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02.02.2009
Schufa: Auch Haftbefehl ist löschbar

Berlin - Im Interview mit dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net erklärt der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Schulte am Hülse (35, Foto, copyright GoMoPa), wie man auch ohne Fehlverhalten in die Schufa gerät und was man dagegen tun kann. Gegen die Weitergabe von Daten aus dem staatlichen Schuldnerregister an die private Schufa hat Schulte am Hülse eine Musterklage beim Landgericht Potsdam eingereicht.

GoMoPa: Was weiß denn die Schufa überhaupt?

Schulte am Hülse: Wenn Sie bei der Eröffnung eines Bankkontos die Schufa-Klausel unterschreiben, werden der Schufa Name, Anschrift und Geburtsdatum, die Vertragsbeziehung und jede Form der Vertragsstörung oder Vertragsbeendigung gemeldet. Gleichzeitig sammelt die Schufa Holding AG auch von weiteren Vertragspartnern Daten ein; etwa wenn der Kunde mehrere Konten unterhält, eine Kreditkarte besitzt oder Daten von Verträgen mit weiteren Anbietern existieren, die ebenfalls mit der Schufa Holding AG zusammenarbeiten. Dies sind beispielweise Mobilfunkanbieter oder Versandhandelsunternehmen.

GoMoPa: Und wenn ich die Schufa-Klausel nicht unterschreibe?

Schulte am Hülse: Wenn es rechtmäßig zugehen würde, dürften in diesem Fall keine Daten an die Schufa geleitet werden. Leider erlebe ich in der anwaltlichen Praxis sehr häufig, dass Inkassounternehmen Meldungen an die Schufa vornehmen, ohne über eine solche Einwilligungs-Klausel zu verfügen. Das ist klar rechtswidrig.

GoMoPa: Was passiert mit meinen Daten bei der Schufa?

Schulte am Hülse: Die Schufa Holding AG verwendet die Daten, um damit je nach Branche sogenannte Scorewerte zu berechnen. Das ist das Maß für Ihre Kreditwürdigkeit, je höher der Wert (maximal 100), desto besser. Ist der Wert niedrig, gelten Sie als kreditunwürdig. Steht in der Datenbank, der Vertrag sei aufgrund eines angeblich nicht vertragsgemäßen Verhaltens beendet worden, so beeinflusst dies den Scorewert negativ. Am PC des Bankberaters leuchtet jetzt eine rote Lampe auf. Sie bekämen keinen Kredit.

GoMoPa: Also gut, ich habe nichts zu verbergen und zahle alle Kredite zurück. Was kann mir denn Schlimmes passieren?

Schulte am Hülse: Von der Schufa selbst nichts. Als problematisch sehe ich es aber an, wenn die Datenbank Daten aufweist, die bereits rechtlich nicht korrekt sind. Das Scoring-System kann nämlich nur dann richtig funktionieren, wenn auch die Daten, die den Scorewert beeinflussen, richtig sind. ?Richtige Daten? zu sammeln bedeutet, dass die Forderung dem Vertragspartner auch rechtlich zustehen muss. Nicht gerade selten sind die eingetragenen Daten jedoch falsch und bei einer Datenfülle von etwa 65 Millionen gespeicherten Personen, die von der Schufa gepflegt werden, ist dies offenkundig auch nicht anders zu erwarten.

GoMoPa: Selbst wenn ich die Schufa-Klausel unterschreibe, was darf der Schufa gemeldet werden und was nicht?

Schulte am Hülse: Die Grenzen einer zulässigen Datenübermittlung ergeben sich aus dem zulässigen Zweck des ?Schufa-Informationssystems?. Selbst bei genereller Zustimmung unter die ?Schufa-Klausel? darf nicht mit einem Negativeintrag gedroht werden, wenn dies vom zulässigen Zweck des Informationssystems nicht gedeckt ist. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung liegt der zulässige Zweck allein darin, eine Kreditvergabe an Kreditunwürdige zu verhindern. Dies ist einerseits im Interesse der Banken. Andererseits ist es aber auch im Interesse der Allgemeinheit und der übrigen Kreditnehmer, wenn Kreditunwürdige keinen Kredit bekommen, da dies die Kreditkosten zu Lasten aller verteuert. Das bedeutet aber umgekehrt, dass die Nutzung des ?Schufa-Systems? zu reinen Inkassozwecken rechtswidrig ist. Zumindest zählt es nicht zum zulässigen Zweck des ?Schufa-Systems?, vermeintlichen Gläubigern eine allgemeine Drohkulisse zur Verfügung zu stellen, indem diese nur mit dem Begriff ?Schufa-Eintrag? zu hantieren brauchen, um auf diese Weise Forderungen (seien sie berechtigt oder unberechtigt) einfordern zu können.

GoMoPa: Nennen Sie bitte ein Beispiel



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Es liegt 1 Kommentar zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Meisenberger am 06.11.2009 09:24
Es müßte wirklich was geändert werden.
Haftbefehle kommen in die Schufa auch wen sich der nicht vollstreckt wird und keine eidesstattliche Versicherung abgegeben werden mußte,da Ratenzahlung vereinbart. Bleibt aber immernoch in der Schufa bis die Schuld ganz beglichen ist.


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