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04.09.2013
Keine Banklizenz: Chef der BSB Captura GmbH zu Schadensersatz verurteilt

Schon Frank Michael Oberle (49) aus Würzburg kam mit seiner Ausrede bei der Schweizer Finanzmarktaufsicht Finma nicht durch. Die Behörde machte im März 2012 seine Swiss Management Group (SAM) AG Hergiswil dicht. Oberle hatte für seine Einlagengeschäfte gar keine Banklizenz.

Oberle beklagte sich, dass ihn seine 6 Rechtsanwälte schlecht beraten und nicht darüber aufgeklärt hätten, dass er nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz eine Banklizenz benötigte, wenn er mit dem Geld aus abgetretenen Lebensversicherungen und Bausparverträgen wie mit einem Kredit arbeiten will. 4.500 Anleger hatten innerhalb von zwei Jahren 44 Millionen Euro eingezahlt. Für den Bau eine Geothermiewerks in Kirchweidach in Bayern. Der Wert ihres Darlehen liegt bei rund 4 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Oberle wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Geldern aus angekauften Lebensversicherungs-Policen in zigfacher Millionenhöhe (Geschäftsnummer: 324 Js 129882/11).

Mit der gleichen Ausrede wollte sich nun auch der Mitinhaber (33,33 Prozent) und Geschäftsführer der BSB Captura Immobilienhandelsgesellschaft mbH aus der Sundernallee 75c in Iserlohn (NRW), Hans Peter Beltz (56), vor einer Regresszahlung drücken.

Die BSB Captura GmbH hatte auch Lebensversicherungen und Bausparverträge angekauft. Die Verkäufer wurden ebenfalls nicht sofort bezahlt. Die Gelder wurden als Darlehen entgegengenommen. Und es wurde eine Verdoppelung des Rückkaufswertes versprochen.

Statt in Immobilien beteiligte sich die BSB Captura GmbH an einem Ethikfonds aus Plattling in Niederbayern, der IN-Genium Galvano Fonds GmbH & Co. KG. Das Zielobjekt des Fonds besteht in Gleichstrom-Therapiegeräten zur Krebsbehandlung. Das Problem: Die Krankenkassen übernehmen die Kosten nicht.

Bei dem Fonds konnte und kann man seine Kapitaleinlage in Monatsraten ab 25 Euro einzahlen. Die Mindestlaufzeit beträgt 5 Jahre. Ab dem 3. Jahr könne man sich auf Antrag jährlich 6 Prozent auf sein eingezahltes Geld auszahlen lassen. Der Fonds hatte laut letztem veröffentlichten Jahresabschluss bis Ende 2011 zwar 2,5 Millionen Euro gezeichnete Beteiligungen, wovon 1,7 Millionen Euro noch nicht eingezahlt waren, und hatte aber nur 1.000 Euro in Sachanlagen investiert. Ein Rückgang der Sachanlagen gegenüber dem Vorjahr um 45 Prozent.

Der Fonds ist mit zehn Prozent am Gewinn der Zielinvestition (Stromgeräte und Elektroden) beteiligt.

Die das Geld der Anleger in den Fonds investierende BSB Captura GmbH musste am 15. Januar 2013 vier Jahre nach ihrer Gründung mangels Masse zwangsaufgelöst werden. Das Insolvenzeröffnungsverfahren vom 19. Dezember 2012 (Amtsgericht Hagen, Aktenzeichen: 103 IN 149/12) wurde damit beendet.

Jahresabschlüsse wurden nicht veröffentlicht. Der alte Geschäftsführer ist nun der Liquidator.

 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann <br />© Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte<br /> und Partner Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
© Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte
und Partner Rechtsanwälte
Als eine Anlegerin ihn nun vor dem Landgericht Stuttgart auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 8.000 Euro verklagte, versuchte Hans Peter Beltz wie schon Policen-Darlehensnehmer Oberle in der Schweiz die Schuld seinen Beratern in die Schuhe zu schieben.

Er habe sich doch vorher Expertenrat eingeholt erklärte er dem Gericht. Außerdem habe nicht er, sondern der damalige Treuhänder Gelder veruntreut.

"Das führte aus Sicht des Landgerichts Stuttgart nicht dazu, dass der Geschäftsführer nicht auf Schadensersatz haften muss" teilte der Berliner Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit.

Das Gericht verurteilte Hans Peter Beltz am 8. August 2013 zur Zahlung des vollen Schadens an den Anleger. Zuvor war bereits die in Liquidation befindliche Gesellschaft in einem Teil-Versäumnisurteil zum Schadensersatz verurteilt worden.

Neben dem geltend gemachten Hauptschaden sprach das Gericht der Klägerin auch einen entgangenen Gewinn in Höhe von 501,15 Euro zu. Dies stellt eine durchschnittliche Verzinsung von 6 Prozent pro Jahr dar, welche die Klägerin aufgrund des Verlaufs ihrer Versicherungspolicen begründet hatte.

Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann kommentierte gegenüber GoMoPa.net den Erfolg der Anlegerin wie folgt:

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