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06.03.2009
Banken in Steueroasen zum Bundestagsrapport

Der Bundestag lädt den Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, die Schweizer USB, die Commerzbank und die Liechtensteiner LGT zu einer Anhörung am 25. März 2009 zum Rapport vor den Finanzausschuss der Regierung vor. Die Banker sollen zu ihrer Rolle bei der Steuerflucht Stellung nehmen, da sie in den Steueroasen vertreten sind. Ziel ist es, dass die Banken ihre Beratungspraxis gegenüber vermögenden Kunden ändern.

Anlass ist das geplante Steuerhinterziehungs-Bekämpfungsgesetz. Wie der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net bereits am Mittwoch exklusiv berichtete, sieht der Gesetzesentwurf von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung unter anderem vor, dass alle Zahlungen an Firmen in unkooperativen Staaten nicht mehr als steuerlich absetzbare Betriebsausgabe anerkannt würden, wenn die Regierung dazu eine Verordnung erlässt. Dadurch könnte der Geschäftsverkehr weitgehend blockiert werden. Das Gesetz soll nach dem Willen von Peer Steinbrück noch vor der Bundestagswahl im September 2009 verabschiedet werden.

Der Entwurf zielte zunächst auf Länder, die sich nicht an die von der OECD festgelegten Kriterien für steuerliche Transparenz und Zusammenarbeit halten und der Steuerhinterziehung Vorschub leisten. Da, wie GoMoPa diese Woche exklusiv aus dem Bundesfinanzministerium erfuhr, gegen die Länder selbst vorerst keine Sanktionen mehr vorgesehen sind, die sogenannte Schwarze Liste nicht mehr erstellt und die Sanktionsmaßnahmen aus der vorgesehenen Gesetzesentwurfspassage ersatzlos gestrichen wurden, nimmt Steinbrück nun die Finanzinstitute in die Zange.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuter sind die Einladungen an die vier Banken heute verschickt worden. Für die Schweizer USB ist es schon die zweite Vorladung, sie musste bereits vor dem US-Senat aussagen.

Die Ausschussmitglieder des Bundestages entschieden fraktionsübergreifend, nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Banker einzuladen. "Damit wird der Blick auch auf die Geschäftspraxis deutscher Banken gelenkt, die im In- und Ausland die Steuerflucht deutscher und ausländischer Steuerzahler begünstigen", erklärte der Grüne Gerhard Schick.

Der US-Kongress habe es durch öffentlichen Druck auf die Banken geschafft, dass diese ihre Geschäftspraxis im Bereich der Beratung vermögender Anleger verändert hätten, erklärte Schick: "Das muss auch in Deutschland gelingen." Ackermann soll aussagen

Er forderte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann auf, selbst vor dem Ausschuss zu erscheinen. Schliesslich seien deutsche Banken in allen wichtigen Steueroasen seit Jahren präsent. Eingeladen wurden auch Fachleute der Steuerfahndung.

"Steueroasen müssen trockengelegt werden", forderte der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt. Die Banken müssten zu ihrer Rolle bei Steuerflucht Stellung nehmen.

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