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13.10.2014
Windiger Abmahnanwalt Torsten Riebe wegen Betruges vor Gericht

(ta) - Rechtsanwalt Torsten Riebe (49) verschickte im Namen der Hamburger Kanzlei "Bode und Partner" Abmahnungen an Hunderte Internethändler. Er behauptete, im Auftrag einer US-Firma tätig zu sein und forderte aufgrund von angeblichen Gesetzesverstößen neben einer Unterlassungserklärung auch eine pauschale Zahlung von 770 Euro von den Online-Shop-Betreibern, um kostspielige Gerichtsverfahren abzuwenden. Dafür muss sich Riebe nun wegen Betruges und Untreue am 15. Oktober vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten.

Im März 2013 kursierte eine Abmahnwelle im Internet, die sich gegen Betreiber von Online-Shops richtete. Absender war der Hamburger Rechtsanwalt Torsten Riebe im Auftrag der Firma Order Online USA Inc., mit Sitz in einem Briefkasten in der 109 E 17th St 25. in 82001 Cheyenne, im US-Bundesstaat Wyoming. Er behauptete wahrheitswidrig, bei der US-Briefkastenfirma handele es sich um einen Konkurrenten der Internethändler in Deutschland. Tatsächlich wurde die Scheinfirma um Geschäftsführer Lothar Kühnert erst im Januar 2013 - also nur zwei Monate vor dem Anrollen der Abmahnwelle - gegründet.

Das Nachrichtenmagazin Heise erklärte dazu:

Zitat:


Als Basis für die Abmahnung gilt ein sogenanntes Wettbewerbsverhältnis, also etwa das Angebot von gleichen oder ähnlichen Waren. Solch ein Wettbewerbsverhältnis sieht die Order Online USA, Inc. zu nahezu allen Branchen gegeben und begründet dies mit dem Betrieb eigener Shopping-Portale wie beispielsweise usaproductsshop.com, restpostenverzeichnis.info, shopnavigation.com und tv24store.com.


Die Registrierungen der Webseiten wurden anonym durchgeführt. Einige der Webseiten enthielten den Impressums-Hinweis "Pflichtangaben gem. § 5 TMG", was für US-Webseiten eher ungewöhnlich ist. Zudem gab es weitere Hinweise, die auf Deutschland als Ursprungsland hindeuteten. So wurde unter anderem die Hamburger Firma vomiox GmbH als Domain-Inhaber angegeben. Auf den Webseiten wurden nur für kurze Zeit vergleichsweise überteuerte Waren angeboten, um den Anschein zu erwecken, es handele sich um ernsthafte Online-Shops. Mittlerweile werden die Webseiten nicht länger betrieben und stehen wieder zum Verkauf.

ConventDie Firma Order Online USA, Inc. wurde wohl nur mit dem Zweck gegründet, die Abmahnwelle in Deutschland zu lancieren. An der Firmenadresse kann man virtuelle Büros anmieten. Rechtsanwalt Riebe forderte in den Abmahnschrieben Namens und in Vollmacht der Firma Order Online USA Inc. die Betreiber der Internetshops auf, es zukünftig zu unterlassen, die Verbraucher hinsichtlich der wesentlichen Merkmale (Verkaufseinheit, Gewicht, Gütebezeichnung, Verpackungsart und Preisbestandteile) der zu bestellenden Waren nicht vor Vertragserklärung klar und verständlich zu informieren. Außerdem forderte die Firma Order Online USA Inc. auf, es zukünftig zu unterlassen, bei dem Bestellbutton die unzulässige Bezeichnung "Bestellen" zu verwenden. Richtigerweise müsse es nach neuester deutscher Rechtsprechung ("Button-Lösung") "kostenpflichtig bestellen" heißen.

Die "Button-Lösung" schreibt vor, dass die Kunden, bevor sie einen Vertrag abschließen, deutlich darauf hingewiesen werden müssen, wenn Kosten anfallen. Informiert der Anbieter nicht deutlich über die Kosten, hat er keinen Anspruch auf Bezahlung. Die im August 2012 in Kraft getretene gesetzliche Regelung ist zur Erhöhung der Transparenz im Onlinehandel gedacht. So sollen Kunden künftig besser vor Abzockern und Betrügern geschützt werden, indem ihnen klar vor Augen geführt wird, welcher "Klick" bares Geld kostet.

Torsten Riebe forderte als bevollmächtigter Vertreter der Firma Order Online USA Inc. die Shop-Betreiber auf, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung bis zu einem bestimmten Datum unterzeichnet an die Kanzlei "Bode und Partner" zurückzusenden. Zudem forderte Riebe unter Hinweis auf angebliche Schadensersatzansprüche seiner Mandantin sodann von den Empfängern eine pauschale "Vergleichszahlung" von 770 Euro zur Vermeidung einer kostenintensiven gerichtlichen Auseinandersetzungen.

Insgesamt verschickte Riebe 1.800 Abmahnungen an Betreiber von Online-Shops und konnte so wohl mehr als 30.000 Euro erbeuten. Generalstaatsanwaltschaft Hamburg berichtet:

Zitat:


28 Adressaten zahlten daraufhin den geforderten Pauschalbetrag, 29 Adressaten zahlten einen Teilbetrag und 43 Adressaten erstatteten Strafanzeige, ohne eine Zahlung zu leisten.




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Es liegen 5 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Jutta Wanderer am 13.10.2014 21:43
Das Gesetz gegen Massenabmahnungen:

Das neue Gesetz soll Verbraucher vor überhöhten Anwaltsgebühren wegen Verstößen gegen das Urheberrecht bei überhöhten und ungerechtfertigten Inkasso-forderungen sowie bei Werbeanrufen besser schützen.

Infolge des neuen Gesetzes wurde unter anderem der ?fliegende Gerichtsstand? abgeschafft. Damit wird Rechteinhabern oder deren Vertretern die bisherige Möglichkeit genommen, vor einem beliebigen Gericht im Bundesgebiet zu klagen, welches eventuell als ?rechteinhaberfreundlich? gilt. Nach der neuen Regelung muss nun die Anklage am Wohnsitz des Verbrauchers erhoben werden.

Hier hatten die Abgeordneten auch Anbieter kleinerer Online-Shops im Auge, die so vor teuren Abmahnungen wegen Wettbewerbsverstößen im Bagatellbereich geschützt werden sollen. Des Weiteren wurde der außergerichtliche Streitwert auf 1.000 Euro gedeckelt. Hier folgte der Bundestag jedoch nicht den Vorschlägen des Bundesrates und der Verbraucherschützer, welche sich für eine Deckelung des Streitwertes auf 500 Euro bei der ersten Abmahnung und einer damit verbundenen Verringerung der Abmahngebühr auf 70,20 Euro eingesetzt hatten.

Bestehen bleibt darüber hinaus die Ausnahmeregelung, dass die Einschränkung des Streitwertes keinen Bestand hat, wenn der Streitwert ?nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig? ist.

Wer in Zukunft unberechtigt abgemahnt wird, besitzt zudem einen Gegenanspruch auf Ersatz seiner Rechtsverteidigungskosten, sollte sich die Abmahnung als nicht rechtens herausstellen. Damit wollte das Parlament für ?Waffengleichheit zwischen Rechtsinhaber und vermeintlichem Rechtsverletzer? sorgen.

#1 - Kommentar von Micha Krüger am 14.10.2014 00:32
Für Betroffene: Nie ohne anwaltliche Prüfung eine Unterlassungserklärung abgeben! Die mir bekannten Unterlassungserklärungen sind bzgl. des Punktes ?Wesentliche Merkmale? so allgemein formuliert, dass im Falle der Abgabe der vorformulierten Erklärung sofort Vertragsstrafen i.H.v. 5.100 EUR in drohen!

#2 - Kommentar von Johannes Gengel am 21.10.2014 10:38
Diese Anwälte kennen alle juristischen Winkelzüge doch jetzt ist etwas aufgeflogen, da im März 2013 die Kanzlei Bode und Partner im Namen der Order Online USA, Inc. Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Button-Lösung verschickte und das so offensichtlich rechtsmissbräuchlich war ging das Treiben nicht lange. Und das ist nicht das erste mal das ein Abmahnanwalt wegen Betrug auffliegt. Leider werden die miesten trotzdem zusammenhalten ...

#3 - Kommentar von Theo Bar am 20.11.2014 16:09
Dieser Fall mit Torsten Riebe beweist mal wieder das man nicht allen Emails die man so im Web bekommt glauben schenken sollte.
Er ist nicht der einzige aber hat sich auch nicht clever angestellt sowie alle andern vor ihm.
Immer das gleich.

#4 - Kommentar von Luca Finkel am 09.04.2015 19:12
Immer wieder die selbe Taktik mit den Spam-Emails: Einfach tausende verschicken und hoffen, dass irgendwann irgendein Dummer anbeißt. Das ist Minimalprinzip auf höchster Ebene. In diesem Fall initiiert durch Torsten Riebe, der perfide und gefälschte Abmahnungen im Namen anderer verschickt. Das ist besonders schlimm, da in dem Fall nicht nur sein Name sondern auch andere zu Schaden kommen. Ich verstehe nicht wie unter 1.800 verschickten Abmahnungen 30.000 Euro zusammenkommen können, wie viel verblödete Menschen gibt es denn auf dieser Welt? Aber um nochmal auf Herrn Riebe zurückzukommen: wie abartig und pervers ist es denn eine verstorbene Frau auszubeuten und sich Geld von dieser auf sein eigenes Konto zu überweisen, ohne Permission dafür zu besitzen? Kennt der Mann denn gar kein Respekt?! Unglaublich


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