Ab sofort müssen Reiche in Spanien ab einem Besitz von einer Million Euro eine Reichensteuer zahlen.

Die Regierung werde Besserverdienende in den kommenden Wochen bitten, einen größeren Beitrag zu leisten, sagte Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero (49, Sozialistische Partei) am heutigen Mittwoch vor dem Parlament. 99,99 Prozent der Spanier würden von dem Vorhaben nicht betroffen, sagte er. Seine Regierung werde binnen weniger Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen. Spanien will mit einem drastischen Sparprogramm bis 2011 insgesamt 15 Milliarden Euro einsparen.

Damit wolle der Sozialist verhindern, dass Spanien nach Griechenland möglicherweise das nächste Opfer der Finanzmärkte und Spekulanten wird. Die Schreckensnachrichten aus Spanien überschlagen sich:

Eine Sparkasse wurde von der Zentralbank mit Staatsgeld vor dem Bankrott gerettet. Weitere Geldinstitute wollen fusionieren. Der Internationale Währungsfonds mahnt schnelle und radikale Reformen auf dem Arbeitsmarkt an. Die Madrider Regierung hat den Kommunen einen strengen Sparkurs auferlegt. Sie ordnete eine Kreditsperre an, nach der die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen dürfen. Die Kommunen und Provinzen in Spanien sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums mit insgesamt 34 Milliarden Euro verschuldet.

Die Fraktionsvorsitzenden im Madrider Parlament kamen am gestrigen Dienstag überein, die Diäten der Abgeordneten um wenigstens zehn Prozent zu senken. Auf Dienstreisen ins Ausland sollen die Parlamentarier künftig weitgehend verzichten. Die Regierung von Zapatero hatte in ihrem Sparprogramm beschlossen, die Gehälter der Minister um 15 Prozent zu kürzen. Die Bürgermeister der spanischen Städte und Gemeinden erhalten ab sofort 0,25 bis 15 Prozent weniger Geld. Dies entschied der Verband der Kommunalverwaltungen. Die jeweiligen Kürzungen sollen sich nach der Höhe der Einkommen richten.

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