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24.04.2013
Schadenersatz, wenn eine Bank bei Firmenpleite dem Inhaber den Privatkredit kündigt

Bankkontenprüfer Hans Peter<br /> Eibl aus Lauffen © Eibl
Bankkontenprüfer Hans Peter
Eibl aus Lauffen © Eibl
Die Insolvenz einer Firma allein ist noch lange kein Grund, dass die Bank dem Firmenbesitzer einen Privatkredit kündigen darf.

Dazu müsste ein tatsächlicher Zahlungsverzug, eine tatsächliche Zahlungseinstellung oder eine tatsächliche Zahlungsunfähigkeit des privaten Bankkunden vorliegen.

Kündigt die Bank dennoch und zahlt der Kunde möglicherweise noch Verzugszinsen (gern legen Banken da einen überhöhten Zins von 17,75 Prozent an), so begeht die Bank eine Vertragsuntreue.

Die Folge: Die Bank muss nicht nur die überhöhten Zinsen zurückzahlen. Der Bankkunde hat auch noch ein Anrecht auf Schadenersatz.

Darauf verweist der Banken-Sachverständige Hans Peter Eibl aus Lauffen in Baden-Württemberg gegenüber dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Eibl beruft sich dabei auf ein in der Öffentlichkeit kaum bekanntes Grundurteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. März 2007 (Geschäftsnummer 9 U 165/06), gegen das keine Revision zugelassen wurde.

Eibl schrieb an GoMoPa.net:

Zitat:


Das Urteil erhielt ich erst gestern, auch wenn es schon etwas älter ist, so ist es doch noch heute und in der Zukunft hochinteressant und explosiv.

Ich dachte, dass Sie Ihre Leser darüber informieren sollten/könnten, dass, wenn eine Bank oder Sparkasse eine ungerechtfertigte Kündigung ausspricht, diese sich schadenersatzpflichtig macht und der Gekündigte mit sach- und fachkundiger Unterstützung nicht zum Gejagten wird, sondern sich zum Jäger machen kann.


Und tatsächlich gaben die Richter einer Anlageberaterin Recht, die sich im Nachhinein gegen eine Kreditkündigung aus dem Jahre 1982 wehrte.

Vier Tage nach der drittmaligen Verlängerung ihres Privatkredites mit einer Resthöhe von umgerechnet 450.000 Euro stellte die damalige BfG Bank für Gemeinwirtschaft AG (seit 2000 SEB AG Frankfurt, seit 2011 Santander Consumer Bank AG Mönchen-Gladbach) plötzlich am 30. August 1982 die volle Kreditrestsumme zur Zahlung fällig und berechnete ab dem Tag 17,75 Prozent Verzugszinsen, nur weil die GmbH der Anlageberaterin in Konkurs gegangen war und die Mieteinnahmen aus der Vermietung eines Gebäudes die einzigen Einnahmen der Bankkundin waren.

Die Kundin war aber persönlich so vermögend, dass der Kreditrestbetrag bereits mit dem Grundstück, das die Kundin besaß, in doppelter Höhe abgesichert war.

Wie das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 7. März 2007 bei der Befragung des zuständigen Bankers herausfand, habe sich der Banker nicht die Mühe gemacht, die Zahlungsfähigkeit der Bankkundin zu überprüfen.

Die hätte das Grundstück nicht einmal verkaufen müssen. Sie hatte einen Zwischenmieter in Aussicht, der das Gebäude nutzen wollte, bis ein endgültiger neuer zahlender Mieter gefunden werden konnte.

Die Kündigung der Bank durchkreuzte jedoch das Konzept der Anlageberaterin und Hausbesitzerin. Da die Bank nach der Sofortfälligstellung des Restkredites auch die Zwangsversteigerung des an sie verpfändeten Grundstücks einleitete, sprang der Zwischenmieter ab.

Die Anlageberaterin verlor ihre Existenzgrundlage. Das Landgericht Stuttgart sprach ihr mit Urteil vom 14. Januar 1997 (Aktenzeichen 1 KfH 048/96) einen Anspruch auf Rückzahlung von rund 91.000 Euro überzahlter Verzugszinsen zu.

Das Landgericht Stuttgart erkannte der Bankkundin am 14. Juli 2006 in einem Grundurteil (Geschäftszeichen 7 U 359/05) einen Schadenersatzanspruch zu, der vom Oberlandesgericht Stuttgart am 28. März 2007 endgültig bestätigt wurde.

Warum durfte die BfG Bank AG ihrer Kundin den Privatkredit nicht kündigen?

Erstens: Es gab keinen...

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