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23.01.2015
Lebensversicherung scheitert an ärztlicher Schweigepflicht für Tote

(be) - Eine große deutsche Lebensversicherung wollte den Hausarzt eines verstorbenen Versicherten vor Gericht zitieren. Der Arzt sollte nämlich bestätigen, dass der verstorbene Versicherte bei Abschluss seiner Lebensversicherung falsche Angaben gemacht hat. Doch das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass der Arzt auch über den Tod hinaus zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Die ärztliche Schweigepflicht gilt gerade auch dann, wenn der Patient schon längst tot ist.
Die ärztliche Schweigepflicht gilt gerade auch dann, wenn der Patient schon längst tot ist.

Die ärztliche Schweigepflicht besteht auch über den Tod des Patienten hinaus, so ein Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Aktenzeichen: 12 W 37/14). Das Gericht wies eine Klage der Versicherung gegen den Hausarzt des Verstorbenen ab.

Im Jahr 2003 hatte der Verstorbene den Abschluss einer Risikolebensversicherung mit einer Versicherungssumme von 75.000 Euro beantragt. Der Versicherungsvertrag kam zustande. Als der Mann dann im Jahr 2010 starb, weigerte sich die Versicherung, die Summe auszuzahlen. Der Sohn des Verstorbenen geht seit 2010 gerichtlich gegen die Versicherung vor.

Die Versicherung behauptete, dass ihr verstorbener Versicherter in seinem Versicherungsantrag eine Gesundheitsfrage "wissentlich" falsch beantwortet und Erkrankungen verschwiegen hat. Die Frage, die der Versicherte im Jahr 2003 (laut Versicherung fälschlicherweise) mit "Nein" beantwortete, lautet:

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Es liegen 3 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Albrecht M. am 23.01.2015 16:27
Das geschieht dem Versicherer recht ich finde er hätte sogar dem Sohn noch eine Entschädigung zahlen müssen

#1 - Kommentar von Michael R. am 24.01.2015 22:45
Gut, dass die ärztliche Schweigepflicht per Gesetz bindend ist und durch Androhung von Geld- oder Freiheitsstrafe in § 203 des Strafgesetzbuches (Verletzung von Privatgeheimnissen) geschützt wird.
Hier hat wohl die große deutsche Lebensversicherung schon bei Vertragsabschluss versäumt, dass der Versicherte alle seine Ärzte von der Schweigepflicht entbindet. Gut für den Verstorbenen und seine Hinterbliebenen, die jetzt endlich ihr Geld bekommen.

#2 - Kommentar von Heinrich Zabel am 10.03.2015 15:36
die rückzahlung + prozesskosten hat die lebensversicherung auch mehr als verdient - es ist einfach unmoralisch über den tod eines menschen hinaus noch geizig zu sein. Schade dass die versicherung hier nicht namentlich genannt wird, aber wäre für die wahrscheinlich auch der absolut Image-Mörder gewesen.
Der arzt hat clever agiert..


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