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05.03.2009
Peter Lebingers Meisterstück - Österreich 60 Mio. ärmer

Seit Jahren schlug sich der kleine Versicherungsvertreter und Anlageberater Peter Lebinger (38,©Österreich) aus Niederösterreich erfolglos durchs Leben, jetzt lieferte er sein Meisterstück ab und wurde zum österreichischen Staatsfeind Nummer 1: Peter Lebinger wird gejagt, weil er die Republik Österreich um 60 Millionen Euro ärmer machte.

17 Millionen Euro zapfte er in bar und 43 Millionen Euro in staatlichen Schuldscheinen aus der Staatsschatulle ab. Seit drei Wochen ist Lebinger auf der Flucht, Österreich erließ letzten Dienstag einen internationalen Haftbefehl und fahndet europaweit nach dem Meisterdieb.

Wie der selbständige Finanzvermittler Zugang zur Staatskasse bekam? Über einen Freund, der ganz oben an der Quelle saß: der Oberbuchhalter Wolfgang W. aus der Wiener Zentrale der Bundesbuchhaltungsagentur (Foto©BUHAG). Die staatliche Agentur verwaltet die Geldströme aller Ministerien und Behörden des Landes. Ein paar Millionen hin- und herzuverschieben, das passierte jeden Tag und fiel gar nicht weiter auf.

Es genügte der PIN des Oberbuchhalters Wolfgang W. und ein zweiter PIN seiner Mitarbeiterin K. (Vier-Augen-Sicherheitsprinzip), die ihrem langjährigen Chef natürlich blind vertraute. Schon konnte Wolfgang W. per Knopfdruck und Telebanking die 17 Millionen von einer seiner betreuten Behörden nach irgendwohin transferieren. Das tat er nicht auf einen Schlag, sondern seit mindestens Ende 2007 bis 2009 immer nach Bedarf und häppchenweise.

Und am einfachsten war es wohl beim staatlichen Arbeitsmarktservice AMS, der ständig selbständige Schulungszentren zu bezahlten hatte, dieses aber der Bundesbuchhaltungsagentur überließ.

Das Geld durfte nicht an Peter Lebinger direkt fließen, denn Lebinger war ja offiziell so pleite, dass das Handelsgericht Wien schon im Jahre 2005 seinen Konkursantrag ablehnte, weil Lebingers Vermögen nicht mal die Gerichtskosten abdeckten würde (Geschäftszahl: 3 Se 382/02z).

Das Geld floss stattdessen an einen ehemaligen Kunden des Arbeitsmarktservices, nämlich an das private Wiener Schulungszentrum Venetia. Dem Geschäftsführer, Managing Director Kurt Datzer, stand wie Lebinger das Wasser bis zum Hals, er musste für die Venetia GmbH Ende Januar 2008 den Konurs eröffnen lassen.

Warum Wolfgang W. für die beiden so viel Geld abzwackte, müssen erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft klären. Der Beamte selbst sagte später im Verhör nur: "Ich habe davon keinen Cent gesehen." Er habe immer gehofft, dass die Barzahlungen durch die verkauften Schuldscheine wieder bis zur nächsten Revision wieder ausgeglichen würden. Doch von Lebinger kam kein Geld zurück.

Der Steuergeld-Buchhalter W. überwies auf das Venetia-Konto vom Konto des AMS (Foto©privat) 3,6 Millionen Euro in bar und stellte für eine weitere Summe von insgesamt 43 Millionen Euro Schuldscheine der Republik aus, in denen er nicht existente Forderungen des Schulungszentrums Venetia gegenüber dem AMS als doch existierend bestätigte. Die Schuldschein könne man angeblich bei der AMS einlösen.

Diese von Oberbuchhalter W. gefälschten Schuldscheine habe Lebinger dann zu Geld gemacht bzw. zur Beruhigung an seine und Venetias Gläubiger ausgereicht. Unter den Investoren, die Gelder bei der Venetia veranlagt hatten, findet sich auch ein Kitzbühler Geschäftsmann, gegen den die Justiz in Zusammenhang mit mutmaßlicher Steuerhinterziehung in der sogenanten Liechtenstein-Affäre ermittelt.

Doch der Großteil der 17 Millionen Bargeld aus der staatlichen Arbeitsvermittlung überwies der Oberbuchhalter direkt auf das Konto eines weiteren Helfers von Lebinger. Einem Wiener Rechtsanwalt, der als Treuhänder des schweizerischen Finanzvermittlers Mühlethaler und Partner fungierte. 8,5 Millionen Euro flossen auf das Konto bei der Wiener Privatbank AG, einer Tochter der RLB Oberösterreich, bei dem der Anwalt zeichnungsberechtigt war. Der Rest des Bargeldes landete bei privaten Kleinanlegern. 4,4 Millionen Euro wanderten zu acht Investoren mit Wohnsitzen in Österreich, Dänemark und der Slowakei. Der Anwalt soll Lebinger auch beim Vertrieb der 43 Millionen schweren Schuldscheine geholfen haben.

Es dauerte ein ganzes Jahr, ehe die Sache auflog.

Ein Steuerprüfer eines von Lebingers "betreuten" Unternehmens stolperte im November 2008 über den unerklärlichen Geldsegen vom Arbeitsmarktservice AMS. Für den AMS waren die ganzen Buchungen gar nicht ersichtlich, sagte später AMS-Vorstand Johannes Kopf dazu. Denn alle Geldflüsse liefen über die Buchhaltungsbehörde. ?Wir konnten es gar nicht sehen?, so Kopf.

Der Steuerprüfer sprach das AMS auf die mysteriöse Überweisung der Buchhaltungsagentur im Auftrag des AMS an. Auf Nachfrage habe die Agentur damals erklärt, es handle sich um eine Fehlbuchung. Im AMS habe man sich damals geärgert, weil jede Buchung eigentlich vom AMS genehmigt werden müsse, sagte Kopf. Da die Erklärungen der Agentur nicht wirklich schlüssig gewesen seien, habe das AMS schließlich seine Aufsichtsbehörde informiert und damit behördenintern angezeigt.

Unabhängig von diesem konkreten Verdacht, der noch mit einer Fehlbuchung abgetan wurde, kam der österreichische Rechnungshof (RH) bei einer Überprüfung der Bundesbuchhaltungsagentur ebenfalls im November 2008 zu einem erschreckenden Ergebnis. Der Rechnungshof beanstandete "ein erhebliches Sicherheitsrisiko" durch Telebanking.

An der Schnittstelle Haushaltsverrechnung und der Telebanking-Anwendung sei es möglich, "zahlungsrelevante Daten nachträglich zu verändern". Auch das in der Bundesbuchhaltungsagentur eingeführte Vier-Augen-Prinzip biete dahingehend keine ausreichende Sicherheit. Der RH legte vor allem dar, dass die in der Haushaltsverrechnung gebuchten Daten bei der später üblicherweise per Telebanking getätigten Überweisung nachträglich geändert werden könnten, und empfahl, "diese Sicherheitslücke unverzüglich zu beheben". Außerdem sei es möglich, neue Zahlungsaufträge direkt im Telebanking anzulegen. Telebanking ermöglicht den Zugriff per Internet auf ein Bankkonto oder ein Depot. Für den Kontoeinstieg werden eine PIN (Persönliche Identifikationsnummer) als geheimes Passwort und eine Verfügernummer benötigt.

Der Spitzenbeamte soll, wie sich später herausstellte, 17 Millionen Euro per Telebanking gesetzeswidrig überwiesen haben. Dazu brauchte er einen zweiten Code. Diesen habe eine Mitarbeiterin eingegeben, weil sie dem verdächtigen Beamten geglaubt habe, dass die Überweisungen gedeckt seien und die Bestätigung nachgeliefert werde. Das sind die Ergebnisse der späteren Verhöre.

Telebanking lässt sich laut Agentur angeblich nicht ganz umgehen. Jährlich führt die Agentur laut RH rund 700.000 Zahlungsaufträge für 190 Bundeskonten durch, wobei die Zahlungen mit Telebanking getätigt werden. Das Finanzministerium kündigte in einer Stellungnahme gegenüber dem RH an, ein Projekt zu starten, mit dem der Zahlungsverkehr in der Haushaltsverrechnung reorganisiert werde, um die Sicherheitslücke zu schließen. Telebanking ganz abschaffen könne man aber nicht, hieß es im Finanzministerium. Es gebe Situationen, in denen zweistellige Millionenbeträge am gleichen Tag, an dem sie eingehen, auch gutgeschrieben werden müssten, um die Zahlungsfähigkeit der Ministerien zu garantieren. Das offizielle Buchhaltungssystem könne aber nicht so schnell buchen, darüber seien Gutschriften frühestens am nächsten Tag möglich.

Der kritisierte BUHAG-Chef Helmut Brandl wehrte damals ab. Das Vier-Augen-Prinzip sei sicher genug, ?hundertprozentige Sicherheit? gebe es ?nie?. Das Treiben von Lebinger, Datzer und Oberbuchhalter Wolfgang W. blieb tatsächlich noch zwei Monate unentdeckt.

Während all dieser Zeit war es Venetia-Chef Datzer möglich, weitere Investoren für sein neues Geschäftsmodell, einem Pyramidenspiel, zu begeistern. Kurt Datzer soll 2007 begonnen haben, Investoren unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Geld abzunehmen. Potenzielle Financiers empfing Datzer wahlweise in der Lobby von Wiener Luxushotels oder in der Cafe-Konditorei Aida in der Wiedner Hauptstraße. Um an Kapital zu kommen, soll er laut Anlegern von Millionen schwadroniert haben, die ihm das Arbeitsmarktservice für seine Leistungen schulde, und fantasierte von gewinnbringenden Projekten, in die er so gern investieren würde, aber nicht könne, weil er ?gerade nicht tagesliquid? sei: vom tollen Hotel, das er in Salzburg oder Tirol kaufen wolle; von der Goldmine, die mal in Ecuador, mal in Tschechien bis zu 30 Millionen auszuschütten versprach.

In Summe dürfte Datzer zwischen 2007 und 2009 mit zumindest zwei Dutzend Investoren aus Österreich, Dänemark, der Schweiz und der Slowakei in Kontakt gewesen sein, und nicht wenige legten tatsächlich Summen zwischen 50.000 und 500.000 Euro bei ihm an. Vermittelt wurden einige dieser Kreditgeschäfte nach Aussagen von Kleinanlegern vom ehemaligen Tennisprofi Thomas P., der mit seiner mondänen Dachterrassenwohnung in einem Wiener Nobelbezirk als exquisites Aushängeschild für lukrative Geschäfte herhielt. Gegenüber dem Wiener Nachrichtenmagazin profil stritt P. dieses ab: ?Ich habe niemanden vermittelt. Danke schön, wiederhören!?

Datzers Angebote klangen für die Anleger verlockend: Er borgte sich beispielsweise 50.000 Euro aus und versprach deren Tilgung mit einem Aufschlag von gleich 12.500 Euro oder 25 Prozent. Und das in nur drei Monaten. Eine aberwitzige Verzinsung. Um diese zu erreichen, soll Datzer zunächst auf altbewährte Mittel zurückgegriffen haben: Er zahlte bestehende Anleger aus, indem er sich an den Geldern neuer Investoren vergriff.

Nach Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft soll er das bis in den Januar hinein getan haben. Wie viele Anleger in dieser Zeit noch gutgläubig ihre Ersparnisse in Datzers mutmaßliches Pyramidenspiel investierten, ist völlig unklar. Erst Ende Januar, als sich ein Hypo-Alpe-Adria-Banker wegen eines neuerlichen 43-Millionen-Euro-Schuldscheins der Buchhaltungsagentur bei AMS-Chef Herbert Buchinger erkundigte, den ein Investor mit Hypo-Finanzierung gern gekauft hätte, erstattete Buchinger Anzeige. Eine Woche später tat das schließlich auch die Buchhaltungsagentur.

Unter dem Ermittlungsdruck knickte Lebingers Helfer im Amt, Bereichsleiter Wolfgang W., ein. Am 31. Januar 2009 stellte sich der Finanzbeamte aus der ersten Führungsriege der Polizei. Am 5. Februar 2009 folgte Lebingers Anlagen-Partner, Venetia-Chef Kurt Datzer. Beide kamen in Untersuchuntgshaft und legten ein Geständnis ab. Kurz darauf wurde auch Lebingers Anwalt verhaftet. Er schweigt zu den Vorwürfen.

Peter Lebinger selbst konnte flüchten. Das österreichische Innenministerium fahndet nach ihm. Der Vorwurf lautet: schwerer gewerbsmäßiger Betrug mit illegalen Überweisungen und Handel mit gefälschten Schuldscheinen aus der Staatskase Österreichs. ?Wir wissen, dass fast 17 Millionen Euro tatsächlich weg sind und dass versucht worden ist, mit weiteren Bestätigungen weitere 43 Millionen Euro zu verschieben?, so Staatsanwaltschaftssprecher Gerhard Jarosch.

GoMoPa warnt vor Lebinger schon seit sechs Jahren.

Schon 2003 hatten Anleger und Leser auf den Seiten des Finanznachrichtendienstes www.gomopa.net vor dem mutmaßlichen Betrüger gewarnt. Peter Lebinger lockte damals mit seinen Firmen Vorsorgewohnungen GmbH und SF Swiss Finanz AG aus Zug in der Schweiz Anleger mit Vorsorge-Wohnungsmodellen. Die Swiss Finanz liefere Eigentumswohnungen, Finanzierungen, später auch Mieter und die Verwaltung aus einer Hand. Investoren "durften" maximal zwei Mal 10 Millionen Euro anlegen. Das Geld bliebe den Anlegern auf jeden Fall erhalten, es werde während der ganzen Investitionszeit nicht weitertransferiert. Dafür bekäme man als Investor schon in den ersten 40 Wochen jede Woche 10 Prozent Gewinn ausgeschüttet, hieß es in englischsprachigen Anzeigen, die Lebinger selbst unterschrieb.

Ein Selbständiger aus Salzburg in Österreich schildert sein Geschäftserlebnis mit Lebinger auf GoMoPa so:

Herr Lebinger bot mir im Jahre 2004 eine Kapitalanlage mit hoher Rendite an. Ein entsprechender Vertrag wurde von mir und von Herrn Peter Lebinger ausgefertigt, und das entsprechende Kapital an Herrn Peter Lebinger weitergeleitet. Laut Vertrag sollte das Kapital der Veranlagung schon längst zurückgeführt worden sein. Aber Herr Peter Lebinger ist seit drei Monaten nicht mehr erreichbar. Nun muss ich annehmen, dass ich wahrscheinlich einem mutmaßlichen Betrüger aufgesessen bin. Die entsprechende Anzeige mit dem Vorwurf "Betrug" wurde von mir bereits veranlasst. Ich möchte in diesem Forum Anleger vor Herrn Peter Lebinger warnen.

Wiedergutmachungsangebot an Österreich mit Goldmine aus Ecuador

Inzwischen meldete sich Lebingers Komplize Venetia-Besitzer Kurt Datzer (Foto) aus dem Knast mit einem Wiedergutmachungsangebot des Schadens von 17 Millionen Euro an die Republik Österreich. Eine Goldmine in Südamerika in Ecuador soll den Schaden nun decken. Wie genau die Rettungsaktion funktionieren soll, wollte Sebastian Lesigang, Verteidiger des verdächtigen Geschäftsführers des Schulungsinstituts Venetia, nicht sagen: "Jegliche Details werde ich mit der Staatsanwaltschaft aufarbeiten - es geht um eine Goldmine", bestätigte er aber.

Von diesen Plänen habe man bereits gehört, hieß es bei der Wiener Staatsanwaltschaft. Noch habe man allerdings "keine Ahnung" wie das aussehen solle, so Sprecher Gerhard Jarosch.

Sein Mandant bekomme Hilfe von einem Freund, so Lesigang. "Nach meiner Information gibt es das alles", so sein Kommentar zur Richtigkeit der entsprechenden Unterlagen. Und zur Entschuldigung fügt er an: ?Mein Mandant wollte sich nie bereichern?. Er habe gehofft, die Summe begleichen zu können, bevor jemand den Schaden bemerke. Jetzt sei es sein Wille bzw. die Absicht, alles zurückzuzahlen.

Lange Zeit war Kurt Datzer Liebkind der Institutionen. Investoren legte er Empfehlungsschreiben der halben Republik aus einem ganzen Jahrzehnt vor: 1997 bestätigte ihm das Familienministerium ?bestechende Zuverlässigkeit? und ?absolute Pakttreue?, 1999 zeichnete ihn SP-Sozialministerin Eleonore Hostasch als Regierungspartner für Beschäftigung aus. Und 2004 attestierte ihm das AMS Wien per Referenzschreiben ?ausge??zeichnete Kooperation?.

Von Finanzjongleur Peter Lebinger jedoch fehlt weiterhin jede Spur. Vermutlich ist er allein auf der Flucht. Warum gegen Lebinger ein internationaler Haftbefehl erlassen wurde, wird vom Leiter des Büros für Innere Angelegenheiten, Martin Kreutner, erklärt, das die Ermittlungen leitet: "Der Verdächtige ist bisher im Bereich der sogenannten Finanzdienstleistungen tätig und daher beruflich sehr viel im europäischen Raum unterwegs gewesen."

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