GoMoPa: BaFin: Wann ist Photovoltaik-Leasing ein erlaubnispflichtiges Finanzierungsleasing?
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25.03.2015
BaFin: Wann ist Photovoltaik-Leasing ein erlaubnispflichtiges Finanzierungsleasing?

(sa) - Banken, Finanzdienstleister und Emittenten von Finanzprodukten unterliegen in der Regel der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Aus Kostengründen und zur Vermeidung von Transparenz, versuchen Akteure des Grauen Kapitalmarkts häufig die Genehmigungspflicht der BaFin zu umgehen. Ein beliebter Trick: Sachwert-Leasing-Modelle in Photovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke und Windanlagen.

Rechtsanwalt Dr. Jochen Fischer, Partner der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.
Rechtsanwalt Dr. Jochen Fischer, Partner der Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll.

Eine Anfrage der Berliner Kanzlei Gaßner, Groth, Siederer & Coll. (GGSC) und die Antwort der BaFin könnte erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Anbieter von Photovoltaik-Pacht- und Leasingmodellen haben. Die Rechtsanwälte baten die Finanzaufsicht darum zu prüfen, ob es sich bei diesen Formen der Anlagenpacht nicht um ein erlaubnispflichtiges Finanzierungsgeschäft handele und damit der Aufsicht der BaFin unterliege.

Die Anbieter solcher Leasingmodelle versprechen ihren Kunden hohe monatliche Einsparmöglichkeiten. Das Modell sieht in der Regel vor, dass der Kunde eine Solaranlage bei der Leasinggesellschaft pachtet. Der Leasinggeber installiert eine Photovoltaikanlage auf dem Dach oder einer Grünfläche des Leasingnehmers. Dieser wiederum verbraucht den Strom aus der Anlage und zahlt im Gegenzug eine vorher vereinbare Leasingrate an den Leasinggeber.

Obwohl mit der EEG-Reform 2014 das sogenannte Grünstromprivileg rückwirkend abgeschafft wurde und die EEG-Umlage bei Eigennutzung ab der zehnten Kilowattstunde fällig wird, können die Pächter der Anlagen durch die gesetzlich garantierte Einspeisevergütung sowie reduzierte EEG-Umlagen mit dieser Art von Anlagenpachtmodellen ihre Stromkosten häufig senken.

Allerdings müssen die Leasingnehmer viele Risiken des Leasinggebers übernehmen, um in den Genuss der Vorteile zu kommen.


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Es liegen 2 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Cesa Höff am 25.03.2015 17:03
"Was sich aber genau hinter diesem Begriff verbirgt, darüber schweigt das Gesetz."
--> DAS ist so ziemlich alles, was ich lesen brauchte, um bescheid zu wissen, dass letzten Endes keiner auch nur den Hauch einer Ahnung hat, inwiefern etwas neues/innovatives aber eindeutig als Betrug erscheinendes Vorgehen zu bestrafen ist. Diese inoffizielle Gesetzeslücke, ermöglicht doch den Betrug erst recht und versetzt ihn auf eine völlig neue Ebene. Schlimmstenfalls sogar auf eine legale Ebene. Ich mache mir langsam echt sorgen, was die BaFin - die wahrscheinlich vertrauensvollste Organisation - so anstellt. Ich erwarte Transparenz und ich hoffe, die entwickeln sich nicht langsam aber sicher zum Negativen? Andereseits können die Entscheidungen auch endlich Lösungen von Problemen erbringen, aber das steht noch in den Sternen..

#1 - Kommentar von Onur Dalgic am 25.03.2015 22:57
Wenn es kein Gesetz dagegen gibt ist es wohl auch nicht illegal ;-)
Die BaFin sollte ganz schnell etwas gegen diesen "legalen" Betrug tun, es häufen sich meines Erachtens nach immer mehr Fälle in denen die BaFin nicht das macht wofür sie da ist.


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