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05.11.2013
Der IWF und die flächendeckende Enteignung

Von Martin Kraeter,
MCI Counselors Law & Tax Berlin/Dubai


Der Internationale Währungsfonds ( IWF) aus Washington D.C. lieferte den "reichen" Ländern vor 3 Wochen die Blaupause für eine Vermögens-Zwangsabgabe, die Rede ist von zehn Prozent für jeden Haushalt, ganz im Geiste der Haus-Zinssteuer der Weimarer Republik (1924) und des Lastenausgleichsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (1952), die eine flächendeckende Umverteilung wesentlicher Teile aller Privatvermögen in den Rachen der Staatshaushalte zur Folge hat - mittels Enteignung. Es ist also allerhöchste Zeit, Vermögen wo es geht "auszuflaggen".

Taxing Times - Zeit für neue Steuern?

Der aktuelle "Fiscal Monitor" des Internationalen Währungsfonds (IWF) - mit dem höchst doppeldeutigen Titel "Taxing Times" (kann sowohl mit "Schwierige Zeiten", als auch mit "Zeit für neue Steuern" übersetzt werden) - enthält brisante angebliche "Gedankenspiele":

1. die Erhebung einer Zwangsabgabe auf den positiven Vermögenssaldo eines jeden Bürgers;

2. die Erhöhung des Spitzensteuersatzes für ausgewählte Länder wie Deutschland, Schweiz, Norwegen, Großbritannien, Australien, Canada, USA auf bis zu satte 70 Prozent.

Auf netto 95 Seiten Report wird statt "Gedankenspielen" jedoch ein handfestes, ausführlich und "wissenschaftlich" erarbeitetes IWF-Modell entwickelt!

IWF-Direktorin Christine Lagarde
IWF-Direktorin Christine Lagarde
Während der IWF unter der geschäftsführenden Direktorin Christine Lagarde (57) fleißig auf die Position "rein theoretischer Überlegungen" zurückrudert, bezieht die Mehrheit der berichtenden Medien in Deutschland diese Zwangsabgabe verharmlosend "lediglich" auf den guten, alten Sparer. Es scheint zumindest in den Redaktionen deutscher Leitmedien überaus schwierig zu sein, die passende Übersetzung für den englischen Begriff "Private Wealth" zu finden.

Der Sprengstoff im IWF-Report befindet sich auf den Seiten 37 (Spitzensteuersätze) und 49 (Zwangsabgabe).

Sie können sich das englische Original mit von uns vorgenommenen Markierungen hier als PDF downloaden. Angesichts der massiv verharmlosenden Berichterstattung in Deutschland halten wir es für angebracht, sowohl den englischen Originaltext als auch eine hoffentlich wirklich sinnentsprechende deutsche Übersetzung wiederzugeben.

Der englische Originaltext:

Zitat:


The sharp deterioration of the public finances in many countries has revived interest in a "capital levy" - a one-off tax on private wealth - as an exceptional measure to restore debt sustainability. The appeal is that such a tax, if it is implemented before avoidance is possible and there is a belief that it will never be repeated, does not distort behavior (and may be seen by some as fair).

There have been illustrious supporters, including Pigou, Ricardo, Schumpeter, and - until he changed his mind - Keynes. The conditions for success are strong, but also need to be weighed against the risks of the alternatives, which include repudiating public debt or inflating it away (these, in turn, are a particular form of wealth tax -on bondholders - that also falls on non-residents).

There is a surprisingly large amount of experience to draw on, as such levies were widely adopted in Europe after World War I and in Germany and Japan after World War II. Reviewed in Eichengreen (1990), this experience suggests that more notable than any loss of credibility was a simple failure to achieve debt reduction, largely because the delay in introduction gave space for extensive avoidance and capital flight ? in turn spurring inflation.

The tax rates needed to bring down public debt to pre-crisis levels, moreover, are sizable: reducing debt ratios to end-2007 levels would require (for a sample of 15 euro area countries) a tax rate of about 10 percent on households with positive net wealth.

IWF, Fiscal Monitor Oct 2013, ?Taxing Times?, Seite 49, "Box 6. A One-Off Capital Levy??


Die sinnentsprechende Übersetzung ins Deutsche:

Zitat:


Die drastische Verschlechterung der öffentlichen Finanzen in vielen Ländern hat das Interesse an einer Vermögensabgabe ? einer einmaligen Steuer auf Privatvermögen (!!!) - als außergewöhnliche Maßnahme zur Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit wiederbelebt. Der Charme einer solchen Maßnahme ist: Diese Steuer würde das Bürgerverhalten nicht "verstören", sofern man sie zügig umsetzt bevor eine Vermeidung möglich wird und wenn der Glaube hergestellt wird, dass sich dies niemals wiederholen wird. Sie würde von einigen sogar als fair betrachtet werden.

In der Vergangenheit gab es hierfür bereits illustre Unterstützer, einschließlich Pigou, Ricardo, Schumpeter und - bis er seine Auffassung geändert hat - sogar Keynes. Die Erfolgsaussichten einer solchen Steuer sind sehr hoch und sollten auch gegen die Risiken der im Raum stehenden Alternativen abgewogen werden: Die Nichtanerkennung öffentlicher Schulden [Anmerkung des Verfassers: die Folge wären Staatspleiten] oder die Eliminierung öffentlicher Schulden durch Inflation (welche wiederum eine besondere Form der Vermögenssteuer - bei Anleihegläubigern - darstellt, von der auch Nicht-Inländer betroffen sind).

Es kann auf eine überraschend große Menge an Erfahrung zurückgegriffen werden, da derartige Abgaben in Europa großflächig nach dem Ersten Weltkrieg sowie in Deutschland und Japan nach dem Zweiten Weltkrieg adaptiert wurden.

Eichengreen analysierte 1990, dass es weitaus bemerkenswerter als der Verlust von Glaubwürdigkeit war, welche einfachen Fehler überwiegten, den Schuldenabbau zu erreichen - die Verzögerung bei der Einführung bot ausreichend Raum für eine weitgehende Vermeidung und Kapitalflucht. Dies kurbelte wiederum die Inflation an.

Die erforderlichen Steuersätze, um die öffentliche Verschuldung auf das Vorkrisenniveau zu reduzieren, sind zudem ansehnlich: Der Abbau der Schulden auf das Niveau Ende 2007 würde (in einer Stichprobe aus 15 Euro-Ländern) ein Steuersatz von rund 10 Prozent auf alle Haushalte mit positiven Nettovermögen erfordern.

(Übersetzt von Martin Kraeter, MCI)


Der unsägliche historische Vergleich des IWF

Der Verweis auf die "überraschend große Menge an Erfahrung" grenzt hierbei wirklich an perverse Fehlinterpretation der Geschichte - selbst wenn man die angesprochenen Zwangsabgaben nach dem Ersten Weltkrieg (Versailler Verträge) einmal ausklammert, um nicht auch noch den Bogen zur Machtergreifung Adolf Hitlers spannen zu müssen. Der Verweis des IWF als Spitzeninstitution der Welt-Finanzwirtschaft auf angeblich "vergleichbare" Szenarien - de facto eine jeweils nach einem Weltkrieg in Schutt und Asche liegende Welt - in Bezug auf die primär durch Banken und Finanzjongleure ins Unermessliche getriebene Staatsverschuldung ist einfach nur ver-rückt!

Der IWF zieht hier einen "Vergleich" zu Maßnahmen, die nach Kriegen oder Katastrophen durchgeführt wurden, um einen totalen Neustart zu ermöglichen. Erreichen will der IWF damit aber allenfalls, dass die Staaten munter mit ihrem Schuldenmachen munter fortfahren, nachdem mittels Zwangsabgabe erst mal wieder eine gute Schippe Geld ins Finanzsystem "umverteilt" wurde. Welche Forderungen würden denn mit dem "Erlös" einer Zwangsabgabe vornehmlich bedient werden? Richtig - die der Banken!

Und das von der Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) und der Weltbank praktisch für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Aber es reicht eigentlich schon der Hinweis auf "Adaptierungen" in Deutschland nach den Zweiten Weltkrieg. Gemeint ist hier das Lastenausgleichsgesetz von 1952, welches eine Zwangsabgabe in Höhe von 50 Prozent auf den Vermögenssaldo eines jeden Bürgers per 21. Juni 1948 beinhaltete.

Insofern könnte die Einstufung als "Gedankenspiel" sogar zutreffen - allerdings anders, als man es sich wünschen könnte: Die Erfahrung mit regulatorischen "Ideen" und "Gedankenspielen" - gerade in den letzten Jahren - zeigt ja immer wieder, dass es am Ende schlimmer kommen wird, als man es anfangs vermutet hatte. Man mache in der konkreten Ausgestaltung lediglich eine Anleihe bei den "historischen Erfahrungen" wie zum Beispiel dem Lastenausgleichsgesetz 1952: Die Veranlagung der 50 Prozent Zwangsabgabe konnte damals auf bis zu 120 Vierteljahresraten verteilt werden. Hierdurch betrug die tatsächliche Vermögensbelastung pro Jahr "nur" 1,67 Prozent - allerdings 30 Jahre lang. Wen das beruhigt, der ist von der Realität komplett abgeschnitten.

Oder erinnern wir uns an die "erfolgreich erprobte" Zypern-Blaupause:

Anlässlich des Euro-Rettungspakets Anfang 2013 wurde eine Zwangsabgabe für alle Bankeinlagen über 100.000 Euro eingeführt. Als sich zuerst auch Vermögen unter 100.000 Euro an der Rettung des Landes - vielmehr der Banken - beteiligen sollten, war der Aufschrei groß. Die zypriotische Regierung einigte sich mit den Geldgebern der EU und des IWF nach langem Zerren schließlich auf die 100.000-Euro-Grenze. Im Sommer 2013 wurde diese Zwangsabgabe von ursprünglich 37,5 auf 47,5 Prozent erhöht. Fast die Hälfte der in diesem Falle ("lediglich") Barvermögen geht damit also schnurstracks in die Enteignung!

Bundesfinanzminister<br /> Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble
Heute bezeichnet etwa Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (71, CDU) die "Zypern-Blaupause" absolut selbstverständlich als Teil des europäischen Banken-Rettungsprogramms. Nur um Missverständnissen vorzubeugen: Die Banken-Rettungs-Zwangsabgabe und die IWF-Zwangsabgabe sind zwei ganz verschiedene Enteignungsmechanismen, die sich im "Worst Case" aufaddieren werden.

Die Mär von den Kapitalverkehrskontrollen:

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Es liegen 2 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von terzberliner am 19.06.2014 21:36
Man sollte mal darüber nachdenken warum jetzt das SEPA Verfahren so dringend ist. Damit könnten die über Nacht nämlich die Konten abschöpfen. Außerdem sollte man nicht glauben dass man mit einem Minus Kontoo verschont bleibt. Mit einem Minusbetrag werden die das Konto noch mehr belasten. Das Ersparte in Immobilien anzulegen, geht auch nicht auf. Sie werden Zwangshypotheken erheben.

#1 - Kommentar von Konter33 am 22.06.2014 23:46
Danke für die Info GoMoPa. Das werde ich weiterleiten ich fühl mich immer perfekt informiert von diesen Beiträgen! Danke!


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