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03.05.2010
Versicherungskunden können Gebühren zurückholen

Zwei Drittel der Gebühren für die monatliche Zahlungsweise werden von den meisten Versicherern wie Hausrat-, Haftpflicht-, Kfz-, Rechtsschutz-, Lebens- und Rentenversicherungen (Ausnahme Krankenversicherungen und fondsgebundene Versicherungen) illegal von ihren Kunden kassiert.

Das dürfen sie deshalb nicht, weil sie nirgendwo ausweisen, dass ein sechsprozentiger Aufschlag, den sie erheben und in den Policen ausweisen, zum Beispiel einem effektiven Jahreszins von 13,73 Prozent entspricht. Bei einem Monatsbeitrag von 200 Euro, also 2.400 Euro im Jahr, fließen so jedes Jahr 94,80 Euro mehr in die Taschen der Versicherer, als der Gesetzgeber erlaubt.

Gegen diese Schummelei bei Teilzahlungszuschlägen fällte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes am 29. Juli 2009 ein Anerkenntnisurteil (AZ I ZR 22/07). Deutschlands höchste Richter verliehen einem Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. Februar 2006 (AZ 2 0764/04) Rechtskraft, das der HUK Coburg in ihren Riesterrentenbedingungen auferlegte, gegen eine Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monate Haft für ihren Vorstand endlich zu dokumentieren, welche effektiven Jahreszinsen tatsächlich hinter den 2- bis 5-prozentigen Aufschlägen für halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Zahlungsweise stehen.

Damit erteilten die Richter den Musterbedingungen, wie sie in fast allen Versicherungsverträgen stehen, eine Abfuhr. Die beanstandete Passage in den Musterbedingungen lautet: "Die Jahresbeiträge werden zu Beginn eines jeden Versicherungsjahres fällig. Nach Vereinbarung können Sie die Jahresbeiträge auch in halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten zahlen. Für die Zahlung des Beitrages in unterjährigen Raten werden Ratenzuschläge von 2 % bei halbjährlicher, 3 % bei vierteljährlicher und 5 % bei monatlicher Zahlungsweise erhoben."

Diese Klausel verstoße, so die Richter, gegen Paragraph 6 der Preisangabeverordnung, da die Versicherung mit dieser Regelung einen Kredit gewähre.

Was bedeutet das für die Versicherten?

Die Kunden können sich die zuviel gezahlten Gebühren zurückholen und für die Zukunft die Teilzahlungsgebühren auf das gesetzliche Höchstmaß von 4 Prozent effektiven Jahreszinses anstelle der illegalen 13,73 Prozent herunterstufen lassen, was einem Aufschlag von lediglich 1,81 Prozent entspricht und nicht 5 oder 6 Prozent, wie bei monatlicher Zahlungsweise immer praktiziert. Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net beantwortet dazu die acht wichtigsten Fragen.

1. Bekommet jetzt jeder mit Verweis auf das Urteil gegen die HUK Coburg sein Geld zurück?

Nein, die HUK Coburg hat alles getan, damit die höchsten deutschen Richter kein Präzedenz-Urteil fällten. Als abzusehen war, dass die HUK vor dem Bundesgerichtshof verlieren wird, erkannte sie die Forderungen der Gegenseite plus Gerichtskosten ganz plötzlich an. Somit bestätigten die höchsten Richter nur ein Landesgerichtsurteil. Das gilt immer nur für den konkreten Einzelfall, nie für die Allgemeinheit. Das bedeutet, die Versicherer machen so weiter wie bisher. Jede einzelne Forderung auf Rückzahlung und Gebührenabsenkung muss extra erstritten werden.

2. Welche Chancen habe ich, wenn die Versicherung sich auf stur stellt und sogar auf EU-Recht verweist?

Die Rechtsexperten der Verbraucherzentrale Hamburg räumen einer Klage auf Rückerstattung der zu hohen Teilzahlungskosten gute Chancen ein. Der Veweis auf die EU-Richtlinien über Verbraucherkreditverträge Nr. 2008/48/EG vom 23. April 2008, wonach Versicherungsprämienteilzahlungen sich von Kreditgeschäften unterscheiden würden, ist ein Bluff, weil Deutschland diese EU-Richtlinie nie in nationales Recht umgewandelt hat.

3. Welche Verträge sind betroffen?

Alle Verträge, in denen es eine unterjährige Zahlungsweise gibt, weil die Versicherungsperiode ein Jahr läuft. Das sind in der Regel alle Sach- und Lebensversicherungen außer Krankenversicherung und fondsgebundene Policen.

4. Ab wann sind die Ansprüche verjährt?

Für einen laufenden Vertrag gibt es keine Verjährung, die Rückzahlung muss bis zur ersten Prämie zurück erfolgen. Für beendete Verträge ist die Rechtslage ungeklärt. Zumindest hat man nach Kenntnis des Unrechts (was ja der BGH erst am 29. Juli 2009 anerkannte) drei Jahre Zeit, gegen seinen laufenden oder alten Vertrag vorzugehen. Die Chancen sollte man von einem Rechtsanwalt vorprüfen lassen.

Convent 5. Wie hoch sind die Rückzahlungsansprüche?

Das hat die Verbraucherzentrale Hamburg wie folgt errechnet: In der Versicherungspolice, steht, wie hoch der Zuschlag (zum Beispiel 6 Prozent) ist. In der Tabelle zeigt die Prozentzahl und der Jahresversicherungsbeitrag an, wieviel man von der Versicherung zurückfordern kann. Nimmt man den Jahreszuvielbetrag und multipliziert ihn mit der Anzahl der vergangenen Versicherungsjahre, hat man den Endforderungsbetrag. Bei einem Ratenzuschlag von 5 Prozent und einem Monatsbeitrag von 200 Euro beträgt der Rückerstattungsanspruch 200 mal 3,04 Prozent gleich 6,08 Euro im Monat und 95,04 Euro im Jahr. Läuft der Vertrag schon 20 Jahre, könnte man in diesem Fall rund 1.900 Euro zurückfordern.

6. Kann ich auch einen schlecht laufend Vertrag widerrufen?

Ja, denn die Versicherer haben nicht nur die effektiven Zinsen verschwiegen, sie haben in der Regel auch gegen Paragraph 355, Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches oder gegen dessen Vorgängervorschrift, Paragraph 7 des Verbraucherkreditgesetzes, verstoßen und den Kunden nicht mit Nennung des Adressaten über den Widerruf belehrt. Kein einziger Versicherer hat insbesondere bis 31. Dezember 2007 korrekt belehrt. Das Widerrufsrecht läuft nach den genannten Paragraphen unbegrenzt.

7. Was bekomme ich im Falle eines Widerrufs zurück?

Ist der Vertrag leistungsfrei, hat der Versicherer die vollen Prämien zurückzuerstatten. Er darf keine Kosten für die Tragung eines Risikos einbehalten. Sollte in der Vergangenheit jedoch schon mal ein Feuerschaden bezahlt worden sein, sollte man vorher rechnen, ob die Rückerstattung auch wirklich die ausgezahlte Versicherungsleistung übersteigt. Die Auszahlungen zieht die Versicherung von der Rückerstattung ab.

8. Gilt das Widerrufsrecht für jeden Versicherungsnehmer?

Dieses Recht auf Widerruf wegen unzureichender Widerrufsbelehrung steht jedem Verbraucher und Existenzgründer zu, aber nicht juristischen Personen und sonstigen Selbständigen. Auch muss die Jahresprämie größer als 200 Euro sein.



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Beitrag zum Thema
» Geld zurück für Versicherungskunden - wegen Effektivzinsangabe bei Ratenzuschlägen

Kategorien zum Thema
» Urteile & Recht
» Versicherung

 

Stichwörter zum Thema

» Versicherungen Policen Kosten Widerruf 
» Teilzahlungszuschlag 

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