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13.01.2010
Bußgeld für Gefälligkeits-Rating

©BMF
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Ab sofort müssen Ratingagenturen Bußgelder von bis zu einer Million Euro bezahlen, wenn sie für ein Unternehmen eine Gefälligkeitsbewertung abgeben. Das ist immer dann der Fall, wenn die Ratingagentur eine Firma bewertet, die sie auch noch direkt oder indirekt berät. Man spricht in diesem Fall von einem Interessenkonflikt.

Wie der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin erfuhr, gilt das am heutigen 13. Januar 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung in Deutschland ohne Aufschub mit heutiger Verkündung.

Ratingagenturen gelten als Mitauslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Dreifach-AAA war der Freifahrtsschein für viele faule Finanzprodukte, da die Ratingagenturen oftmals selbst die Unternehmen gegen Geld berieten, deren Produkte und Firmengesundheit sie eigentlich unabhängig bewerten sollten. Also das deutsche Heinz-Gerlach-Modell im internationalen Börsengeschäft.

Jetzt werden Ratingagenturen besser kontrolliert, um zu vermeiden, dass ihre Fehleinschätzungen erneut gefährliche Folgen haben. Das sind die Neuerungen im Einzelnen:

BaFin schickt Wirtschaftsprüfer zur Ratingagentur

Die Ratingagenturen werden von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Bonn überprüft. Das geschieht, indem sich die Ratingagenturen einmal jährlich einer Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer unterziehen, den die BaFin aussucht, brieft und der der BaFin Bericht erstatten muss. Außerdem hat die BaFin das Recht, jederzeit, auch ohne konkreten Anlass, eine Prüfung bei den Ratingagenturen durchzuführen.

Bußgelder nicht unter 200.000 Euro bis 1 Million Euro

In das deutsche Wertpapierhandelsgesetz wurde ein Bußgeldkatalog aufgenommen, um Verstöße gegen die Vorgaben der EU-Ratingverordnung als Ordnungswidrigkeiten sanktionieren zu können.

Der Bußgeldrahmen umfasst in vier besonders schwerwiegenden Fällen bis zu einer Milli?on Euro:

Wenn eine Ratingagentur ein Rating abgibt, obwohl ein Interessenkonflikt vorliegt (§ 39 Abs. 2b Nr. 11);

wenn eine Ratingagentur gegenüber demselben bewerteten Unternehmen oder einem verbundenen Dritten sowohl Beratungs- als auch Ratingleistun?gen erbringt (§ 39 Abs. 2b Nr. 12);

wenn eine Ratingagentur bei einer Veränderung der Methoden, Modelle oder grundlegenden Annahmen, die Auswirkungen auf Ratings hat, kein neues Rating erstellt (§ 39 Abs. 2b Nr. 35)

oder wenn eine Ratingagentur trotz des Fehlens verlässlicher Daten nicht auf die Abgabe eines Ratings verzichtet oder ein vorhandenes Rating nicht zurückzieht (§ 39 Abs. 2b Nr. 38).

Bei den übrigen Verstößen gegen die EU-Ratingverordnung beträgt der Bußgeldrahmen jeweils bis zu 200.000 Euro, was im Hinblick auf die Schadenspotentiale fehlerhafter Ra?tings angemessen ist. Nach Artikel 36 Unterabsatz 1 Satz 2 der EU-Ratingverordnung müssen die Sanktionen abschreckend sein.

Damit auch bei minder schweren Verstößen und im Rahmen von Organisationsverschulden trotz der in diesen Fällen vorzunehmenden deutlichen Reduzierung des Bußgeldrahmens noch eine angemessene und abschreckende Sanktion auch gegenüber größeren Unternehmen möglich ist, sollte der Ausgangs?rahmen nicht unter 200.000 Euro liegen.

Nur EU-registrierte Ratingagenturen zugelassen

Die EU-Ratingverordnung sieht nunmehr vor, dass Agenturen, damit ihre Ratings für aufsichtliche Zwecke in der EU verwendet werden können, sich in der EU registrieren lassen und dann die Standards der EU-Ratingverordnung einhalten müssen. Die EU-Ratingverordnung hat unter anderem als Ziele, die Transparenz über den Bewertungsprozess von Ratingagenturen zu erhöhen sowie Interessenkonflikte von Ratingagenturen zu vermeiden. Ratingagenturen dürfen keine Beratungsleistungen mehr für Unternehmen erbringen, die sie bewerten.

Das Bundesfinanzministerium begründet das neue Gesetz so:

Zitat:


Diese Regelung ist notwendig, da insbesondere den Ratingagenturen in der Finanzmarktkrise ein folgenreiches Versagen zum Vorwurf gemacht wird: Nach allgemeiner Auffassung haben sie die schlechte Marktlage nicht früh genug in ihren Ratings zum Ausdruck gebracht und diese nicht rechtzeitig angepasst, als sich die Krise bereits zugespitzt hatte.

Die führenden Agenturen hatten die risikoreichen Kreditpakete, die die Finanzkrise um die ganze Welt getragen hat, viel zu lange viel zu gut bewertet und so ein System der vermeintlichen Sicherheit geschaffen.


Info: (Kredit-)Ratingagenturen (englisch credit rating agency; CRA) sind private und gewinnorientierte Unternehmen, die gewerbsmäßig die Kreditwürdigkeit (Bonität) von Unternehmen aller Branchen, Staaten und deren untergeordneter Gebietskörperschaften durch eine Buchstabenkombination (Ratingcode), die in der Regel von AAA bzw. Aaa (beste Qualität) bis D (zahlungsunfähig) reicht, bewerten. Die größten Ratingagenturen sind: Standard & Poors, Moodys und Fitch Ratings.

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