"Kein Steuerhinterzieher soll sich mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können." Das fordert der deutsche Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (62, SPD) in einer Stellungnahme zur angekündigten Auskunftsbereitschaft der neun Steuerfluchtländer Singapur, Hongkong, Liechtenstein, Andorra, Monaco, Luxemburg, Österreich und Belgien, die dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net vorliegt.

Totale Aufhebung des Bankgeheimnisses

Darin fordert Steinbrück von allen Ländern die totale Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerprüfer. Das nämlich sehen die Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD, weltweit 30 Mitglieder mit Sitz in Paris) seit 2002 vor. Alles andere, wie zum Beispiel Auskünfte nur bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung zu erteilen, sei halbherzig und unakzeptabel.

Steinbrück: "Neueste Äußerungen vom Wochenende wie zum Beispiel von der Schweiz und Österreich wecken allerdings Zweifel an der tatsächlichen Bereitschaft zur uneingeschränkten Umsetzung des OECD-Standards. Das gilt insbesondere, wenn die Auskunftserteilung von einem begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung abhängig gemacht wird und das Bankgeheimnis grundsätzlich beibehalten werden soll."

Steinbrück weiter: "Der OECD-Standard verlangt Auskunftserteilung bereits in einem einfachen Besteuerungsverfahren. Zugang zu Bankinformationen ist unabhängig davon zu gewähren, ob ein konkreter Verdacht auf Steuerhinterziehung besteht. Außerdem soll sich kein Steuerhinterzieher mehr hinter einer Briefkastenfirma oder einem Strohmann verstecken können."

Keine umfassende Amnestie als Gegenleistung

Steinbrück beschwert sich darüber, dass die Steueroasen für ihre Auskünfte als Gegenleistung eine Amnestie für Steuersünder in den Heimatländern fordern. Steinbrück wörtlich: "Zudem werden für den Abschluss eines Auskunftsabkommens zahlreiche weitere Hürden aufgebaut, zum Beispiel wird eine umfassende Amnestie für Steuerhinterzieher, die zeitaufwendige Neuverhandlung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen und ein verbesserter Zugang der Banken zu den Auslandsmärkten gefordert."

Den Versprechungen müssen Taten folgen

Steinbrück: "Den Ankündigungen müssen konkrete Maßnahmen folgen. Leider gab es in den letzten Jahren zu viele nicht eingehaltene Versprechen, den OECD-Standard umsetzen zu wollen. Deshalb müssen Absichtserklärungen durch konkrete Taten unterlegt werden. "

Der Finanzminister weiter: "Deshalb muss der politische Druck auf internationaler Ebene aufrecht erhalten bleiben und durch die nationalen Maßnahmen im Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz flankiert werden. Der dort gewählte Ansatz, steuerliche Vorteile bei Einkünften aus Staaten, die nicht zum Auskunftsaustausch nach OECD-Standard bereit sind, von der Erfüllung gesteigerter Nachweis- oder Mitwirkungspflichten abhängig zu machen, wird auch von anderen Staaten verfolgt. Deutschland muss dies unterstützen. Die letzten Tage haben gezeigt, dass deutliche Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Der Druck muss aufrechterhalten bleiben, bis entsprechende Vereinbarungen unterschrieben und in die Tat umgesetzt worden sind. ?

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