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03.06.2009
Privatpatient auch mit Hartz IV

Schlechte Nachricht für Privatkrankenversicherte, die in diesem Jahr bedürftig werden und Hartz-IV (Arbeitslosengeld II) beantragen müssen. Das "Gesetzliche Krankenversicherungen Wettbewerbsstärkungsgesetz", das am 1. Januar 2009 inkraft trat, verbietet ihnen die Rückkehr in die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie bleiben zwar beim Empfang von Hartz IV Privatpatienten, allerdings mit erheblichen Belastungen.

Bislang war es so, dass die Hartz-IV-Ämter verarmte Privatkrankenversicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert haben und den vollen Monatsbeitrag übernahmen. Ab diesem Jahr bleiben die Privatkrankenversicherten in ihren Privatkassen, bekommen aber nicht den vollen Monatsbeitrag erstattet. Die Hartz-IV-Ämter zahlen nur einen Zuschuss in Höhe von 129,54 Euro. Adriana Galunic von der Bundesagentur für Arbeit bestätigt: ?Für die private Absicherung wird ein Zuschuss in Höhe des gesetzlichen Beitrags gezahlt. Derzeit sind dies 129,54 Euro pro Monat.? Den Rest muss der Hartz-IV-Empfänger von seinem wenigen Hartz-IV-Geld (350 Euro für Alleinstehende) bezahlen oder durch einen Zuverdienst (100 Euro sind anrechnungsfrei) ausgleichen.

Der Privatversicherte muss dann genau rechnen. Ihm bleiben zwei Möglichkeiten zur Auswahl:

Entweder er bleibt mit vollem Beitrag abzüglich des Hartz-IV-Zuschusses bei seinem alten (meist sehr preisgünstigen und sehr leistungsstarken Tarif) und zahlt bei einem Monatsbeitrag von 300 Euro rund 170 Euro selbst dazu.

Oder er nimmt alternativ das Angebot der Privaten Krankenkassen auf eine Halbierung des Monatsbeitrages an. Dieses Angebot gilt aber nur, wenn man seinen alten Tarif mit seiner langjährig aufgebauten Altersrückstellung verlässt und in den wegen seiner schlechten Leistungen sehr unbeliebten sogenannten Basistarif wechselt, der lediglich dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Die Altersrückstellung aus dem bisherigen alten Tarif ist dann allerdings verloren, sie kann nicht mitgenommen werden.

Dieser Basistarif kostet bei allen Privatversichern maximal 569,63 Euro. Der halbierte zu zahlende Monatsbeitrag beläuft sich für den Versicherten auf maximal 284,82 Eur. Zieht man den Zuschuss des Hartz-IV-Amtes von 129,54 Euro ab, muss man also bis zu 155,28 Euro selbst aufwenden. Und das für einen Tarif, der einem fast alle Privilegien als Privatpatient nimmt.

Ein späteres Zurück in einen besseren Privat-Tarif ist nur sehr schwer möglich. Geht es dem Privatversicherten irgendwann einmal wieder besser, bekommt er seinen gewohnten alten Tarif nur, wenn er die harten Gesundheitsprüfungen besteht. Deshalb raten Versicherungsexperten Hartz-IV-Empängern, möglichst bei ihren Tarifen zu bleiben, auch wenn die Zuzahlung für den Monatsbeitrag als Hartz-IV-Empfänger ein paar Euro höher liegen sollte.

Ein Ruhenlassen der Privaten Krankenkasse ist nicht mehr möglich.

Bis zum Vorjahr konnten privatversicherte Hartz-IV-Empfänger ihre privaten Krankenversicherungstarife für die Zeit der Pflichtversicherung ruhen lassen und zahlten einen Anwartschaftspreis zwischen 15 bis 25 Prozent des Monatsbeitrages. Bei Beendigung der Hartz-IV-Zahlung konnte der Privattarif jederzeit ohne Gesundheitsprüfung aktiviert werden. Diese Möglichkeit gibt es jetzt nicht mehr, weil man ja als Hartz-IV-Emfänger privat krankenversichert bleibt.

Besonders benachteiligt von dem neuen Gesetz sind Ältere ab 55.

Für Ältere ab 55 Jahren war bisher der Bezug von Hartz IV fast die einzige Möglichkeit zur Rückkehr in eine Gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Weg ist nun verschlossen. Es führt mit dem neuen Gesetz gar kein Weg mehr zurück in die Gesetzliche Krankenkasse. Auch wenn sich Ältere ab 55 Jahren versicherungspflichtig anstellen lassen, indem sie sich ein Gehalt unter der Versicherungspflichtgrenze (2009: monatlich 4.050 Euro brutto oder jährlich 48.000 Euro brutto) geben lassen, bleiben sie nach dem neuen Gesetz weiter in ihrer Privaten Krankenversicherung.

Keine Beitragslücke, wenn Hartz IV nur zur Aufstockung dient.

Die Beitragslücke für privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger von monatlich bis zu 155,28 Euro (Basistarif) tritt allerdings nicht auf, wenn man Erwerbseinkünfte hat, die durch Hartz IV nur aufgestockt werden. Dann können die selbst gezahlten Versicherungsprämien (auch für ihre Familienmitglieder) vom Erwerbseinkommen abgesetzt werden.

Generell gilt für privat versicherte Familien: Jedes Familienmitglied muss auch dann weiter einen eigenen privaten Versicherungsvertrag behalten und finanzieren, wenn ? etwa nach einer Pleite des Betriebes des Vaters ? Hartz-IV-Leistungen benötigt werden.

Für alle, deren Leistungsbezug von Hartz IV im Vorjahr begann, ändert sich nichts. Sie und ihre Familie sind automatisch in der Gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert. Das Amt zahlt den vollen Beitrag.

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