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13.03.2009
Steuerflucht: Gestern fiel Liechtenstein, heute die Schweiz

Einen Tag nach dem Fürstentum Liechtenstein lockert auch die Schweiz ihr Bankgeheimnis. Der Schweizer Bundesrat hat heute Mittag beschlossen, die OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen zu übernehmen. Nach diesem Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, weltweit 30 Mitglieder mit Sitz in Paris) dürfen Steuerfahnder auch ins Steuerparadies kommen.

Hans-Rudolf Merz©
Hans-Rudolf Merz©
In der Schweiz wird nun der Informationsaustausch mit anderen Ländern im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage ausgebaut, gab der Schweizer Bundespräsident und Finanzminister, Hans-Rudolf Merz, auf einer Pressekonferenz in Bern bekannt.

Laut Bundesrat bleibt das Bankgeheimnis bestehen. Insbesondere lehnt die Landesregierung einen automatischen Informationsaustausch entschieden ab. Die Privatsphäre der Kunden werde weiterhin vor unberechtigten Einblicken in die Vermögensverhältnisse geschützt. Bei Steuerdelikten, also auch Steuerhinterziehung, die in der Schweiz keine Straftat darstellt, biete das Bankgeheimnis künftig in der Schweiz hingegen keinen Schutz mehr.

Die Umsetzung wird jedoch eine Weile dauern.

Die Schweiz kann sich zwar bei der Umsetzung der OECD-Standards in Fragen der Steuer-Kooperation keine Verzögerungstaktik leisten. "Das werden wir uns nicht leisten können", sagte Merz. Allerdings habe das Land einen gewissen "demokratischen Zeitbedarf", den das Ausland akzeptieren müsse. Merz räumte ein, dass die neuen Regeln eine Schwächung des "absoluten" Bankgeheimnisses bedeuteten.

Die Übernahme der OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen bedeute, dass gegenüber dem Ausland die Unterscheidung zwischen dem nach Schweizer Recht strafbaren Steuerbetrug und der nicht geahndeten Steuerhinterziehung wegfällt. Umsetzen will der Bundesrat die neuen Regeln durch eine Neuverhandlung der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Solche Vereinbarungen bestehen mit mehr als 70 Ländern, sagte Merz.

Gelöchertes Bankgeheimnis lässt Börsianer kalt.

Obwohl die Lockerung des Bankgeheimnisses den Schweizer Finanzplatz schwächen könnte, zeigen sich die Aktienkurse von UBS und Credit Suisse standhaft. Als um 12 Uhr die Meldung kam, legten die Kurse sogar noch leicht zu. Die Auswirkungen der Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden auf den Schweizer Finanzplatz sind noch unklar. Liechtenstein gehe von einem Verlust von bis zu 20 Prozent der angelegten Vermögen aus, sagte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz auf der Pressekonferenz. Eine genaue Schätzung sei jedoch nicht möglich und hänge auch von den Entwicklungen auf anderen Finanzplätzen ab.

Banken deutlich im Plus

Obwohl man also mit möglichen Abflüssen von Kundengeldern rechnen muss, haben die Aktien der Grossbanken ihre Gewinne vom Morgen halten können. Credit Suisse legen um 8,0 Prozent zu, Julius Bär um 7,6 Prozent, UBS mit mehr als elf Franken um 6,0 Prozent. Am breiten Markt avancierte das Papier der Zürcher Bank Vontobel um 5,5 Prozent.

Einen Tag zuvor ist Liechtenstein als Steuerbastion gefallen.

Das Fürstentum Liechtenstein kündigte gestern im 203. Jahr seiner politischen Unabhängigkeit in einer Regierungspresseerklärung an, künftig seine Finanzhoheit aufzubrechen und bilaterale Verträge zur Fahndung nach Steuersündern abschließen zu wollen. Die Liechtensteiner Auskünfte, so das Fürstentum, sollen sogar rückwirkend möglich werden. Der neue Regierungschef sei bereit, auch über die radikalen Standards der OECD hinaus, Auskünfte zu erteilen. Was Liechtenstein damit meint, sei im einzelnen Verhandlungssache.

Wie der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net exklusiv erfuhr, verhandelt Deutschland im Augenblick mit Guernsey und den Bahamas. Jersey und Isle of Man hatten zuletzt die Auskunftsabkommen mit Deutschland unterschrieben.

Für den Teilbereich grenzüberschreitender Gewinnverlagerungen geht das Finanzministerium für Deutschland von 65 Milliarden Euro pro Jahr aus. Weltweit geht den OEDC-Staaten rund 1 Billion Euro verloren.

Info Steuersätze: Aus einer Übersicht der Bundesregierung geht hervor, dass der Spitzensteuersatz (unter Einschluss von Zuschlägen) bei der Einkommensteuer Ende 2008 in Bahamas, Bermuda und den Kaiman-Inseln bei 0 Prozent lag. Zu den Ländern oder Gebieten mit den niedrigsten Spitzensteuersätzen gehören Bulgarien (10 Prozent), Russland (13), Tschechische Republik (15), Rumänien (16), Isle of Man (18), Slowakei (19) sowie Singapur, Jersey und Guernsey (jeweils 20 Prozent). Zu den Ländern mit dem höchsten Spitzensteuersatz zählen Deutschland (47,48 Prozent), Frankreich (48), Niederländische Antillen (49,4), Österreich (50), Japan (50), Finnland (50,1), Niederlande (52), Belgien (53,5) Schweden (56,6) und Dänemark (59 Prozent).

Die nominale tarifliche Belastung des Gewinns von Kapitalgesellschaften liegt in Bahamas, Bermuda, Guernsey, Isle of Man, Jersey und den Kaiman-Inseln bei 0 Prozent. Besonders niedrig sind die Tarife in Bulgarien (10 Prozent), Zypern (10), Irland (12,5) Lettland und Litauen (jeweils 15 Prozent). Besonders hoch ist die Belastung in Deutschland (29,83), Spanien (30), Italien (31,4), Kanada (Ontario, 33,5), Belgien (33,99), Frankreich (34,43), Niederländische Antillen (34,5), Malta (35), USA (dem Staate New York, 39,62) und Japan (42,34 Prozent).




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