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06.01.2014
Pressefreiheit: Gericht erteilte europäischer Großbank Nachhilfeunterricht

Die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln vom 20. Januar 2014) hat bei vielen Kfz-Händlern in Deutschland offenbar ein gutes Ansehen. Neun Mal hintereinander wählten 10.000 Händler in die Tochter einer (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) unter 28 (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) zur "Besten (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln)" des Jahres. Die Händler waren vom Branchendienst kapital-markt intern befragt worden.

Mit diesem Titel schmückt sich die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) gern auf ihrer Homepage gegenüber ihren 28.500 Kfz-Händlern.

Kritischen journalistischen Anfragen (so von der ARD-Redaktion Ratgeber ) oder Berichten (so vom Finanznachrichtendienst GoMoPa.net) begegnet die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) allerdings mit strafbewehrten Unterlassungsandrohungen. Das Landgericht Köln erteilte jedoch dem Bankhaus jetzt in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gegen GoMoPa.net etwas Nachhilfeunterricht in Sachen Pressefreiheit.

GoMoPa.net hatte im letzten Jahr über eine angebliche Zinsgier einer europäischen Großbank berichtet.

Die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) wollte die GoMoPa.net-Berichterstattung mit dem Titel "Berechnete eine europäische Großbank jahrelang zu hohe Zinsen?" unterdrücken und unterstellte dem Nachrichtendienst reine Sensationsgier ohne öffentliches Interesse.

Das Gericht wies die Unterstellung der Bank zurück. GoMoPa.net darf weiter berichten (Beschluss vom 16. Dezember 2013, Aktenzeichen 28 O 452/139).

Die Erfolgswelle der Sympathie als "Beste (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln)" des Jahres endete nämlich abrupt im Jahre 2012.

Möglicherweise auch, weil 2013 bekannt wurde, dass eine europäische Großbank den einstigen Peugeot-Händler-Primus Hermann Gromes Junior (47) aus Wartenberg bei München in fünf Jahren (2006 bis 2011) um mehr als 300.000 Euro berumpst haben soll.

Bankkontenprüfer Hans Peter<br /> Eibl aus Lauffen © Eibl
Bankkontenprüfer Hans Peter
Eibl aus Lauffen © Eibl
Zu dem Ergebnis kam jedenfalls der von Gromes eingeschaltete Bankkontenprüfer Hans Peter Eibl aus Lauffen in Baden-Württemberg.

Der stellte Ist- und Solltabellen gegenüber. Selbst für Laien wurde so ersichtlich ist, dass die an den Euribor gekoppelten Kreditzinsen beim Fall des Euribor nicht mitsanken, sondern im Gegenteil um mehr als das Doppelte stiegen. Eibl sprach in seinem Gutachten von "Bereicherung in großem Stil".

Statt mit eigenen Zinsberechnungen die Vorwürfe zu entkräften, reagierte die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln)mit Verbotsanträgen. Bis auf ein Zitat über eine angeblich eingereichte Klage von Gromes gegen die Bank scheiterte die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) gegenüber GoMoPa.net in fast allen Punkten.

Punkt 1: Niemand sollte wissen, um welche Bank es sich beim Peugeot-Händler Gromes gehandelt hat.

Weder die Firmenbezeichnung (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln), noch der Geschäftsbereich (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln), noch gesellschaftsrechtliche Verbindungen wie Tochter einer (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) oder der Firmensitz (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln vom 20. Januar 2014) sollten genannt werden dürfen.

Die Begründung der Bank:

Die angebliche Falschberechnung von Zinsen, die Bank bestreitet, sei "außer von reiner Sensationsgier von keinem legitimen öffentlichen Interesse gedeckt". Zudem würden - so meint die Bank - "die Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht eingehalten."

Die drei beschließenden Richter der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln wiesen das zurück und belehren die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) wie folgt.

Zitat:


Entgegen der Ansicht der Antragstellerin handelt es sich bei der identifizierenden Berichterstattung der Antragsgegnerin nicht um eine Verdachtsberichterstattung, sondern - ein Zueigenmachen der Ausführungen des Herrn Eibl durch die Antragsgegnerin zu 3 unterstellt - um die Kundgabe eine Rechtsmeinung.

Eine Verdachtsberichterstattung zeichnet sich dadurch aus, dass über einen in tatsächlicher Hinsicht ungeklärten Sachverhalt berichtet wird, während die Kundgabe einer Rechtsmeinung anzunehmen ist, wenn ein in tatsächlicher Hinsicht geklärter Sachverhalt rechtlich bewertet wird. Letzteres ist hier jedoch der Fall. Der tatsächliche Sachverhalt, namentlich die vertragliche Verbindung der Antragstellerin mit der Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH und die von der Antragstellerin durchgeführte Zinsberechnung sind unstreitig.

"Gegenstand der Berichterstattung sind unterschiedliche Auffassungen über die Berechnung der der Antragstellerin gegen die Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH zustehenden Zinsansprüche." (vgl. Seite 12 der Antragsschrift, Bl. 13 d.A.), mithin die rechtliche Bewertung eines in tatsächlicher Hinsicht feststehenden Sachverhalts. Die Beurteilung eines Vorgangs anhand rechtlicher oder sittlicher Maßstäbe wird jedoch nicht anders als die Äußerung von Rechtsmeinungen grundsätzlich als eine ganz überwiegend auf Wertung beruhende subjektive Beurteilung des Äußernden angesehen (vgl. BGH, NJW2009, 1872).

Die Rechtsmeinungsäußerung hat die Antragstellerin jedoch aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ebenso hinzunehmen wie die Nennung der im Antrag genannten identifizierenden Merkmale. Bei der gebotenen Abwägung fällt zu Gunsten der Antragstellerin zwar ins Gewicht, dass die beanstandeten Äußerungen geeignet sind, sie in ihrem öffentlichen Ansehen zu beeinträchtigen und möglicherweise auch ihre geschäftliche Tätigkeit zu erschweren.

Demgegenüber ist jedoch zu Gunsten der Meinungsfreiheit der Antragsgegnerin zu 3 zu beachten, dass an der Bewertung der Geschäftstätigkeit eines Bankhauses ein großes öffentliches Interesse besteht und es sich um eine Berichterstattung über die berufliche Sphäre bzw. einen Vorgang im Wirtschaftsleben handelt. Dabei muss ein solches Bankhaus eine genaue Beobachtung seiner Handlungsweise in der Öffentlichkeit hinnehmen. Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber weiter gezogen (vgl. hierzu BGH NJW 2009, 3580) und im vorliegenden Fall nicht überschritten.


Punkt 2: Die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln vom 20. Januar 2014) wollte Wertungen wie "zwangen das Autohaus in die Knie" oder "berumpst" oder "in großem Stil bereichert" oder "zu viel kassierte Zinsen" oder "Gesamtbereicherung" verbieten lassen, die GoMoPa.net aber stets mit Distanz ("soll", "laut Gutachten") veröffentlichte.

Begründung der Bank: falsche Tatsachenbehauptungen.

Das Landgericht belehrte die Bank unter anderem wie folgt:

Zitat:


Hier ist zunächst zu beachten, dass der von der Antragstellerin formulierte Eindruck keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung darstellt. Denn ob die Antragstellerin die ihr gegen die Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH zustehenden Zinsen falsch berechnet hat, ist eine (Rechts-)Meinungsäußerung, namentlich die Bewertung, welche zwischen der Antragstellerin und der Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH geschlossenen Verträge Geltung für die Berechnung der von der Antragstellerin geforderten Zinsen beanspruchen.

Dass auch die Antragstellerin diese Auffassung der Kammer teilt, ergibt sich bereits aus der Antragsschrift, wenn es dort heißt:

"Gegenstand der Berichterstattung sind unterschiedliche Auffassungen über die Berechnung der der Antragstellerin gegen die Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH zustehenden Zinsansprüche." (vgl. Seite 12 der Antragsschrift, Bl. 13 d.A.). Eine Meinungsäußerung kann jedoch nicht Gegenstand einer - vermeintlich - zwischen den Zeilen enthaltenen Tatsachenbehauptung sein.

Überdies ergibt sich der formulierte Eindruck nicht aus den - aufgrund der Antragsfassung isoliert zu betrachtenden - zitierten Passagen.

Allein aus den unterstrichenen Worten "[...] zwangen das renommierte Haus in die Knie." wird nicht der formulierte - darüber hinaus auch kein anderer - Eindruck erweckt, da diese wenigen Worte aufgrund des fehlenden Zusammenhangs nicht geeignet sind, dem Leser irgendeine Schlussfolgerung nahezulegen. Gleiches gilt für die unterstrichenen Worte "[...] Bank aber in großem Stil bereichert." und "[...] Gesamtbereicherung der (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln vom 20. Januar 2014) 322.312,67 Euro."

Hinsichtlich der Äußerungen "Und dann zu allem Überfluss habe ihn auch noch die eigene (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) , mit falsch berechneten Zinsen in zwei Jahren um rund 223.000 Euro berumpst." oder "Gutachter Eibl wies nach, dass die zu viel kassierten Zinsen dazu führten, dass der Autohändler das fehlende Geld von seinem Hausbank-Konto nehmen musste." findet sich keine weitere Sachaussage zwischen den Zeilen, die über die "offen" geäußerte - und unterstrichene - (Meinungs-)Äußerung hinausginge.


Punkt 3: Die Bank behauptete einfach, es gebe gar kein Gutachten, und niemand sollte erfahren, dass Kontenprüfer Hans-Peter Eibl in einem Gutachten Fehler in der Berechnung der Zinsen für die Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH fand und dass die Bank "ohne vertragliche Grundlage" einen Zins von bis zu 15,57 Prozent berechnete und ein Sekundarschaden an Zinsen bei der Hausbank von Gromes in Höhe von rund 86.000 Euro entstanden sei.

Begründung der Bank: Eibl berufe sich nur auf einen Vertrag aus dem Jahre 2004, dabei habe es seitens der Bank 2009 eine Vertragsänderung und weitere Schreiben an das Autohaus gegeben.

Auch dieses Verbots-Ansinnen der (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) wiesen die Kölner Richter zurück:

Zitat:


Die Tatsachenbehauptung, dass es ein Gutachten gebe, dass Fehler in der Berechnung der Zinsen für die Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH belege, ist zutreffend, da es ein solches Gutachten des Herrn Eibl gibt (vgl. Anlage Ast 18).

Da allein die Sozialsphäre der Antragstellerin betroffen ist, ist diese wahre Tatsachenbehauptung von der Antragstellerin hinzunehmen. Dass die Antragstellern das Gutachten für untauglich hält, ist für die Frage der Existenz desselben nicht von Belang.

Die mit den Anträgen zu 3.b. und 3.c. angegriffenen Äußerungen "Ohne vertragliche Grundlage habe die (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln vom 20. Januar 2014) der Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH einen Zins von bis zu 15,57 Prozent berechnet." und "Dort seien noch einmal Hausbank-Zinsen von rund 86.000 Euro als Sekundarschaden entstanden." stellen Rechtsmeinungsäußerungen des Herrn Eibl dar.

Es kann dahinstehen, ob die Antragsgegnerin zu 3 sich diese Äußerung zu Eigen gemacht hat, da - selbst wenn dem so wäre - diese Meinungsäußerung von der Antragstellerin hinzunehmen ist. Es handelt sich bei diesen Äußerungen um Stellungnahmen des Herrn Eibl zu der Frage, ob die Berechnung des Zinssatzes durch die Antragstellerin aufgrund des Rahmenvertrages vom März 2004 unter Außerachtlassung weiterer Schreiben der Antragstellerin zutreffend erfolgte. Seiner - mit den genannten Passagen wiedergegebenen - Meinung nach war dies nicht der Fall.

Ob Herr Eibl unter Beachtung der weiteren Schreiben der Antragstellerin, welche den Zinssatz veränderten, zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre, ist nicht von Bedeutung, da er laut Gutachtenauftrag allein den ursprünglichen Rahmenvertag aus dem März 2004 zugrunde legen sollte, da die Gromes Kraftfahrzeughandel GmbH - wohl - der Auffassung ist, dass allein dieser Vertrag maßgeblich für die Berechnung der Zinsen ist.

Diese Meinungsäußerungen muss die Antragstellerin aufgrund einer Abwägung der widerstreitenden Interessen - wie bereits unter 1. dargestellt - hinnehmen.


Auf der eigens für Kfz-Händler eingerichteten Internetseite der (Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) sucht man eine Stellungnahme zum Zins-Berechnungsstreit mit dem bayerischen Autohaus Gromes vergebens.

(Entfernt wg. Einstweiliger Verfügung. OLG Köln) schreibt dort über sich: "Wir bieten Ihnen marktgerechte Finanzierungsprogramme, die Ihnen beim Verkauf helfen. Und einen Service, der seinesgleichen sucht." Nun denn...

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Es liegen 3 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Jonas Kleter am 16.06.2014 21:29
Na da fragt sich einer mal, warum wohl? :D

#1 - Kommentar von Christian Streift am 18.06.2014 19:25
welch eine ironie dass bei einem artikel indem es über pressefreiheit geht, wörter wegen mir unklaren Umständen entfernt wurden

#2 - Kommentar von Gustav Schlängel am 20.07.2014 16:44
Das liegt daran das die Bank dagegen geklagt hat, Beiträge über die Firma zu veröffentlichen. Die wie hier von schlechter Promo sind. Das haben diese vor Gericht durchgebracht. Dann müssen Wörter die die Bank genau erwähnen z.B. entfernt werden. Doch der Grundgedanke des Artikels bleibt bestehen. Und der, dem das hier mehr interessiert kann darüber ein Paar Schlagworte Googeln dann findet man den gesuchten auch ganz easy heraus. Keine Sorge ...


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