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28.01.2009
Urteil: Inkassodienst muss Schufa-Eintrag löschen

Berlin - Eine Berliner Immobilienmaklerin errang im Eilverfahren vor dem Landgericht Berlin einen Sieg gegen ein Inkassounternehmen. Dieses hatte die Frau mit einem Negativeintrag in der Schufa in Höhe von 431,- Euro erpresst und damit ihre Geschäftsfähigkeit untergraben.

Das Gericht verdonnerte den Inkassodienst, den Eintrag gegenüber der Schufa sofort zu widerrufen und zukünftige Einträge zu unterlassen. Bei erneuter Vornahme eines Eintrages droht ein Zwangsgeld von bis zu 250.000 Euro (Aktenzeichen 9 O 21/09).

Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass die Frau dem Inkassodienst keine ausdrückliche Einwilligung zur Weiterleitung personenbezogener Daten erteilt hatte und der Eintrag für die Frau unverhältnismäßig hohe Nachteile bedeutete.

Die Geschäftsfrau hatte die 431,- Euro nicht zahlen wollen, weil es sich um Kosten für eine Stromablesung handelte, die sie nicht beauftragt hatte. Der Rechtsstreit läuft noch. Das Inkassounternehmen meldete dennoch die angeblich offene Schuld der Schufa. Die Folgen waren verheerend, denn die Geschäftsfrau blitzte nunmehr bei Banken ab. Sie konnte drei ihrer Häuser nicht renovieren, weil geplante und teilweise bereits bewilligte Kredite in Höhe von 400.000,- Euro nun abgelehnt wurden.

Ihr Berliner Anwalt Ulrich Schulte am Hülse (Foto, copyright: GoMoPa) sagte dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net: Die Frau lief gegen Wände. Beim Bankberater leuchtete am Computer eine rote Lampe auf. Der Score-Wert, also die Kreditwürdigkeit, sank von über 80 Prozent auf unter 15 Prozent. Das bedeutet, dass man keine Kreditkarte, kein Handy, kein Leasingauto, nicht mal mehr ein Konto bekommt. Meine Mandantin fuhr zur Schufa nach Tempelhof, konnte aber den Negativeintrag selbst nicht ändern. Der Inkassodienst nutzte das schamlos aus und wollte meine Mandantin weiter erpressen.

Der Frau blieb nur der Gang zum Gericht. Im Eilverfahren innerhalb von fünf Tagen errang Ulrich Schulte am Hülse das erlösende Urteil.

Der Anwalt: Es ist ein Sieg für alle, die einen ungerechtfertigten Eintrag in der Schufa haben. Die meisten wissen gar nicht, dass sie gute Chancen haben. Außerdem übernimmt die Rechtsschutzversicherung in den meisten Fällen sogar die Kosten. Im Falle meiner Mandantin muss der Inkassodienst alle rund 4000 Euro Gerichts- und Anwaltskosten zahlen, also das Zehnfache, was er von meiner Mandantin gefordert hatte.

Info Schufa: Die Schufa Holding AG (früher: Schufa e. K. Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist ein privates Unternehmen, das von der kreditgebenden Wirtschaft getragen wird und Informationen zur Kreditwürdigkeit von Privatpersonen sammelt. Nach eigenen Angaben verfügte die Schufa im Jahre 2007 über rund 433 Millionen Daten zu circa 65 Millionen Menschen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Sie dabei sind, ist demnach überwältigend groß, da etwa drei Viertel aller Deutschen mit Datenbeständen bei der Schufa erfasst sind. Die Schufa bearbeitet jährlich mehr als 77 Millionen Anfragen zur Kreditwürdigkeit. Nur ein geringer Anteil davon sind Selbstauskünfte von Bürgern, die ihre Daten einsehen wollen.
Was viele nicht wissen: Die Datenbank der Schufa ist nur eine von vielen. Neben der Schufa Holding AG gibt es aber noch eine Vielzahl von weiteren Datenbanken anderer Wirtschaftsauskunftdateien (zum Beispiel infoscore, den Fraud Prevention Pool, creditreform). Im Durchschnitt ist nahezu jeder Bundesbürger, der wenigsten ein Bankkonto und einen Mobilfunkvertrag unterhält, gleich in mindestens zwei Datenbanken verzeichnet.

Info Ulrich Schulte am Hülse: Die Kanzlei ist mit einem Team von sechs Rechtsanwälten wirtschaftsberatend tätig und deckt ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Themenstellungen aus den Bereichen Bankrecht, Datenschutzrecht, Gesellschaftsrecht, Internetrecht, Immaterialgüterrecht, Kunst & Recht, Markenrecht, Patentrecht, Urheberrecht und Wettbewerbsrecht ab. Interdisziplinär kooperieren die Rechtsanwälte mit Steuerberatern. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eines in Dresden.


» Das Urteil vom 15. Januar 2009
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