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26. Mai 2017
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28.05.2009
Verbraucher: Urteil gegen opendownload

Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband Berlin einen Erfolg gegen die einschlägig bekannte Firma Content Service Ltd. aus Mannheim in Baden-Württemberg errungen. Sie betreibt unter anderem die Internetseite www.opendownload.de. Das Landgericht Mannheim untersagte der Firma, Klauseln zu verwenden, nach denen der Verbraucher auf sein gesetzliches Widerrufsrecht verzichtet. Außerdem darf das Unternehmen Minderjährigen nicht mit einer Strafanzeige wegen Betrugs drohen, falls sie bei der Anmeldung ein falsches Alter angegeben haben.

Auf der Seite www.opendownload.de bietet die Firma freie Software wie OpenOffice und Mozilla Firefox zum Download an. Die Software ist für jeden frei zugänglich und kann im Internet normalerweise kostenlos heruntergeladen werden. Doch wer sich bei www.opendownload.de als Nutzer registriert, schließt ein Zwei-Jahres-Abonnement ab und bekommt eine Rechnung in Höhe von 96 Euro Jahresbeitrag. Darauf gibt es auf der Website lediglich einen unscheinbaren Hinweis, der leicht zu übersehen ist. Viele Verbraucher sind bereits darauf hereingefallen.

Damit auch Minderjährige die Rechnung zahlen, die sich bei der Anmeldung als volljährig ausgaben, drohte die Firma mit einer Strafanzeige wegen Betrugs. Eine solche Drohung ist zur Durchsetzung gar nicht bestehender Zahlungsansprüche unzulässig, entschieden die Richter. Sie stellten auch klar, dass das gesetzliche Widerrufsrecht für diese Verträge nicht schon mit der Anmeldung ausgeschlossen werden darf.

Unterlassungsurteile sind nur Nadelstiche.

VZBV-Vorstand<br />Gerd Billen<br />©Weisse-Liste-Stiftung
VZBV-Vorstand
Gerd Billen
©Weisse-Liste-Stiftung
Kostenfallen wie www.opendownload.de breiten sich im Internet wie eine Seuche aus. Der Verbraucherzentrale Bundesverband geht seit Jahren gegen unseriöse Online-Anbieter vor. Gegen 30 Firmen hat er Abmahn- und Klageverfahren eingeleitet. "Wir gewinnen einen Prozess nach dem anderen, aber die Online-Abzocke nimmt weiter zu", klagt Vorstand Gerd Billen (53). "Die Unterlassungsurteile sind für die Drahtzieher nur Nadelstiche. Sie ändern ihre Webseite, machen neue Seiten auf oder gründen einfach eine neue Firma." Zudem sei die Rechtsverfolgung schwierig, weil es sich oft um Briefkastenfirmen im Ausland handele. Die Content Services Ltd. mit Direktor Alexander Varin hat ihren Hauptsitz in Aldermaston in Großbritannien.

Gesetzgeber muss tätig werden.

Billen fordert deshalb bessere gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher. "Online-Anbieter müssen dazu verpflichtet werden, deutlich auf die Kosten ihres Angebots hinzuweisen". Im Internet geschlossene Verträge dürften nur gültig sein, wenn der Kunde etwa durch Ankreuzen eines Kästchens bestätigt, dass er den Preis zur Kenntnis genommen hat (sogenannte 'Button-Lösung'). Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, eine entsprechende gesetzliche Regelung schnellstmöglich auf den Weg zu bringen. Der Bundesrat und das Bundesverbraucherministerium haben hierzu bereits positive Vorschläge gemacht. "Es muss dringend etwas getan werden", meint Billen. "Der Online-Nepp hält viele Verbraucher davon ab, überhaupt noch Geschäfte übers Internet zu machen. Er schadet damit auch allen seriösen Online-Anbietern."

Der Verbraucherzentrale Bundesverband rät Betroffenen, sich gegen unberechtigte Rechnungen zu wehren. Unterstützung bieten die Verbraucherzentralen unter Verbraucherzentrale.

Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2009, Az. 2 O 268/08 ist noch nicht rechtskräftig.

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Es liegt 1 Kommentar zu dieser Pressemitteilung vor.

#9 - Kommentar von Amanda am 05.12.2012 01:18
Nick Kaiser sagt:An Olli (den Blog/Chat-Betreiber)!Ich vermisse die dcbersicht wigctiher Links.Im Forum hier habe ich heute mehrere 100 Betre4ge gelesen. Da war doch der Link zweimal gepostet worden, wo es um die Bild-Zeitung ging. Wo der Vorschlag der Reservierung per Kaufvertrag mit Datum 5.3. als aktuell in Prfcfung, erwe4hnt wurden.Ich gebe zu, dass dieses Forum mir als erster Anlaufpunkt ffcr Verfahrense4nderungen dient. Seit Tagen benutze ich kaum google, um Neuigkeiten diesbezfcglich zu erfahren.Jedoch aufgrund von weit fcber 300 Beitrpe4gen te4glich, bin ich mir nicht mehr sicher, wirklich immer auf den neuesten Stand zu sein.Mein Bitte geht also dahin, dass solche Links zur Bild in der Hauptfcbersicht/Presseschau mit angezeigt werden.Daffcr danke ich schonmal sehr!(Ich werde bei echter Garantie der Staatspre4mie evt. einen Polo, Golf oder Octavia Combi kaufen, von daher bin an akt. Infos hier sehr interessiert!)Nicht ganz ernst gemeint: Finde aber die ste4ndige Hochrechnung (die vielleicht ein Drittel aller Beitre4ge darstellt) ziemlich doof. Aus bisherigen Antragseinge4ngen ein Schluss-Datum zu errechnen ist durchaus ffcr einen Ffcnftkle4ssler mit dem Taschenrechner mf6glich. Von daher auch nicht so erwe4hnenswert mehr. Zumal die Hochrechnung bisheriger Einge4nge absolut nichts fcber zukfcnftige Antrags-Einge4nge aussagt. Eben nur, was zusammenkommt, wenns so weiter ginge. Aber Auslieferungstermine der Karren kann keiner im Voraus wissen.Ansonsten bin ich gern jeden Tag hier. (Wenn nur Pittiline nicht soviel schreiben wfcrde .. ) (Ich suche hier keine Freunde, nur Feinde  )


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