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11.11.2009
Abmahnfalle für eBay-Kunden

Auf gewerbliche und private eBay-Nutzer rollt derzeit eine riesige Abmahnwelle zu. Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net sagt warum und wie man sich wehren kann.

1,4 Millionen Verkaufs-Artikel wie Angelruten, Parfums, Batterien oder elektrische Armbanduhren werden derzeit mit falschen Widerrufsbelehrungen auf dem Trödelmarkt eBay (5,6 Milliarden Jahresumsatz) im Internet angeboten. Viele Tausend gewerblichen Händler, die diese Produkte mit fehlerhaftem Widerruf dort eingestellt haben, riskieren von Konkurrenten eine kostenpflichtige Abmahnung mit Abmahnkosten zwischen 500 und 1.000 Euro. Ändert man den Widerruf nicht und verkauft weiter, drohen Strafen in Höhe von 10.000 bis 50.000 Euro. Ein Dutzend Anwälte haben sich in Deutschland darauf spezialisiert, diese Sünder aufzuspüren und mit Abmahnungen zu überziehen.

Hilft den eBay-Kunden:<br /> Anwalt Johannes Richard<br />©internet-rostock.de
Hilft den eBay-Kunden:
Anwalt Johannes Richard
©internet-rostock.de
"Ja, das ist eine Abmahnfalle. Zum eigenen Schutz kann ich den gewerblichen Händlern auf eBay nur raten, ihren Auftritt auf einen abmahnsicheren Stand zu bringen", sagt der Rostocker Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Johannes Richard (42), Partner der Kanzlei Langhoff, Dr. Schaarschmnidt & Kollegen, gegenüber GoMoPa.net. Der Satz: "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" ist unzureichend. Er galt bis zum 31. März 2008. Ab dem 1. April 2008 hat der Gesetzgeber eine neue Widerrufsbelehrung beschlossen, die zwar kaum einer versteht, aber die wiederum auch keiner abmahnt. Diese ist bis zum 10. Juni 2010 zu benutzen, denn am 11. Juni 2020 tritt wieder per Gesetz eine neue Widerrufsbelehrung inkraft. Das Neue im Jahre 2010 wird vor allem sein, dass die augenblickliche Widerrufsfrist von einem Monat auf zwei Wochen verkürzt wird."

Die Falle für private eBay-Verkäufer

Während die gewerblichen Benutzer ihren eBay-Shop-Auftritt relativ einfach (mit einem anwaltlichen Check) vor teuren Abmahnungen und Prozessen (alle Rechtsschutzversicherungen schließen Wettbewerbsrecht aus) schützen können, leiden seit kurzem viele ahnungslose nichtgewerbliche Trödler aus ganz Deutschland unter einer Welle von Massen-Abmahnbriefen einer offensichtlich nur zu diesem Zweck gegründeten Handelsfirma Sunset aus Sonthofen in Schwaben. Der Vorwurf von Sunset: Die eBayler würden zu viele oder gar neue Waren verkaufen und seien daher gewerblich. Da sie weder eine Anbieterkennung (Firmendaten) noch einen Widerruf hätten, müssten sie nun 775,64 Euro Anwaltsgebühren und 172,55 Euro Recherchekosten an einen Internet-Detektiv übernehmen. Also insgesamt: 948,19 Euro. Hinzu kommen dann noch einmal 400 bis 600 Euro Vertretungskosten (bei Streitwerten zwischen 5.000 und 10.000 Euro) für den eigenen Anwalt der Abgemahnten, weil auch hier keine Rechtsschutz wegen des Ausschlusses von Wettbewerbsrecht einspringt. Verkauft man dann seinen Trödel weiter, würden weitere 10.000 Euro Vertragsstrafe an Sunset fällig, wenn man nicht die Anbieterkennung und Widerrufsbelehrung wie ein gewerblicher Verkäufer benutzen würde.

Sunset-Abmahnungen sind mutmaßlich rechtsmissbräuchlich

Abmahnungen sind nach Paragraph 8 Absatz 4 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) rechtsmissbräuchlich, wenn sachfremde Ziele dem Wettbewerbsrecht entgegenstehen, wenn es nur um das Einnehmen von Gebühren geht. Wörtlich heißt es im Gesetz: "Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen."

Der Rechtsmissbrauch der vermeintlichen Handelsgesellschaft Sunset ergibt sich hauptsächlich aus der Anzahl der Abmahnungen im Verhältnis zur Geschäftstätigkeit der Handelsfirma. Letzteres ist nicht zu erkennen. Der Kanzlei Langhoff, Dr. Schaarschmnidt & Kollegen liegen allein 40 Abmahnungen und Unterlassungssaufforderungen der Firma Sunset gegen nichtgewerbliche Trödler auf eBay vor. Es gibt zudem erste Unterlassungsklagen. Dies sind jedoch keine rechtskräftigen Zahlungstitel, sondern Beschlüsse in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem dem pseudo-privaten eBay-Händlern unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt wird, ohne Widerrufsbelehrung und Impressum zu handeln.

Anhand des Datums und der laufenden Nummern der Abmahnschreiben können die Anwälte der Opfer nachvollziehen, dass Sunset vor kurzem innerhalb von zehn Tagen sogar 70 Abmahnungen über die Kanzlei von Christof Sonnenberg (Steuerrecht) und Maria Sonnenberg (Scheidungsrecht) aus Kempten in Bayern rausgeschickt hat.

Das ist für eine Zwei-Mann-Kanzlei, zumal mit Wettbewerbsrecht gar nicht vertraut, sehr ungewöhnlich. Übrigens enthalten die Schreiben immer dieselben vorgefertigten Wortbausteine. Also wie am Fließband. Das lohnt sich allein schon für die Kanzlei der Firma, die in der Abmahnszene vorher noch nie in Erscheinung getreten ist. Die Kanzlei bekommt in jedem Fall pro Schreiben 775,64 Euro Gebühren. Bei 70 Abmahnungen wären das 54.294,80 Euro Anwaltsgebühren in nur zehn Tagen. Genau darum scheint es hier zu gehen.

Wer sind die Abmahnopfer?

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