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23.04.2009
Kredite ohne Schufa - Schluss, aus und vorbei

Internetwerbung von Fidium<br /> Finanz©Schweizer Kredit
Internetwerbung von Fidium
Finanz©Schweizer Kredit
Für viele war es die letzte Hoffnung. Der einzige seriöse Kreditanbieter für Darlehen ohne Schufa darf in Deutschland nicht weiter machen. Wie der Finanznachrichtendienst www.gomopa.net erfuhr, untersagte gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig der Schweizer Kreditvergabefirma Fidium Finanz (auch als Interverta, Alemannia Kredit und Gallus Finanz bekannt) das Geschäft in Deutschland und gab damit der deutschen Bundesaufsicht für Finanzwesen (BaFin) Recht, die der Internetbank aus Sankt Gallen die Kreditvergabe verboten hatte (Urteil BVerwG 8 C 2.09).

Die Fidium Finanz hatte seit vielen Jahren von der Schweiz aus Kredite bis 5.000 Euro ohne Schufa und ohne Mindesteinkommen (allerdings mit 14,7 Prozent Zinsen) ausgereicht. Deutsche Kunden mussten lediglich ein regelmäßiges Arbeitseinkommen vorweisen. Das war deutschen Kreditanbietern offenbar ein Dorn im Auge. Sie zeigten die Fidium Finanz bei der BaFin an.

Die oberste deutsche Finanzaufsichtsbehörde reagierte prompt und verbot der Schweizer Unternehmung im Jahre 2006 per Gerichtsbeschluss in Frankfurt am Main (Urteil 1 E 4355/06 V) die Fortführung des Kreditgeschäfts mit in Deutschland ansässigen Kunden, weil die erforderliche Erlaubnis nach dem Deutschen Kreditwesengesetz fehle. Die Fidium Finanz hatte ihre Kreditbeantragungs-Formulare im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr auf ihrer deutschsprachigen Internetseite zur Verfügung gestellt.

Fidium Finanz, die von der BaFin keine Weisung entgegen nehmen wollte, weil Fidium Finanz in Deutschland keine Niederlassung oder Vertretung hat, zog vor das Bundesverwaltungsgericht und reichte eine Anfechtungsklage ein. Diese wies das Bundesverwaltungsgericht gestern ab. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, dass sich das Kreditwesengesetz nicht auf in Deutschland vorhandene Institute beziehe, sondern einen auf Deutschland bezogenen vertriebs- oder marktbezogenen Regulierungsansatz habe.

Eine Erlaubnispflicht für das Betreiben von Bankgeschäften in Deutschland gilt nach Paragraf 32 Absatz 1, Satz 1 des Kreditwesengesetzes bereits dann, wenn das Angebot sich aus dem Ausland gezielt an den deutschen Markt richte. Eine physische Präsenz des Anbieters im Inland werde nicht vorausgesetzt.

Doch die Schweizer Fidium Finanz hat noch eine juristische Chance. Zur Klärung der Rechtsfrage, wann bei grenzüberschreitender Kreditgewährung eine erlaubnispflichtige Geschäftstätigkeit im Inland vorliegt, hat das Leipziger Verwaltungsgericht die Sprungrevision zugelassen. An den Tatsachen ändert sich nichts.

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