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26.02.2009
Arbeitgeber Privathaushalt

Eine Million legale Arbeitsplätze für Geringqualifizierte würden entstehen, würden in Deutschland Privathaushalte als Arbeitgeber anerkannt und so behandelt werden. Denn ein Drittel aller 4,5 Millionen Kinderbetreuer, Altenpfleger, Putzhilfen, Büglerinnen oder Gärtner arbeiten schwarz. Das erbab eine Studie des Instituts für Wirtschaft (IW) in Köln. Insgesamt wird in Deutschland Schwarzarbeit in Höhe von 230 Milliarden Euro geleistet.

Deshalb fordert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel (Foto©FDP), private Haushalte als Arbeitgeber anzuerkennen. Niebel: Die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, Pflege und Kinderbetreuung ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend. Aus seiner Sicht ist es zudem möglich, dass sich die Schwarzarbeit wegen der Finanzkrise noch ausdehnt. Nötig ist ein einfaches, gerechteres Steuersystem und eine Senkung der Lohnnebenkosten, um gegen die Schwarzarbeit vorzugehen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, kritisierte, dass die Schwarzarbeit durch die Steuerlast erst attraktiv gemacht werde. Er sieht gerade in Privathaushalten ein großes Potenzial: Durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Transferempfänger, durch niedrigere Steuern und Abgaben und durch Bürokratieabbau könnte die Bundesregierung Hunderttausende neue Jobs schaffen.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), hat sich ebenfalls dafür stark gemacht, legale Beschäftigung in privaten Haushalten zu erleichtern. Notwendig ist eine bürokratiefreie Registrierung der Beschäftigten und eine geringe Abgabenlast, da hat die Große Koalition bisher nicht gehandelt, so Fricke.

In Deutschland arbeiteten 2005 laut einer Europäischen Arbeitskräfteerhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln nur 0,6 Prozent aller Erwerbstätigen offiziell in Privathaushalten. Würde der EU-Durchschnitt von 1,4 Prozent erreicht, entstünden etwa 300.000 neue Arbeitsplätze für Haushaltshilfen.

Befragungen des IW ergaben: In Haushalten, die bislang ohne externe Hilfe auskamen, könnten bei einem Stundenlohn von 8 Euro umgerechnet knapp 600.000 Vollzeitstellen entstehen. Selbst bei einem Stundenlohn von 10 bis 12 Euro, der deutlich über dem aktuellen Durchschnittsentgelt von 8,83 Euro pro Stunde liegt, gäbe es ein Potenzial für 417.000 zusätzliche Vollzeitstellen.

Legalisierung der Schwarzarbeit

Würden statt der heutigen 5 Prozent 30 bis 60 Prozent der familienunterstützenden Dienstleistungen regulär erbracht, kämen 177.000 bis 355.000 legale Vollzeitarbeitsplätze hinzu. Von allein geschieht dies natürlich nicht, zumal laut einer IW-Umfrage vier von fünf Bundesbürgern kein schlechtes Gewissen plagt, wenn sie Schwarzarbeiter beschäftigen.

Fast jeder dritte Deutsche hat im Jahr 2007 Arbeiten ohne Rechnung vergeben und dafür im Schnitt etwa 1.000 Euro bezahlt, wie eine Bevölkerungsbefragung von TNS-Emnid für das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ergab. Schon an zweiter Stelle des gigantischen Arbeitsmarkts im Verborgenen stehen - nach der handwerklichen Hilfe im Haus - familienunterstützende Dienstleistungen: Putzhilfen, Hausaufgabenbetreuung, Chauffeursdienste und andere Angebote, die Familien zur Entlastung ihres Alltags in Anspruch nehmen, machten 2007 rund 16 Prozent der Schwarzarbeit aus.

Bund und Länder entgehen durch Schwarzarbeit jedes Jahr zusammen etwa 30 Milliarden Euro Steuereinnahmen, sagte der Bundesvorsitzende der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek der ?Berliner Zeitung?.

Um einen Einblick in den bislang wenig erforschten Bereich der familienunterstützenden Dienste zu bekommen, hat das IW Köln Haushaltsdaten nach sozioökonomischen Gesichtspunkten ausgewertet und Folgendes über die Kundschaft festgestellt:

Familien: Zurzeit lassen sich relativ wenige Familien mit Kindern bei der Hausarbeit helfen. Zwar stellten sie im Jahr 2006 jeden vierten Haushalt in Deutschland, als Arbeit- oder Auftraggeber von Haushaltshilfen waren sie aber unterrepräsentiert. Nur 18 Prozent der Hilfen waren für Paare mit Kindern tätig.

Alleinstehende Senioren: Fast 1,7 Millionen der über 60-jährigen Alleinstehenden beschäftigten eine Haushaltshilfe. Es kommt also nicht von ungefähr, dass 38 Prozent der regelmäßigen und gelegentlichen Haushaltshilfen für ältere Menschen im Einsatz sind. Für viele Senioren ist das jedoch kein Luxus, sondern schiere Notwendigkeit: Manche sind pflegebedürftig, anderen ermöglicht erst zugekaufte Hilfe, den Alltag in den eigenen vier Wänden zu bewältigen.

Haushalte ohne Kinder: Auf das Konto der kinderlosen Paare gehen 28 Prozent der Haushaltsjobs. Damit gönnt sich etwa jeder zehnte dieser Haushalte eine Putz- und Einkaufshilfe, den Bügelservice oder anderweitige Unterstützung. Gerade Doppelverdiener verfügen häufig über den entsprechenden finanziellen Background und haben außerdem beruflich oftmals so viel Druck, dass sie das Geld für eine gewisse Entlastung im Haushalt gerne erübrigen.

Insgesamt nutzen zurzeit nur 11 Prozent aller Haushalte in Deutschland gelegentlich oder regelmäßig professionelle Hilfe, doch künftig dürfte die Nachfrage steigen. Zum einen wird es aufgrund des demografischen Wandels immer mehr ältere Menschen geben, denen zu Hause jemand zur Hand gehen muss. Zum anderen nimmt die Frauenerwerbstätigkeit zu, das heißt, sowohl der Bedarf als auch die finanziellen Möglichkeiten von Familien verbessern sich. Diejenigen, denen diese Entwicklung Chancen eröffnet, sind voraussichtlich in erster Linie Frauen und Geringqualifizierte. Momentan arbeiten häufig ältere, verheiratete Frauen in Privathaushalten, aber auch geschiedene und alleinerziehende. Oft leben sie selbst nicht gerade in gutsituierten Verhältnissen und haben lediglich einen niedrigen Bildungsabschluss. Doch selbst wenn akademische Weihen selten gefragt sind - Haushaltshilfen müssen häufig eine hohe körperliche Belastbarkeit und ein gerüttelt Maß an Sozialkompetenz mitbringen.

Sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen sind in der Familienhilfe rar. Oft kommt das jedoch den Wünschen der Dienstleister entgegen. Viele möchten sich lediglich ein Zubrot zu einer anderen Teilzeitbeschäftigung dazuverdienen oder trotz eigenem Haushalt und Kindern einen kleinen Beitrag zur Familienkasse leisten.

Die Politik kann einiges tun, um dem Markt für Familiendienstleistungen auf die Sprünge zu helfen und dem Fiskus zugleich ein paar Einnahmen zu bescheren. Hauptproblem ist, dass es sich viele Familien schlichtweg nicht leisten können, aus ihrem Nettoeinkommen den Bruttolohn einer Haushaltshilfe zu finanzieren. Schritt eins zielt also darauf, die Differenz zwischen den Kosten der Arbeitgeber und dem, was als Nettolohn bei den Arbeitskräften ankommt, zu verringern - und zwar durch eine Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben für beide Seiten. In dieser Hinsicht ist man in den vergangenen drei Jahren durch die steuerliche Begünstigung haushaltsnaher Dienste schon ein ganzes Stück vorangekommen.

Ein weiterer Ansatzpunkt ist die kostenlose Mitversicherung von nichterwerbstätigen Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung. Würde dieses System aufgehoben, so das Wirtschaftsinstiut, wäre der Anreiz für viele Haushaltshilfen wesentlich größer, ihre Tätigkeit anzumelden, um sich überhaupt krankenversichern zu können.

Flankierend könnte der Staat die Selbstständigkeit als Erwerbsform fördern, zum Beispiel über die Vermittlung des notwendigen unternehmerischen Wissens, das den potenziellen Anbietern familiennaher Dienste aufgrund ihrer geringeren formalen Bildung häufig fehlt.

Gefragt sind allerdings auch kreative Lösungen der Anbieter selbst - Dienstleistungsagenturen etwa, die als Arbeitgeber für Servicekräfte auftreten und sie an die Haushalte vermitteln, kommen dem Wunsch der Nachfrager nach legalen Arbeitsofferten entgegen. Es gibt solche Vermittlungsagenturen, aber zu selten, und die vorhandenen setzen das Internet offenbar noch nicht adäquat ein.

Die Steuererleichterungen für Familienhilfen

Der Gesetzgeber hat das berühmt-berüchtigte Dienstmädchenprivileg Ende 2001 abgeschafft, weil es nur erlaubte, echte Hausangestellte von der Steuer abzusetzen, stundenweise Putzhilfen oder Kinderbetreuer aber nicht. Dank der Minijobs ist es für private Haushalte seit 2003 trotzdem wieder etwas attraktiver, als Arbeitgeber in Erscheinung zu treten.

Die Anmeldung von Haushaltshilfen bei der Minijobzentrale wurde durch das sogenannte Haushaltsscheckverfahren stark vereinfacht, und die ermäßigten, pauschalen Abgaben in Höhe von 15,3 Prozent der Lohnsumme werden per Einzugsermächtigung abgeführt.

Die Ausgaben für Haushaltshilfen sind seit 2006 leichter von der Einkommenssteuer abzusetzen; seit Januar 2009 wurden die Möglichkeiten nochmals ausgeweitet. Nun können 20 Prozent der Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend gemacht werden - bei Minijobbern maximal 510 Euro im Jahr, ansonsten liegt die Obergrenze für haushaltsnahe Dienstleistungen bei 4.000 Euro. Private Arbeitgeber können bis zu 20.000 Euro bei der Steuererklärung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei der Steuererklärung angeben. 20 Prozent dieser Aufwendungen, also maximal 4.000 Euro, werden dann erstattet, egal, ob für Wohnungsreinigung, Gartenarbeit oder Pflege und Betreuung von Familienangehörigen.

Seit einiger Zeit übernimmt die Minijob-Zentrale in Bochum bei Minijobs in Privathaushalten die Anmeldung zur gesetzlichen Unfallversicherung und den Einzug der entsprechenden Beiträge. Was viele nicht wissen: Illegale Beschäftigung lohnt sich schon deshalb nicht, weil die Belastungen für private Arbeitgeber relativ gering sind. Zusätzlich ist der Minijobber auch gegen Unfälle und Krankheiten abgesichert.

Minijobs: Aufstocken lohnt sich

Für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung, umgangssprachlich auch 400-Euro-Minijob genannt, zahlen Arbeitgeber Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent bzw. 5 Prozent bei Minijobs in Privathaushalten. Im Verhält-nis zum normalerweise zu zahlenden vollen Rentenversicherungsbeitrag erwerben die Arbeitnehmer hierdurch jeweils nur geringere Rentenansprüche und Wartezeitmonate.

Durch die sogenannte Aufstockung haben Minijobber die Möglichkeit, sich mit relativ geringem finanziellem Aufwand höhere Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu sichern. Hierfür zahlt der Minijobber zu dem Pauschalbei-trag des Arbeitgebers im gewerblichen Bereich die Differenz zum vollen Renten-versicherungsbeitrag von derzeit 19,9 Prozent, also 4,9 Prozent, und im Privat-haushalt entsprechend 14,9 Prozent hinzu.

Aufgrund der Aufstockung auf den vollen Rentenversicherungsbeitrag wird das Arbeitsentgelt in voller Höhe bei der Berechnung der Rente berücksichtigt. Au-ßerdem wird die Beschäftigungsdauer in vollem Umfang auf die Wartezeit ange-rechnet, die Voraussetzung für die Gewährung von Rehaleistungen und Renten ist.

Mehr als 250.000 der derzeit insgesamt 6,7 Millionen Minijobber nutzen bereits die Möglichkeit, mit der freiwilligen Eigenleistung die Rentenbeiträge aufzustocken.

So hat beispielsweise eine gewerbliche Minijobberin, die bisher nur drei Jahre (36 Monate) Kindererziehungszeiten für die Wartezeit erworben hat, die Möglichkeit, die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (60 Monaten) für die Inanspruchnahme der Regelaltersrente zu erfüllen, wenn sie zwei Jahre lang freiwillig den Eigenan-teil von 4,9 Prozent zur Rentenversicherung zahlt. Würde diese Minijobberin den Beitrag zur Rentenversicherung nicht aufstocken, müsste sie für den Anspruch auf eine Regelaltersrente entsprechend länger arbeiten, nämlich etwa 6,5 Jahre.

Außerdem können Minijobber und meist sogar ihre Ehepartner durch die soge-nannte freiwillige Aufstockung des Rentenversicherungsbeitrages die Zugangs-voraussetzungen für eine private Altersvorsorge mit staatlicher Förderung (Riester-Förderung) erfüllen.

Der Verzicht auf die Rentenversicherungsfreiheit und die damit verbundene Auf-stockung des vom Arbeitgeber zu zahlenden Pauschalbeitrages bis zum vollwer-tigen Rentenversicherungsbeitrag kann mit der Beschäftigung beginnen, wenn der Minijobber dies in den ersten zwei Wochen schriftlich gegenüber seinem Ar-beitgeber erklärt. Andernfalls beginnt der Verzicht frühestens am nächsten Tag oder zu einem später gewählten Zeitpunkt. Der Verzicht auf die Rentenversiche-rungsfreiheit endet automatisch mit dem Beschäftigungsende und kann vorher nicht widerrufen werden.

Der Arbeitgeber hat die Pflicht, seine geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer über die Möglichkeit der Aufstockung aufzuklären. Die Aufstockungsbeiträge des Minijobbers gehören zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Deshalb ist sein zu zahlender Eigenanteil von seinem Arbeitsentgelt einzubehalten und zusammen mit dem Pauschalbeitrag vom Arbeitgeber an die Minijob-Zentrale abzuführen. Minijobber, die mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen nebeneinander mit einem Gesamtarbeitsentgelt bis 400 Euro ausüben, können nur einheitlich auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichten, d. h., die einem Arbeitgeber gegen-über abgegebene Verzichtserklärung wirkt zugleich für alle anderen Beschäfti-gungen. Der Minijobber ist somit verpflichtet, alle weiteren Arbeitgeber über den Verzicht zu informieren.

Auch für Handwerksleistungen gilt seit 1. Januar 2009 ein Steuerbonus von bis zu 600 Euro pro Jahr, das heißt 20 Prozent von 3.000 Euro der Arbeitskosten (keine Materialkosten). Bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird der Steuerbonus verdoppelt ? auf 20 Prozent von maximal 6.000 Euro (1.200 Euro) der reinen Arbeitsleistungen. Die Arbeiten dürfen sowohl an selbstständige Anbieter als auch an Dienstleistungsagenturen vergeben werden.

Verschärfte Ausweis- und Meldepflichten

Neben den steuerlichen Anreizen hat die Bundesregierung den Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft. In neun Branchen, in denen es besonders viel Schwarzarbeit gibt, gelten seit 1. Januar 2009 verschärfte Ausweis- und Meldepflichten.

Die Beschäftigten auf Baustellen, in Gaststätten oder im Bereich der Gebäudereinigung sind verpflichtet, ihren Pass oder Personalausweis immer mit sich zu führen. So soll Schwarzarbeit in diesen Branchen künftig schneller aufgedeckt werden können.

Mit ihrem Maßnahmenbündel will die Bundesregierung die Höhe der schwarz erbrachten Dienstleistungen in Deutschland künftig deutlich reduzieren und gezielt den Ausbau legaler Beschäftigungsverhältnisse vorantreiben.

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