GoMoPa: Wenn die Steuerfahndung morgens klingelt!
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20. August 2017
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StA sucht Zeugen
Oberstaatsanwalt Knothe: "Wir bitten alle, die einen Brief von der L & H GmbH aus Hannover bekommen haben, an die Staatsanwaltschaft Hannover zu schreiben und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

Staatsanwaltschaft Hannover
Postfach 109
30001 Hannover

Das Aktenzeichen lautet: 5302 Js 41769/09


Für die Strafverfolgung sind die Aussagen einer Zeugen-Gruppe am Wertvollsten, nämlich der Mahnempfänger, die sich nie auf der Seite Mega-Downloads.net angemeldet haben.

Achtung: Unabhängig davon muss jeder, der an die L & H GmbH in Sachen Mega-Downloads.net und andere überwiesen hat, seine Zahlung auf zivilrechtlichem Weg zurückfordern.

Eine automatische Rücküberweisung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf keinen Fall.
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Nachtrag zur Pressemeldung
Xing reagiert auf die Forderung nach mehr Datenschutz. So würden zum Beispiel Forenbeiträge von Ex-Mitgliedern gelöscht, sagte Xing- Sprecher Thorsten Vespermann. Die AGB würden umgehend bei den Punkten aktualisiert, die aus Sicht der Verbraucherzentrale eine Verbesserung darstellten.

Facebook merkte in dem Zusammenhang an, dass es bei ihnen kein Grund zur Beanstandung gäbe.
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21.08.2007
Wenn die Steuerfahndung morgens klingelt!
New York / Hamburg - Damen und Herren der Steuerfahndung, sie besuchen ihre Klienten mit Vorliebe morgens, je früher desto besser. Und das kann aufgrund der heutigen Gesetzeslage ganz schnell passieren - auch oder gerade wenn sich die Beschuldigten keiner Schuld bewusst sind. Sollte Ihnen das passieren ? bleiben Sie ruhig und sagen zuerst nichts, es könnten Ihnen verhängnisvolle Fehler unterlaufen, doch der Reihe nach.

Durchsuchungsmassnahmen erstrecken sich meist auf alle Räumlichkeiten des Betroffenen. Egal ob Betrieb, Wohnung, Garage, Zweitwohnung, Wochenendhaus, Ferienwohnung, PKW oder Schuppen. Auch Räume Angehöriger bleiben unter Umständen nicht verschont. Durchsucht werden alle Zimmer und ? falls vorhanden - auch der Banksafe, Schränke, Tresore, Schubladen, Aktentaschen, Brief- und Handtaschen. Selbst Kleider, Betten, Bücher, Vorräte, Kamine oder andere Verstecke werden gecheckt. Dauern kann der ganze Zauber unter Umständen mehrere Tage.

Gewähren Sie also den Fahndern Einlass, Sie können es sowieso nicht mehr ändern. Hoffen Sie nicht darauf, dass die Beamten wieder gehen, wenn Sie die Tür nicht öffnen. Die Steuerfahndung hat staatsanwaltschaftliche Befugnisse und darf sich, falls nötig, auch mit Gewalt Zutritt verschaffen ? und sie wird es tun, wenn Sie sie dazu nötigen!

Bewahren Sie Ruhe. Äußern Sie sich nicht zur Sache. Sie sind nicht zu Auskünften verpflichtet. Schweigen in sachlicher Atmosphäre ist die beste Verteidigung und konsultieren Sie sofort Ihren Steuerberater und Ihren Anwalt. Sie haben die Privat- oder Handynummer nicht? Dann wird?s Zeit. Telefonate jedenfalls wird und darf man Ihnen nicht verwehren. Drängen Sie darauf, dass die Hausdurchsuchung erst beginnt, wenn Ihre Berater eingetroffen sind.

Bis zum Eintreffen Ihrer Berater prüfen Sie schon einmal die Fahnderrechte und die Durchsuchungsanordnungen. Lesen Sie den Durchsuchungsbeschluss genau, denn er begrenzt die Eingriffsmöglichkeiten der Fahnder. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz dürfen während einer Durchsuchung nur Unterlagen beschlagnahmt werden, die vorher aufgelistet worden sind. Oft haben die Beamten nur einen unbestimmten Verdacht und hoffen auf Zufallsfunde. Eine unpräzise Bezeichnung des gesuchten Beweismittels macht den Beschluss rechtswidrig.

Aber auch wenn dem so ist, behindern Sie die Durchsuchung nicht. Versuchen Sie nicht, Unterlagen aus der Wohnung zu schmuggeln oder selbst zu verschwinden. Sie riskieren sonst die sofortige Festnahme auf Grund von Flucht- und Verdunkelungsgefahr, Untersuchungshaft könnte die Folge sein! Werden Unterlagen oder Computer beschlagnahmt, verlangen Sie eine genaue Aufstellung der Materialien. Wenn möglich, machen Sie Kopien der Unterlagen.

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Es liegt 1 Kommentar zu dieser Pressemitteilung vor.

#5 - Kommentar von Katharina B. am 16.07.2014 21:29
Habe mir nach dem Lesen des Artikel sofort die Handynummer meines Beraters besorgt.
Ich bin auf den Artikel gestossen, da ich mitbekommen habe wie unter mir nach etwas gefahndet wurde.
Nun habe ich Angst dass die Beamten auch bei mir klopfen könnten.

Wenn ich jedoch diese Anleitung hier verwende, düfte aber nichts schief laufen :-)


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