Saarbrücken - Der deutsche Stromskandal ist perfekt: Trotz gesunkener Netzentgelte von bis zu 20 Prozent, kostenloser Emissionszertifikate und Preiseinbrüchen an der Strombörse werden 480 der 900 Stromversorger in Deutschland, darunter auch Marktführer E.on, ihre Stromgrundpreise im Januar und Februar um durchschnittlich 8,4 Prozent erhöhen, in Einzelfällen bis 21 Prozent. 44 weitere Unternehmen, darunter RWE, wollen im April 2009 folgen.

Mindestens jeder zweite Haushalt muss dann 73 Euro mehr (mancher sogar 188 Euro) für seinen Strom bei einem Verbrauch von 4000 Kilowattstunden im Jahr bezahlen. Von den Preissteigerungen sind 48 Millionen Deutsche betroffen. Und das, obwohl die Strompreise in den letzten acht Jahren schon um 51 Prozent gestiegen sind und den vier Stromriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall, die 80 Prozent aller Haushalte beliefern, in sechs Jahren eine Verdreifachung ihrer Gewinne auf rund 100 Milliarden Euro bescherte.

Schuld an den ständigen Preiserhöhungen sei die Monopolstellung der vier Großkonzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Energiewirtschaftlers Professor Uwe Leprich (Foto) von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Saarbrücken (Saarland). In der 38 Seiten umfassenden Studie vom Dezember 2008, die dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net vorliegt, kommt Leprich zu dem Ergebnis, dass E.on, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Monopolstellung auf dem deutschen Markt zu Preiserhöhungen ausnutzen, die in einem normalen Wettbewerb so nicht möglich wären.

Professor Leprich: "Für die Entwicklung der Preise und Gewinne macht die Studie die nach wie vor marktbeherrschende Stellung der Stromkonzerne auf der Strom-Erzeugungsseite von mehr als 80 Prozent verantwortlich. Und es ist zu beobachten, dass auch bei den in Bau befindlichen Kraftwerken die vier Energiekonzerne eindeutig dominieren und auf diese Weise ihre Marktmacht perpetuieren."

GoMoPa: Wie drückt sich das in Zahlen aus?

Professor Leprich: "Nach dem Rekordjahr 2007 haben die großen Stromkonzerne die ersten drei Quartale ihre Gewinne wieder um durchschnittlich 11 Prozent steigern können (E.on 8 Prozent, Vattenfall 19 Prozent, RWE 7 Prozent). Der durchschnittliche Gewinn dieses Jahr wäre noch größer gewesen, hätte E.on nicht im Zuge der Finanzkrise Verluste ausweisen müssen. Die Gewinne haben sich von 2002 auf 2007 bzw. 2008 mehr als verdreifacht."

Professor Leprich weiter: "Von 2002 bis 2007 haben die Stromkonzerne rund 80 Milliarden Euro Gewinn gemacht (mit den nicht dazugezählten Gewinnen von 2008 dürften es knapp 100 Milliarden Euro in 6 Jahren sein). Rund 85 Prozent der Gewinne entfallen dabei auf E.on und RWE. Als wesentlichen Grund sieht die Studie erneut gestiegene Strompreise. Von 2000 bis 2008 ist der Strompreis vor Steuern und Abgaben um 51 Prozent gestiegen. 2008 ist der Strompreis vor Abgaben und Steuern im Vergleich zu 2007 um rund 6,5 Prozent gestiegen. Für Januar/Februar 2009 wurden wieder umfangreiche Preiserhöhungen angekündigt."

GoMoPa: Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie, um weitere Preissteigerungen zu stoppen?

Professor Leprich: "Insgesamt lässt sich daraus schlussfolgern, dass der Schlüssel zu einer 'Normalisierung' der Gewinne der vier Energiekonzerne in der wettbewerblichen Öffnung der Stromerzeugung in Deutschland liegt. In Anlehnung an die Positionierung der Monopolkommission wäre in diesem Zusammenhangmindestens ein Moratorium für die vier Unternehmen bei der Errichtung neuer Kraftwerke zu fordern."

Die Studie der HTW Saarbrücken war im Herbst 2008 von der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen in Auftrag gegeben worden. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse forderte die Vizefraktions-Chefin Bärbel Höhn entweder eine Aufteilung der Stromriesen oder den Verkauf von Kraftwerken.

Vizefraktions-Chefin Bärbel Höhn: "Kurzfristig brauchen wir mehr Wettbewerb in Deutschland. Dafür müssen insbesondere E.on und RWE entweder in mehrere unabhängige Regionalunternehmen aufgeteilt werden oder Kraftwerke an Stadtwerke verkaufen."

GoMoPa: Warum diese drastische Forderung?

Vizefraktions-Chefin Bärbel Höhn: "Die Strompreise kennen in den letzten Jahren nur die Richtung nach oben. Weil es keinen echten Wettbewerb gibt, wurden vielfach mögliche Preissenkungen nicht weitergegeben. Die Netzentgelte sind in den letzten beiden Jahren zwischen 10 und 20 Prozent gekürzt worden. Bis Ende 2007 haben die Energieversorger kostenlos Emissionszertifikate bekommen. Diese haben sie über die volle Zeit nach den anfänglichen Börsenwert von mehr als 20 Euro eingepreist. Dieser Wert ist aber zum Ende der Handelsperiode auf unter 1 Euro gefallen. Zudem sind 2007 auch die Preise an der Strombörse teilweise eingebrochen."

GoMoPa: Woran machen Sie einen Monopol-Missbrauch der Stromriesen fest?

Vizefraktions-Chefin Bärbel Höhn: "In den letzten Jahren haben sich die Strompreise und die Konzerngewinne parallel nach oben entwickelt. Auch nach dem Rekordjahr in 2007 konnten E.on, RWE & Co 2008 ihre Gewinne zusätzlich um 11 Prozent steigern. Auf dem deutschen Markt herrscht nach wie vor kein echter Wettbewerb bei der Erzeugung von Strom, deswegen können die Konzerne vielfach schalten und walten, wie sie wollen. Gerade E.on und RWE haben immer noch eine marktbeherrschende Position, was erst kürzlich vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde."

GoMoPa: Aber warum sollen denn die großen Stromkonzerne nicht gut verdienen dürfen?

Vizefraktions-Chefin Bärbel Höhn: "Ich habe nichts dagegen, wenn die großen Stromkonzerne gut verdienen. Exorbitante Kapitalrenditen im Kraftwerkspark sind aber problematisch, wenn sie auf monopolartigen Märkten erwirtschaftet werden. Das entzieht den Verbrauchern Kaufkraft und gefährdet Arbeitsplätze."

GoMoPa: Welche Lösungen sehen Sie außer der schon erwähnten Aufteilung der Konzerne in unabhängige Regionalversorger oder dem Verkauf von Kraftwerken an Stadtwerke?

Vizefraktions-Chefin Bärbel Höhn: "Zum einem müssen die Kuppelstellen für Strom zu unserem europäischen Nachbarn schleunigst ausgebaut werden, damit wir mehr Anbieter bekommen. Zum anderen ist durch die stetigen Preissteigerungen in den letzten acht Jahren Strom aus Erneuerbaren Energien vielfach konkurrenzfähig geworden. Atom- und Kohlestrom kosten an der Termin-Börse rund 8 bis 11 Cent die Kilowattstunde, die Vergütung für Windstrom liegt zwischen 6 und 9 Cent. Alle Erneuerbaren im Durchschnitt kosten den Verbraucher rund 11 Cent die Kilowattstunde."

GoMoPa: Im letzten Quartalsbericht hat E.on eine Erhöhung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 77 Prozent ausgewiesen. Das bedeutet einen Verlust von fünf Milliarden Euro. Dieser entspricht in etwa der Hälfte des erwarteten Jahresergebnisses. Zwingt nicht die Finanzkrise E.on dazu, seinen Strompreis im Februar um 9 Prozent zu erhöhen?

Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn: "Das verlorene Geld darf der Konzern nicht über ungerechtfertigte Erhöhungen der Strompreise hereinholen."

GoMoPa: Sind die Preissteigerungen der Stromriesen noch aufzuhalten?

Christoph Schmitz, Sprecher für Energie- und Technologiepolitik von Bündnis90/Die Grünen: "Die Preiserhöhungen werden wir nicht stoppen können. Trotzdem werden wir uns für transparente Kalkulationen einsetzen, damit das Bundeskartell- und Aufsichtsamt einschreiten kann."

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