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18.07.2017
Renditen für Knäste wackeln: In den USA wie in Deutschland

ConventDie JVA Hünfeld in Hessen ist seit 2005 Deutschlands erste teilprivatisierte JVA, doch die Betreibergesellschaft steep GmbH aus Bonn schrieb im letzten einsehbaren Jahresbericht 2015 rund 156.000 Euro Miese, der Politologe und Mehrheitseigentümer Dr. Matthias Möseler (47) aus Monschau in NRW trat im Sommer 2016 als Geschäftsführer zurück © Youtube/Fuldaer Zeitung Renditen auf Knastbeteiligungen galten lange Zeit als sicher.

Die USA führten 1984 weltweit als erste private Gefängnisse ein. Wer beispielsweise Mitte der 1990er Jahre Aktien beim US-Marktführer Corrections Corporation of America (www.cca.com) mit mittlerweile fast 70 Gefängnissen für etwa 75.000 Häftlinge und über 17.000 Mitarbeitern aus Nashville in Tennessee kaufte, konnte sich 5 Jahre später über 30.000 Dollar freuen.

Aber nach einem beständigen siebenjährigen Dauerhoch über 27 Dollar mit einem stetigen Wachstum auf die 35-Dollargrenze zu stürzte die CCA-Aktie im August letzten Jahres wie im freien Fall auf unter 13 Dollar ab, als die Washington Post aus einem Schreiben der damaligen US-Bundesjustizvizeministerin Sally Yates zitierte, wonach die Verträge mit den 33 privaten US-Bundesgefängnissen nicht mehr verlängert werden sollen. Die Zahl der darin befindlichen 22.000 Häftlinge sollten bis Ende Mai 2017 auf 14.500 Insassen gesenkt werden.

In einem internen Memo der damaligen Ministerin hieß es zur Begründung des Kurswechsels, in den von Privatfirmen betriebenen Haftanstalten träten mehr Probleme auf, sie seien aber keinesfalls kostengünstiger als der Staat. Die privaten Gefängnisse brächten nicht die gleichen Ergebnisse bei der Resozialisierung wie staatlich geführte Anstalten.

Die Beurteilung wörtlich:

Zitat:


Sie bieten einfach nicht das selbe Niveau an Strafvollzug, Programmen und Ressourcen.


Auch die Aktien des Knastriesen Geo Group REIT aus Boca Raton in Florida mit 118 Anstalten für 81.000 Insassen und mit über 17.000 Mitarbeitern in den USA, Kanada, Großbritannien und Südafrika brachen bei dieser Nachricht von 17 Dollar auf 8 Dollar ein.

Zwar betraf das Yates-Memorandum nur die 33 privaten Bundesgefängnisse. Die weit größere Anzahl von 200 privaten Gefängnissen mit mehr als 1,3 Millionen Insassen unterstehen weiterhin allein den jeweiligen Bundesstaaten. Aber ein Anfang September 2016 veröffentlichter Inspektionsbericht des Bundesjustizministeriums zeichnete auch für diese privaten Gefängnisse ein düsteres Bild.

Als unter Präsident Ronald Reagan 1984 die USA erstmals private Gefängnisse zuließen, spielte die Aussicht auf wesentlich geringere Kosten eine wesentliche Rolle. Eine volle Belegung wurde durch den Kampf der US-Regierung gegen Drogen und die damit einhergehenden Verhaftungen sichergestellt.

Doch die Kosten wurden laut dem neuesten Inspektionsbericht gar nicht wirklich gesenkt, wie der Züricher Tagesanzeiger schrieb.

Zwar weisen die Privatanbieter Kosten von 68 Dollar pro Tag und Inhaftierten aus, die damit 15 Prozent tiefer liegen als in öffentlichen Anstalten. Doch sind darin keine Transportkosten enthalten. Auch beschäftigen die Privaten keine gewerkschaftlich organisierten Aufseher. Deren Löhne sind tiefer, was nach Darstellung der Gefangenenorganisation zur Anstellung von weniger gut qualifizierten Leuten führt. Werden alle Kosten einberechnet, bilanziert der Inspektionsbericht, sind Privatgefängnisse nicht günstiger.

Das sehen Vertreter der Inhaftierten ebenso. "Das gewinnorientierte Modell hat eine Reihe von kontraproduktiven Anreizen geschaffen", sagte Rebecca Robertson, Politdirektorin der American Civil Liberties Union. So verwies sie auf den Umstand, dass private Firmen Haftanstalten auf Vorrat gebaut und im Kongress für einen strikteren Strafvollzug mit längeren Strafen lobbyiert hatten, um diese Gefängnisse zu füllen.

Der Absturz der Aktien der zwei führenden Gefängnisfirmen an der Börse zeigt, dass der Rückzug der Regierung aus der Gefängnisprivatisierung das Modell insgesamt infrage stellen könnte.

"Wir sehen bereits, dass der Entscheid Signalwirkung für die Bundesstaaten hat", sagte Nicole Porter, Direktorin des Sentencing Project, einer führenden Interessengruppe für humanen Strafvollzug im Herbst 2016.

Texas etwa hatte da bereits drei Verträge mit Privaten nicht mehr verlängert. Der Bundesstaat steht unter Spardruck. "Einiges spricht dafür, dass Texas im nächsten Jahr (gemeint ist 2017 - Anmerkung der Redaktion) weitere Verträge auflöst und damit einen landesweiten Trend vorwegnimmt. Das politische Klima hat sich verändert, es sieht nach einer allgemeinen Schliessung der privaten Gefängnisse aus", so Porter.

Die Mehrheit der Republikaner wollen aber private Gefängnisse.

Als der Republikaner und Präsident Donald Trump am 30. Januar 2017 die zur kommissarischen Bundesjustizministerin aufgestiegene Yates feuerte, weil sie laut Trump Verrat betrieb, indem sie die Anwälte des Bundesjustizministeriums anwies, Trumps US-Einreiseverbot aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern nicht zu verteidigen, zogen die Aktienkurse der Gefängnisindustrie wieder merklich an.

Die CCA-Aktien stehen wieder einigermaßen stabil bei rund 28 Dollar, die der GEO Group REIT kletterten gar in nie gekannte Höhen über 30 Dollar.

Auch in Deutschland hat sich eine Knast-Industrie entwickelt, obwohl es in Deutschland kein einziges privates Gefängnis gibt:

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