GoMoPa: Abmahnanwalt Torsten Riebe zu zwei Jahren Haft wegen Untreue und Betrug verurteilt
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27. März 2017
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03.12.2014
Abmahnanwalt Torsten Riebe zu zwei Jahren Haft wegen Untreue und Betrug verurteilt

ConventAmtsgericht Hamburg verurteilt Torsten Riebe zu zwei Jahren Haft - Seite 1 des Urteils (sa) - Torsten Riebe ist wahrscheinlich der unbeliebteste Rechtsanwalt der Nation. Im Namen der Hamburger Kanzlei "Bode und Partner", aber ohne deren Einverständnis, versandte er in großem Stil kostenpflichtige Abmahnungen an Hunderte von Internethändlern. Riebe behauptete einfach ins Blaue hinein, die Händler hätten den Button "Jetzt kostenpflichtig bestellen" vergessen.

Jetzt wurde der umtriebige Anwalt Riebe vom Amtsgericht Hamburg wegen Betrug und Untreue zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Anfang 2013 begann die großangelegte Abmahnwelle, die sich gegen Betreiber von Onlineshops richtete. Im Auftrag der eigens gegründeten US-Firma Order Online USA Inc., mit Sitz in einem Briefkasten in der 109 E 17th St 25 in 82001 Cheyenne, im US-Bundesstaat Wyoming, wurden Hunderte Abmahnungen versandt. Angeblich handele es sich bei der US-Firma um einen direkten Konkurrenten der abgemahnten Onlinehändler. Tatsächlich wurde die Scheinfirma um Geschäftsführer Lothar Kühnert erst im Januar 2013 - also nur zwei Monate vor dem Anrollen der Abmahnwelle - gegründet.

ConventAmtsgericht Hamburg verurteilt Torsten Riebe zu zwei Jahren Haft - Seite 2 des Urteils Die pauschale Forderung der Kanzlei "Bode und Partner" aus Hamburg lag bei 770 Euro, die gezahlt werden müssten, um "kostspielige Gerichtsverfahren" zu vermeiden. Die Forderung nannte Riebe eine pauschale "Vergleichszahlung". Zusätzlich sollten Torsten Riebes Opfer auch eine Unterlassungserklärung abgeben und zusichern in Zukunft von den angeblichen Rechtsverstößen abzusehen. GoMoPa.net berichtete.

Die Abmahnwelle endete nach Dutzenden von Strafanzeigen mit der Verhaftung von Torsten Riebe.

Innerhalb von einem Monat hatte Rechtsanwalt Torsten Riebe rund 1.800 Abmahnungen versandt. Mit seiner Betrugsmasche hat der Abmahnanwalt mehr als 180.000 Euro erbeutet. Viele der Abgemahnten hatten die Forderung der Kanzlei beglichen oder Teilzahlungen geleistet. Der Rest ignorierte die Schreiben oder stellte direkt Strafanzeige. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg berichtete:

Zitat:


28 Adressaten zahlten daraufhin den geforderten Pauschalbetrag, 29 Adressaten zahlten einen Teilbetrag und 43 Adressaten erstatteten Strafanzeige, ohne eine Zahlung zu leisten.


Erstaunlicherweise hatte Riebe sogar den Briefkopf der Kanzlei "Bode und Partner" unrechtmäßig genutzt, in Wirklichkeit aber auf eigene Rechnung gearbeitet. Auf Rückfrage von GoMoPa.net erklärte Rechtsanwalt und Buchprüfer H. Andreas Bode von der gleichnamigen Kanzlei "Bode und Partner", dass er von der "Spezialseite zum Thema Abmahnungen" nichts wisse und diese auch nicht initiiert habe.

Das Amtsgericht Hamburg sah Torsten Riebes Schuld als erwiesen an und verurteilte den Anwalt zu zwei Jahren Haft.


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