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25.02.2009
EU-Pension: Claudia Roth dagegen, Angelika Beer zahlt

Grünenparteichefin Claudia Roth (53, Foto©Roth) aus Schwaben war zwar selbst sieben Jahre Mitglied im umstrittenen Luxemberger Pensionsfonds, dessen Beiträge zu zwei Dritteln und dessen eventuelle Marktverluste sogar total von Steuergeldern bezahlt werden. Aber sie trat aus, hat heute keine Ansprüche daraus und gehört zu den großen Gegnern der steuergestützten Zweitrente für EU-Parlamentarier. Das jedenfalls ließ Claudia Roth, die gerade mit einer Delegation des Kulturausschusses des Bundestages im Ausland unterwegs ist, dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net von Grünen-Pressesprecher Ali Mahdjoubi ausrichten.

Wörtlich heißt es in der Stellungnahme an GoMoPa: Claudia Roth war als Europaabgeordnete (1989-1998) entsprechend der damals im Europäischen Parlament üblichen Praxis anfangs dem Pensionsfonds beigetreten, aus dem sie aber Ende 1996 ausgetreten ist. Sie gehörte zu den ersten im Europaparlament, die die geänderte Konstruktion dieses Pensionsfonds des Europäischen Parlaments kritisierte: Bereits 1998, also 5 Jahre vor der Kritik des Europäischen Rechnungshofes, forderte sie als Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament in einem Brief an den Parlamentspräsidenten, dass dieser Pensionsfonds ausschließlich aus privaten Mitteln der Europaabgeordneten finanziert werden sollte. Teil der Kritik in diesem Zusammenhang war auch, dass das Europaparlament für eventuelle Verluste des Fonds nicht aufkommen darf. Frau Roth hat keinen Anspruch auf Pensionszahlungen aus diesem Fonds.

Die deutschen Grünen im EU-Parlament hätten ihren Mitgliedern nach der Europawahl 2004 abgeraten, dem Fonds beizutreten, sagt deren Chefin, Rebecca Harms, dem Hamburger Magazin stern. Die ehemalige Grünen-Bundesvorsitzende Angelika Beer (51) aus Schleswig-Holstein schrieb sich trotzdem noch im selben Jahr ein.

Und sie zahlt auch heute noch ein, teilte die grüne Europaparlamentarierin GoMoPa aus Brüssel mit.

Wörtlich heitßt es in der Stellungnahme von Angelika Beer (Foto©Beer) an GoMoPa: Zur Schaffung einer möglichen Altersvorsorge bin ich im Jahr 2004 dem Pensionsfonds beigetreten und zahle seitdem monatlich einen Betrag von meinem Abgeordnetengehalt auf ein Konto ein. Was ich mit meinem zurückgelegten Geld mache, ist heute noch nicht entscheidungsreif. An den Bezug von Rente oder Pension ist in meinem Alter noch nicht zu denken. Ich hoffe natürlich, möglichst direkt nach dem Ausscheiden aus dem Europaparlament einen Arbeitsplatz zu finden, mit dem ich meine Familie und mich ernähren kann. Ein doppelter Rentenanspruch ist nicht gegeben, weil mögliche Zahlungen aus öffentlichen Kassen und dem freiwilligen Pensionsfonds gegeneinander aufgerechnet werden.

Zu den ehemaligen Mitgliedern zählte auch der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (43) aus Baden-Württemberg. Er trat nach eigenen Angabe bereits nach wenigen Monaten wieder aus.

Der Luxemburg Pensionsfonds investierte in die Zigarettenhersteller British American Tobacco und Philip Morris oder setzten auf Ölkonzerne wie BP und Shell. Selbst der Mediaset-Konzern des umstrittenen italienischen Premiers Silvio Berlusconi stand mehrfach auf der Liste der Assets, ebenso Rüstungskonzerne wie General Dynamics, BAE Systems oder EADS. Millionen Euro investierte der Fonds in Steuerparadiesen wie den Bahamas und den Cayman Islands. Heute macht der Fonds nach Recherchen von stern riesige Verluste, die jedoch vom Europaparlament, also von Steuergeldern, ausgeglichen werden sollen.

Der CDU-Politiker Professor Kurt Lauk (62, Foto©Lauk) aus Baden-Württemberg trat gleich nach seiner Wahl ins EU-Parlament im Jahr 2004 bei. Als Präsident des CDU-Wirtschaftsrates setzt er sich regelmäßig für mehr Eigenverantwortung der Bürger bei der Altsversorgung ein und für niedrigere Steuern. Für seine Zusatzpension soll trotzdem der Fiskus einspringen.

Die bekennende Kommunistin Sahra Wagenknecht (39) aus Thüringen von der Linkspartei war seitdem ebenso dabei wie ihr Fraktionskollege Tobias Pflüger (44) aus Baden-Württemberg und der FDP-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (42) aus Nordrhein-Westfalen.

Auch der Chef der Brüsseler SPD-Gruppe, Bernhard Rapkay (58) aus Nordhrein-Westfalen, zahlte bis 2004 ein. Er findet, schreibt der stern, dass das eine Entscheidung "rein privater Natur" sei.

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