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09.07.2009
Steuerreform: Nur Strohhalme für Firmen

DIHK-<br />Steuerexperte<br /> Alfons Kühn<br />©DIHK
DIHK-
Steuerexperte
Alfons Kühn
©DIHK
Statt die deutsche Wirtschaft, wie angekündigt, mit 5 Milliarden Euro zu entlasten, bedroht die Unternehmenssteuerreform aus dem Jahre 2008 jetzt Hunderttausende von Betrieben in ihrer Substanz. Das belegt eine aktuelle Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) aus Berlin.

Zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen für Unternehmen im vergangenen Jahr hatte der Gesetzgeber beschlossen, dass

erstens: Teile von Kosten wie Zinsaufwendungen, Mieten oder Leasing-Raten der Bemessungsgrundlage hinzuzurechnen sind (Gewerbesteuerliche Hinzurechnung),

zweitens: Verlustvorträge bei Kapitalgesellschaften wegfallen, wenn wesentliche Anteile veräußert werden (Mantelkaufregelung), und dass

drittens: Zinsaufwendungen bei konzernangehörigen Unternehmen nur in Höhe von 30 Prozent des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen absetzbar sind (Zinsschranke).

Wie empfindlich dies die Betriebe gerade in der Krise trifft, verdeutlicht die DIHK-Umfrage zu den Auswirkungen der Unternehmensteuerreform. Rund 148.000 Unternehmen sind demnach allein von der geänderten Gewerbesteuer betroffen, müssen also die Besteuerung von Kosten wie Mieten und Zinsen verkraften; in der Spitze sogar bis zum 12,6-Fachen des Gewinns. Einige Unternehmen müssen selbst dann Gewinn-Steuern zahlen, wenn sie keinen Gewinn erwirtschaften oder sogar einen Verlust erleiden. Dann müssen sie die Steuern aus dem ohnehin schon geschmälerten Eigenkapital aufbringen. Hier muss daher vonseiten der Politik unbedingt nachgebessert werden. Wenigstens müssen die Hinzurechnungsanteile von Immobilienmieten von jetzt 65 Prozent auf ein realistisches Maß von 25 Prozent gesenkt werden.

Das Konstrukt verstoße zudem "gegen den Grundsatz, dass Unternehmen mit höheren Gewinnen auch mehr Steuern zahlen als solche mit geringerer Leistungsfähigkeit", bemängelte Rechtsanwalt Alfons Kühn, Bereichsleiter Finanzen, Steuern beim DIHK, gegenüber der "Wirtschaftswoche".

Mantelkaufregelung schießt übers Ziel hinaus

Auch mit der Mantelkaufregelung, dem Wegfall von Verlustvorträgen beim Anteilseignerwechsel, habe der Gesetzgeber weit über sein Ziel hinausgeschossen, so der Steuerexperte. Während eigentlich nur der Handel mit leeren GmbH-Mänteln, die über Verlustvorträge verfügen, unterbunden werden sollte, sind der DIHK-Umfrage zufolge in der Praxis überwiegend aktive Firmen betroffen. Der Erwerber soll nun den Verlustvortrag fortführen dürfen, wenn er eine Betriebsvereinbarung zum Arbeitsplatzerhalt einhält oder die nächsten fünf Jahre wenigstens 80 Prozent des durchschnittlichen Lohnes weiterzahlt. Der Verlustvortrag bleibt auch erhalten, wenn der neue Eigner neues Kapital in Höhe von 25 Prozent der Bilanzsumme zuführt. Im Detail ist diese Regelung aber sehr bürokratisch und führt gerade bei der Frage, wann ein Sanierungserwerb vorliegt, zu Rechtsunsicherheiten.

Die steuerliche Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften funktioniert ebenfalls nicht wie geplant. Die Erhebung zeigt, dass lediglich jedes vierte Personenunternehmen die "Thesaurierungsregel" nutzt. Diese Regel besagt, dass Unternehmen, die ihre Gewinne nicht ausschütten, nur einen ermäßigten Einkommensteuersatz von 28,25 Prozent zahlen müssen ? statt in der Spitze 45 Prozent. Kühn fordert deshalb, das Einbehalten von Gewinnen noch attraktiver zu machen.

Kritisch sieht der DIHK auch die Neuregelung zur Abschreibung von Kleinstinvestitionen. Das Absenken der Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf 150 Euro beschere zwei Dritteln der Unternehmen längere Abschreibungszeiten. Kühn: ?Das verringert ihre Liquidität.?

Mehr Netto für die Bürger ? aber nur Strohhalme für die Unternehmen



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