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26.02.2009
Steuersenkung für alle

Die Steuerentlastungen durch das Konjunkturpaket 2. GoMoPa dokumentiert, was sich ändert und wer davon profitiert.

Wer profitiert wie stark?

Die beschlossenen Entlastungen des Konjunkturpaketes 2 werden vor allem den untersten Einkommensgruppen zugute kommen. Das gelingt in maßvollem, aber dennoch spürbaren Rahmen, indem jeder zusätzlich verdiente Euro nicht mehr so stark belastet wird wie bisher.



Erhöhung des Grundfreibetrags

Der Grundfreibetrag wird in zwei Stufen erhöht: auf 7.834 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2009 und auf 8.004 Euro für das Jahr 2010. Wer unter dem Grundfreibetrag liegt, muss keine Steuern zahlen.

Absenkung des Eingangssteuersatzes

Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Das heißt, die Berechnung der Steuern beginnt nun für alle Steuerpflichtigen mit einem geringeren Satz.

Verschiebung der Tarifeckpunkte

Die Tarifeckpunkte werden um insgesamt 730 Euro nach rechts verschoben werden. Dies geschieht bis 2010 in zwei Stufen. Das heißt: In der Steuertabelle, in der die Steuerbelastung für jeden Euro festgelegt ist, bewegen sich die Eckpunkte nach rechts, weshalb man auch von einer so genannten ?Rechtsverschiebung? spricht. Es verringert sich also die Steuerbelastung.

Weitere Entlastungen

Familien und Arbeitnehmer werden ab 2009 außerdem durch das erhöhte Kindergeld und die Anhebung des Kinderfreibetrages sowie durch die wieder gültigen Regeln der Pendlerpauschale entlastet. Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus in Höhe von 100 Euro. Kindergeldempfänger erhalten es automatisch von der Familienkasse. Zusätzlicher Kinderregelsatz: Die Regelsätze für 6 bis 13-jährige Kinder von Hartz-IV-Empfängern werden auf 70 Prozent erhöht.Ab dem 1. Juli 2009 werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder gesenkt, der Satz liegt dann bei 14,9 Prozent (statt bisher 15,5 Prozent). Außerdem können ab dem 1. Januar 2010 alle die von Ihnen geleisteten Beiträge für eine Basiskrankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung von der Steuer absetzen.

Das Maßnahmenpaket in Höhe von 50 Milliarden Euro in den Jahren 2009 und 2010 umfasst außerdem noch folgende Maßnahmen:

Kredit- und Bürgschaftsprogramm für die Wirtschaft

Stärkung Mittelstand: Zur Sicherung der Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) für mittelständische Unternehmen (mit bis zu 250 Mitarbeitern) weiter ausgeweitet. So werden 2009 und 2010 auch größere Unternehmen (bis 1.000 Beschäftigte in Ost- und Westdeutschland) gefördert.

Stärkung größerer Unternehmen: Die Kreditversorgung der Wirtschaft soll gesichert werden. Im Rahmen weiterer Kredit- und Bürgschaftsprogramme wird analog zum KfW-Sonderprogramm 2009 auch ein Kreditprogramm für größere Unternehmen aufgelegt.

Ausweitung der Exportfinanzierung: Die Bundesregierung plant die Erweiterung der bundesgedeckten Exportfinanzierung.

Stärkung der Pkw-Nachfrage: Zur Ankurbelung des Neuwagenverkaufs erhält jeder, der einen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrottet und einen Neuwagen oder einen Jahreswagen kauft, eine Umweltprämie, in Medien auch ?Abwrack?- oder ?Verschrottungsprämie? genannt, in Höhe von 2.500 Euro. Zuständig ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Den Antrag auf Umweltprämie erhalten Sie auf der Internetseite des BMWi.

Umstellung der Kfz-Steuer: Zum 1. Juli 2009 soll die hubraumbezogene Kfz-Steuer auf einen schadstofforientierten Tarif umgestellt werden. Gleichzeitig wird die Entwicklung von umweltfreundlichen Motoren stärker gefördert.

Leistungsfähige Breitbandnetze: Der Ausbau der Breitbandnetze für das Internet wird massiv vorangetrieben, damit auch ländliche Regionen eine Auffahrt auf die schnelle Datenautobahn bekommen.

Qualifikationsoffensive für die Arbeitnehmer

Neue Ausgestaltung der Kurzarbeit: Künftig übernimmt die Bundesagentur für Arbeitgeber die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge. Nutzt ein Arbeitnehmer die Kurzarbeit zur Weiterbildung, übernimmt die Bundesagentur die Sozialbeiträge komplett. Zudem wird die Beantragung von Kurzarbeitergeld vereinfacht.

Weitere Qualifizierungsmaßnahmen: Das Sonderprogramm WeGebAu für ältere und gering qualifizierte Arbeitnehmer wird weiter ausgebaut. Außerdem gibt es zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitsuchende, junge Menschen ohne Berufsausbildung und Jugendliche ohne Lehrstelle.

Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bleibt bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent.

Verbesserungen für Leiharbeit: Arbeitnehmer, die in Leiharbeit beschäftigte Arbeitnehmer wieder einstellen, erhalten Zuschüsse zu deren Qualifizierung. Weiterhin ist ein Mindestlohn für Leiharbeiter geplant.

Aufstockung der Arbeitsagenturen: Die Arbeitsagenturen erhalten 5.000 zusätzliche Vermittlerstellen.

Maßnahmen mit kurz- und langfristiger Wirkung

Nachhaltige Zukunftsinvestitionen: 4 Milliarden Euro investiert der Bund zusätzlich in die Infrastruktur, weitere 10 Mrd. Euro fließen vom Bund im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms in die Städte und Gemeinden.

Zukunftsinvestition Bildung: Mit umfangreichen Finanzmitteln werden Kindergärten, Schulen und Hochschulen saniert und ausgestattet sowie in Forschung investiert.

Zukunftsinvestition Infrastruktur: Weitere Mittel fließen in den Städtebau, Lärmschutz, Krankenhäuser und andere öffentlicher Gebäude. Darüber hinaus wird vermehrt in den Ausbau und die Erneuerung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen investiert.

Zukunftsinvestition Klimaschutz: Die Investitionsmaßnahmen in Bildung und Infrastruktur erfolgen unter besonderer Berücksichtigung von Klimaschutz und Energieeffizienz.

Beschleunigung von Investitionen: Um eine schnelle Vergabe der den Kommunen zur Verfügung gestellten Finanzmitteln zu ermöglichen, wird das Vergaberecht für Aufträge vereinfacht. Das ist wichtig, damit kein Investitionsstau entsteht.

Maßnahmen einer nachhaltigen Finanzpolitik

Vorübergehende Neuverschuldung: Zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine vorübergehende Erhöhung der Staatsverschuldung unumgänglich.

Tilgungsregeln: Die neuen Schulden, die zur Finanzierung des Paketes notwendig sind, sollen schnellstmöglich wieder abgebaut werden. In das Gesetz, das den Sondefonds zur Finanzierung vieler Maßnahmen errichtet, werden deshalb klare Tilgungsregeln aufgenommen. Das belegt: Die Bundesregierung hält an ihrem Ziel einer langfristig soliden und tragfähigen Finanzpolitik fest.

Schuldenbremse: Die Bundesregierung plädiert darüber hinaus für die Einführung und Verankerung einer Neuverschuldungsregel (Schuldenbremse) im Grundgesetz. Danach soll eine gesamtstaatliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte in normalen Konjunkturlagen künftig nur noch in Höhe von maximal 0,5 Prozent des BIP zulässig sein.

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