Die schwarze Liste von Steueroasen, gegen die Deutschland Sanktionen verhängen wollte, ist vorerst vom Tisch. Die entsprechenden Maßnahmen gegen sich streubende Länder wurde mit Rotstift aus dem Entwurf des für dieses Jahr geplanten Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetzes gestrichen. Stattdessen geht es künftig umso mehr dem deutschen Steuerpflichtigen selbst an den Kragen.

?Eigentlich noch geheim, aber es wird künftig den gläsernen Steuerzahlerzahler geben?, erfuhr der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net exklusiv aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin.

Der Referent: ?Die Prüfungsrechte der Finanzbehörden und die Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen werden erhöht. Jeder Bürger, der bei seinem Finanzamt Werbungskosten und Betriebskosten auf seine Einnahmen anrechnen lassen möchte, um den steuerpflichtigen Gewinn oder das Brutto zu verringern, kann künftig diese Kosten nicht mehr absetzen, wenn er nicht alle Nachweise über seine Einkommen und Firmen vorlegt. Jeder, der bei der Steuererklärung etwas absetzen möchte, muss seine Banken von der Schweigepflicht, also vom Bankgeheimnis, befreien. Das gilt auch für Kapitalanlagen im Ausland. Die Aufbewahrungsfristen der Unterlagen hierfür werden auf sechs Jahre verlängert.?

GoMoPa: Was passiert, wenn der Steuerpflichtige diese Entbindung vom Bankgeheimnis nicht gibt?

Der Referent: ?Dann werden die Einnahmen des Betroffenen geschätzt. Er muss zahlen oder Widerspruch einlegen. Bei Widerspruch bekommt er nur Recht, wenn er alle Unterlagen offenlegt.?

GoMoPa: ?Haben denn die Finanzämter wirklich die Kraft, jeden zu durchleuchten und zu schätzen??

Der Referent: ?Sicher dauert das. Wir fangen mit allen an, die ein positives Einkommen ab 500.000 Euro im Jahr erzielen.?

GoMoPa: Wann wird das Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz verabschiedet?

Der Referent: Geht es nach Finanzminister Peer Steinbrück, noch vor der Bundestagswahl im September 2009. Der Referententwurf wurde von uns am 13. Januar 2009 an alle Finanzbehörden der Länder geschickt. Sie sollen eventuelle Änderungswünsche zuarbeiten. Wir warten auf die Rückantworten.

GoMoPa: Und was wird aus der schwarzen Liste der Steueroasen?

Der Referent: Eine Liste mit Namen von Ländern, die deutschen Steuerhinterziehern helfen, wurde bislang nicht erstellt. Aber wenn das Bekämfpungsgesetz durch ist, also vom Bundestag beschlossen und vom Bundesrat genehmigt, wird es eine Durchführungsverordnung geben. Und dann wird das Finanzministerium auch eine sogenannte schwarze Liste von Ländern herausgeben, die mit deutschen Sanktionen zu rechnen haben.

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