GoMoPa: Erstes Urteil gegen Notarhaftpflichtversicherung bei Schrottimmobilien
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26.11.2015
Erstes Urteil gegen Notarhaftpflichtversicherung bei Schrottimmobilien

Ex-Notar Marcel J.<br /> Eupen (53) aus Berlin<br /> Schöneberg © Kanzlei<br /> Eupen & Collegen
Ex-Notar Marcel J.
Eupen (53) aus Berlin
Schöneberg © Kanzlei
Eupen & Collegen
Die Haftpflichtversicherung des früher allzeit bereiten Mitternachtsnotars Marcel Eupen (53) aus Berlin Schöneberg wurde vorigen Monat vom Landgericht Berlin (Zivilkammer 84) zu Schadensersatz verurteilt. Es ist das erste Urteil gegen eine Notarhaftpflichtversicherung bei Schrottimmobilien.

Der in Köln geborene Eupen wohnte in Falkensee zur Miete, wo er am 18. Juli 2012 verhaftet wurde. Seine Rechts- und Notarkanzlei Wartburgstraße 19 in Berlin Schöneberg wurde in einem Insolvenzverfahren abgewickelt.

Im Dezember 2011 Jahres hatte Eupen im GoMoPa.net-Interview den Beweis geliefert, dass der Berliner Senator für Justiz- und Verbraucherschutz, Michael Braun (55, CDU), als Notar Schrottimmobilien beurkundet hatte. Braun trat am 12. Dezember 2011 nach nur 12 Tagen im Amt zurück. Eupen hatte als Kronzeuge maßgeblichen Anteil daran.

Doch Eupen war wohl nicht viel besser als Braun und hatte aus dem Nähkästchen geplaudert.

ConventKai Uwe Klug, wie er sich auf eigenen Videos im Internet präsentierte © KK Royal Basement GmbH Eupen soll nach Erkenntnissen von Polizei-Ermittlern mit dem am 23. Juni 2012 wegen bandenmäßigen Schrottimmobilien-Betruges zu 5 Jahren Haft verurteilten Protzmakler Kai-Uwe Klug (34) von der KK Royal Basement GmbH aus Berlin Schöneberg einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben, den der Notar in 15 Fällen und mit einem Schaden von 1 Million Euro vom Juni 2008 bis März 2010 auch erfüllt habe.

Am 14. November 2013 wurde Eupen vom Landgericht Berlin wegen Untreue in zehn Fällen in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt (AZ 241 Js 987/12 KLs), wie GoMoPa.net berichtete. Eupen legte Revision ein, die Sache landete beim Bundesgerichtshof. Der bestätigte zwar das Urteil, aber nicht den Strafausspruch, verwies zurück ans Landgericht (BGH Beschluss vom 2. Juli 2014 Az. 5 StR 182/14).

Die Kanzlei Dr. Storch & Kollegen von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch aus Alt-Kaulsdorf 107 in Berlin-Kaulsdorf hat nun für eine Berlinerin, der eine Schrottimmobilie in Spandau aufgeschwatzt worden war, einen nicht alltäglichen Erfolg erzielen können. Die Kanzlei teilte mit:

Zitat:


Die Mandantin fiel dem berüchtigten Strukturvertrieb KK Royal Basement zum Opfer, deren Mitarbeiter wegen ihrer betrügerischen Methoden teilweise zu Haftstrafen verurteilt wurden.

Durch Täuschung und Überrumpelung erreichte der Strukturvertrieb, dass die Mandantin eine völlig überteuerte Eigentumswohnung in der Neumeisterstraße in Berlin-Spandau kaufte. Die Finanzierung bei der DKB AG überforderte sie finanziell völlig, was ihr im Vorfeld natürlich anders dargestellt worden war.

Betrügereien dieser Art sind nur möglich, wenn Notare nicht aufpassen. In Deutschland muss jeder Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet werden. Notare haben hier die Aufgabe, Verbraucher wie die Mandantin von Dr. Storch & Kollegen davor zu bewahren, überrumpelt zu werden.

Unter anderem muss der Notar darauf hinwirken, dass der Verbraucher zwei Wochen vor dem Notartermin einen Entwurf des Kaufvertrages erhält. So soll sichergestellt werden, dass der Verbraucher weiß, worauf er sich einlässt.

Auch soll der Notar Fragen der Verbraucher beantworten. Einige wenige Notare nehmen aber ihre Aufgabe nicht ernst genug, verschließen die Augen vor den Überrumpelungstaktiken der Vertriebe und spielen ihnen dadurch in die Hände. So auch der ehemalige Berliner Notar Eupen., der zuließ, dass der Strukturvertrieb leichtes Spiel hatte.


Wie schon im Strafprozess 2013 "Ich war ein unwissendes Werkzeug der Betrüger", spielte Ex-Notar Eupen auch jetzt noch im Zivilprozess die Unschuld vom Lande.

Die Zivilkammer 84 des Berliner Landgerichts fand für das aktuelle Prozessverhalten des ehemaligen Notars deutliche Worte:

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