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29.05.2009
Solizuschlag bleibt noch zehn Jahre

©Bayerische Beamten<br />Versicherungen
©Bayerische Beamten
Versicherungen
Die Deutschen müssen noch mindestens zehn Jahre lang den Solidaritätszuschlag bezahlen. Eine vorzeitige Senkung oder Abschaffung der 5,5 Prozent hohen Einkommenssteuer für Bürger beziehungsweise Körperschaftssteuer für Aktiengesellschaften, GmbHs, Vereine und Betriebe wird es nicht geben. Das erfuhr der Finanznachrichtendienst www.GoMoPa.net heute aus dem Bundesfinanzministerium. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln (Nordrhein-Westfalen) hatte 2008 die kurzfristige Streichung des 1991 eingeführten Solidaritätszuschlags vorgeschlagen, um die Konjunktur anzukurbeln und die Binnennachfrage zu stärken.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD, 62) sagte dazu: "Der Solidaritätszuschlag muss gezahlt werden, solange der Solidarpakt II mit den neuen Ländern läuft. Das heisst bis 2019. Wenn ich jetzt darauf verzichte, fehlen dem Bundeshaushalt jährlich rund 12 Milliarden Euro. Woher soll ich die nehmen? Neue Schulden? Oder Steuererhöhungen an anderer Stelle? Im Übrigen: Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern wollen, dass Verträge eingehalten werden und nicht alle sechs Monate aus Westdeutschland infrage gestellt werden. Der jährliche Transfer von West nach Ost dürfte netto bei rund 80 Milliarden Euro liegen. Und die Staatsverschuldung steigt, weil die Wirtschaftslage so schlimm wie nie seit 1949 ist."

Dennoch kämpft auch der Bund der Steuerzahler e.V. aus Berlin für die Abschaffung des Solis.

Präsident des Bundes<br />der Steuerzahler,<br />Dr. Karl Heinz Däke<br />©BdSt
Präsident des Bundes
der Steuerzahler,
Dr. Karl Heinz Däke
©BdSt
?Wir fordern seit langem die Streichung des Solis. Die Soli-Abschaffung wäre von Anfang an das beste Konjunkturprogramm gewesen?, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke (66).

Der BdSt halte den Solidaritätszuschlag zudem aus verfassungsrechtlichen Gründen für sehr bedenklich. Deshalb unterstützt der Verband ein Musterverfahren zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Verfahren ist seit August 2008 beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängig (Akteinzeichen 7 K 143/08) und soll im Sommer 2009 entschieden werden.

BMF-Dienstanweisung an alle Finanzämter: Entscheidet selbst.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagierte auf dieses Musterfahren mit einer Dienstanweisung. Däke: "Mit der Verfügung vom 4. Februar 2009 hat das BMF eine Verwaltungsanweisung zum Solidaritätszuschlag erlassen. Danach kann die Finanzverwaltung selbst bestimmen, ob sie ein Einspruchsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ruhen lässt oder die Einsprüche zurückweist. Damit kommt es je nach Region zu einer unterschiedlichen Behandlung von Einspruchsverfahren. Diese Praxis führt mit Sicherheit zu großer Verwirrung. Es kann nicht sein, dass jedes Finanzamt eine andere Auffassung vertritt, schließlich ist nahezu jeder Steuerbescheid betroffen."

Der BdSt fordert deshalb das BMF auf, alle Verfahren im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag ruhend zu stellen. Wird das Verfahren nicht ruhend gestellt, müsste jeder Steuerzahler einzeln gegen seinen Steuerbescheid Klage beim Finanzgericht erheben.

Viele betroffene Steuerzahler haben mit Verweis auf das Musterverfahren Einspruch gegen ihre Steuerbescheide eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt. In der Folgezeit haben sich die Finanzämter sehr unterschiedlich verhalten. Teilweise wurden die Verfahren ruhen gelassen, teilweise wurden die Einsprüche zurückgewiesen. ?Bedauerlicherweise hat das Bundesministerium der Finanzen mit der Verwaltungsanweisung keine Klarheit geschaffen?, so Däke.

Der Bund der Steuerzahler fordert das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auf, eine bundeseinheitliche Regelung in Sachen Einspruchsverfahren zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags zu schaffen.

Es handele sich beim Solizuschlag, so der BdSt, um eine Ergänzungsabgabe, die nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler nicht auf Dauer erhoben werden dürfe. Der Solidaritätszuschlag werde jedoch mit zwei Jahren Unterbrechung (1993 und 1994) bereits seit 1991 verlangt. Von 1995 bis 1997 betrug der Zuschlag 7,5 Prozent, seit 1998 5,5 Prozent.

Die Einnahmen des Solidaritätszuschlags flößen allein dem Bund zu. Entsprechend schnell und unbürokratisch könnten die Steuerzahler in diesem Jahr noch um rund 13 Milliarden Euro entlastet werden. ?Die Steuerzahler würden durch die Streichung des Solis mehr konsumieren und investieren können, und zwar dort, wo es ihnen am sinnvollsten erscheint, und nicht dort, wo es ihnen der Staat mittels Konjunkturpaketen vorgibt?, so Däke.

BuSt: Soliabschaffung wäre mit Subventionsabbau finanzierbar.

Der BdSt fordere aber auch, dass die Soli-Abschaffung mit Einsparungen im Bundeshaushalt einhergehen muss. Ein zweistelliger Milliardenbetrag könnte eingespart werden, wenn der Bund Subventionen konsequent abbaue, zweifelhafte Forschungs- und Umweltförderungen sowie die Regionalisierungsmittel kürze, bei den Verwaltungs- und Personalausgaben ansetzt und unwirksame Arbeitsmarktförderungen streicht.

Bundesfinanzminister Steinbrück erklärt, warum es weder in Sachen Soli noch bei anderen Steuern jetzt und auch nach der Bundestagswahl keinen Spielraum gibt.

Wann wird der Bundeshaushalt ausgeglichen sein?

Bundesfinanzminister<br />Peer Steinbrück ©BMF
Bundesfinanzminister
Peer Steinbrück ©BMF
Peer Steinbrück: "Wenn, ja wenn es diese Wirtschaftskrise nicht gäbe, dann hätte ich das in spätestens zwei Jahren geschafft. Aber unter dem Eindruck eines Wachstumseinbruchs von minus 6 Prozent mache ich jetzt keine Prognose mehr. Die Zeiten werden härter."

Sind Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl geplant und wenn ja, welche?

Peer Steinbrück: "Steuererhöhungen in der derzeitigen Wirtschaftskrise sind kontraproduktiv. Vollmundige Versprechen von Steuersenkungen sind es nicht minder."

Wird es nach der Bundestagswahl eine Reform der Einkommenssteuer geben - mit anderen Worten: Wird es für die Bürger (speziell der Mittelschicht) Entlastungen geben?

Peer Steinbrück: "Glauben Sie keinen vollmundigen Versprechen zu Steuersenkungen. In der Wirtschaftskrise und bei den Staatsschulden und dem dringenden Bedarf, in Bildung zu investieren, ist dafür kein Raum. Ich verspreche Ihnen nichts. Also glauben Sie mir."

Das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW ) in Berlin ließ gestern verkünden, dass der Mehrwertsteuersatz in absehbarer Zeit von 19 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden müsse. Teilen Sie diese Ansicht?

Peer Steinbrück: "Ich kann mich gegen die Vielzahl von Stellungnahmen deutscher Professoren leider nicht wehren. Ich wusste gar nicht, dass es so viele gibt."

Sehr geehrter Herr Bundesminister, was ist Ihr Konzept bezüglich der Vereinfachung des deutschen Steuersystems? Die Erstattung von 300 Euro bei Nichtveranlagung ist damit nicht gemeint. Das ist keine systematische Vereinfachung, sondern im Gegenteil nur eine neue zusätzliche Ausnahmeregel.

Peer Steinbrück: "Es wird keinen Urknall zur Vereinfachung unseres Steuersystems geben können. Das ist eine Illusion. Im Übrigen werde ich täglich mit Vorschlägen überfallen, nach denen alles noch komplizierter werden soll. Die Leute wollen immer mehr Begünstigungstatbestände im deutschen Steuerrecht. Und wenn ich mal einen abschaffe - wie zum Beispiel die Entfernungspauschale -, dann rast die Empörungswelle durch die Republik. Im Übrigen: Der Steuerbonus von 300 beziehungsweise 600 Euro ist eine riesige Entlastung der Steuerverwaltung und dürfte für 5 bis 10 Millionen Arbeitnehmer von Vorteil sein."

Wie begründen Sie, dass der Staat langfristiges Sparen von seinen Bürgern fordert, jedoch kostengünstige Sparformen wie Investmentsparpläne durch die Abgeltungsteuer hoch besteuert, während teurere Versicherungsprodukte gefördert werden?

Peer Steinbrück: "25 Prozent Abgeltungsteuer sind verdammt günstig. Früher wurden Ihre Kapitaleinkünfte nach Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert. Im Übrigen ist mit der Abgeltungsteuer eine große Vereinfachung und Entbürokratisierung verbunden."

Ist Ihnen bewusst, dass die Abgeltungssteuer wegen des Wegfalls des Halbeinkünfteverfahrens ein gewaltiges Steuererhöhungs- programm für Steuerzahler mit relativ niedrigem zu versteuerndem Einkommen ist?

Peer Steinbrück: "Nein. Das ist falsch. Bisher haben Sie Kapitaleinkünfte mit Ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern müssen. Der liegt in den meisten Fällen derjenigen, die Finanzgeschäfte betreiben können, höher. Diejenigen, die unter 25 Prozent liegen, können sich veranlagen lassen."

Der Staat hat bald die gigantische Summe von 1,6 Billionen Euro Schulden. Wie soll das jemals zurückgezahlt werden?

Peer Steinbrück: "Von 2005 bis 2008 konnten wir das strukturelle Defizit des Bundes von jährlich 55 auf rund 10 Milliarden Euro verringern. Das war zugegebenermaßen vor der Wirtschaftskrise. Aber bei gutem Wachstum könnten wir das wiederholen."

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