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09.01.2014
Aktionärstäuschung durch IKB Deutsche Industriebank AG: Klagefrist nur bis Ende 2014

Convent
Diese Hurra-Pressemeldung von IKB-Vorstandssprecher Stefan Ortseifen vom 20. Juli 2007 wertete der BGH als Täuschung der Aktionäre
Alle Anleger, die sich nach der Hurra-Pressemeldung der KfW-Banktochter IKB Deutsche Industriebank AG aus Düsseldorf vom 20. Juli 2007 über angeblich bestätigte Bank-Gewinne in Höhe von 280 Millionen Euro mit Aktien eindeckten, auf welche die geplatzten Immobilienkredite in den USA laut Bankmeldung "praktisch keine Auswirkung" haben würden, und dann nur zehn Tage später einen Verlust von 80 Prozent hinnehmen mussten, weil die Bank kleinlaut bekannt gab, dass sie wegen der Hypothekenkrise in den USA mit zehn Milliarden Euro in die Miesen geriet und staatliche Hilfe brauche, müssen sich sputen, wenn sie von der Bank Schadenersatz haben wollen.

Die Zeichen stehen gut. Die IKB AG, die heute zu 91,5 Prozent der Hedgefonds-Heuschrecke Lone Star gehört, erzielte nach einem Verlust von 51 Millionen Euro im 1. Halbjahr 2012/13 nun im 1. Halbjahr 2013/14 zum ersten Mal wieder ein Konzernplus von 8 Millionen Euro.

Allerdings, so die Einschätzung der Kanzlei DR. STORCH & Kollegen aus Berlin Mahlsdorf, "ist mit dem Ablauf der Verjährungsfrist gemäß §§ 195, 199 BGB spätestens Ende des Jahres 2014 zu rechnen."

Das liege an zwei Bundesgerichtshof-Urteilen zum IKB AG-Fall aus dem Jahre 2011.

Der verurteilte Markt-<br />Manipulierer Exbanker Stefan<br /> Ortseifen (63) © IKB AG
Der verurteilte Markt-
Manipulierer Exbanker Stefan
Ortseifen (63) © IKB AG
Denn am 20. Juli 2011 hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den am 30. Juli 2007 fristlos gefeuerten Vorstandsvorsitzenden der IKB Deutsche Industriebank AG Stefan Ortseifen (63) in einem Strafverfahren rechtskräftig wegen vorsätzlicher Marktmanipulation gemäß Paragraph 38 Absatz 2, Paragraph 39 Absatz 2 Nummer 11 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss der Exbanker Ortseifen 100.000 Euro Strafe zahlen (Aktenzeichen 3 StR506/10).

Ortseifen wurde zur Last gelegt, er habe die Anteilseigner mit einer verharmlosenden Mitteilung am 20. Juli 2007 getäuscht. Darin hieß es, die IKB sei nur in geringem Maße durch die Krise am amerikanischen Hypothekenmarkt betroffen. Tatsächlich hielt sie aber große Bestände an allenfalls zweitklassigen US-Hypothekenpapieren. Eine gute Woche nach der Mitteilung musste die Bank mit 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern und mit 1,4 Milliarden Euro von deutschen Bankenverbänden gerettet werden. Die öffentliche KfW verkaufte ihre Mehrheitsanteile am 29. Oktober 2008 an den Investor Lone Star. Der wiederum sucht bislang vergeblich einen Käufer für die Bank.

Am 13. Dezember 2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe noch einmal mit der Causa IKB Deutsche Industriebank AG und stellte an diesem Tag in einem Grundsatzurteil fest, dass den Aktionären zwar aus der zuvor festgestellten Marktmanipulation kein Schadensersatzanspruch durch die Bank zusteht, "weil das in Paragraph 20a WpHG geregelte Verbot der Marktmanipulation nicht dem Schutz einzelner Anleger, sondern allgemein der Funktionsfähigkeit des Wertpapiermarktes dient und diese Vorschrift deswegen kein Schutzgesetz im Sinne von Paragraph 823 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist."

Aber wegen einer unterlassenen, rechtzeitigen ad-hoc-Meldung durch die Bank nach Paragraph 37b Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes und damit eines falschen Eindrucks stehe Anteilseignern der Bank sehr wohl ein grundsätzlicher Schadensanspruch zu (Aktenzeichen XI ZR 51/10).

Zur Klärung, ob die Aktionäre, die nun den Rückkauf der Aktien zum alten Preis oder Schadensersatz fordern, tatsächlich wegen der fehlenden ad-hoc-Meldung und somit aufgrund der Beschönigungsmeldung des Banksprechers Ortseifen die verlustreichen Aktien kauften, hat der BGH den Fall eines Privatanlegers, der am 27. Juli 2007 schnell 1.000 Aktien zum vermeintlichen Schnäppchenpreis von 24 Euro gekauft hatte, die dann drei Tage später nur noch 6 Euro wert waren, zur Prüfung an das Oberlandesgericht Düsseldorf zurückgegeben.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in dem Verfahren...

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Es liegt 1 Kommentar zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Kennster am 17.06.2014 06:44
OMG dat is ja nen Riesenskandal! Erst übelst ein auf reich machen und dann sagen das man mit 20 Mrd. in den miesen ist. Ganz schön schlecht. Da haben sich die Anleger zu jefreut! ;)


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