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30.07.2010
Accessio Wertpapierhandelshaus AG und die verheimlichten Kick-Backs
Das Verschweigen heimlicher Vertriebsprovisionen in Höhe von 8 und 9 Prozent für den Verkauf von sehr verlustreichen Anleihen und Genussscheinen kommt die Accessio Werpapierhandelshaus AG - eine Tochter der börsennotierten Driver & Bensch AG aus Itzehoe in Schleswig-Holstein - teuer zu stehen.

Solche als Kick-Backs bezeichnete Provisionen sind zwar nicht verboten. Aber spätestens seit dem BGH-Urteil vom 19. Dezember 2006 (AZ: XI ZR 56/05) müssen Anleger darüber aufgeklärt werden.

Die Berater der Accessio hielten sich aber für besonders schlau und schrieben einfach in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) eine Klausel hinein, wonach die Accessio "dem Kunden auf dessen Wunsch Auskunft über die entsprechenden Zahlungen erteilen" wolle. Aus der Pflicht zur Aufklärung machten die Accessio-Berater auf dem Papier einfach eine freiwillige Tugend.

Accessio AG zu 200.000 Euro Schadensersatz verurteilt

Für dieses Verhalten gab es jetzt vor Gericht eine schallende und teure Ohrfeige. Das Landgericht Itzehoe verurteilte die Accessio am 20. Juli 2010 dazu, mehreren Anlegern ihre gesamten eingezahlten 200.000 Euro zurückzuzahlen, weil sie das Kick-Back-Geschäft verheimlicht hatte.

Das Urteil wurde von Rechtsanwalt Paul Naacke von der Berliner Kanzlei KANZLEI KÄLBERER & TITTEL erstritten. Naacke hält die Anwendung der Kick-Back-Rechtsprechung für konsequent: "Jedes Eigeninteresse des beratenden Unternehmens muss offengelegt werden. Nur so kann der Anleger die Empfehlung bewerten und für sich eine Anlageentscheidung treffen."

Vielleicht wäre ja für die Berater der Accessio Wertpapierhandelshaus AG alles gut gegangen. Aber ausgerechnet die Emittenten, die ihnen in den Jahren 2006 bis 2009 Provisionen von 8 und 9 Prozent bezahlten, machten reihenweise schlapp.



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Links zum Thema:
» Accessio: Insolvenzantrag und KWG-Lizenz-Rückgabe
» Kanzlei Kälberer & Tittel
» Kanzlei Resch Anwälte über Kick-Back-Klausel

Pressemitteilung zum Thema
» 1. Bank muss heimliche Provisionen auszahlen

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Es liegt 1 Kommentar zu dieser Pressemitteilung vor.

#4 - Kommentar von Andre Driver & Carsten Bengsch am 09.08.2010 10:04
Driver & Bengsch AG tritt Berichterstattung über die Tochter Accessio AG entgegen

Itzehoe, 4.08.2010 - Die Driver & Bengsch AG tritt der aus ihrer Sicht einseitigen Berichterstattung anlässlich der Insolvenz ihrer Tochtergesellschaft Accessio AG entschieden entgegen. Der Vorstand der Driver & Bengsch AG bedauert den Schritt der Gesellschaft in die Insolvenz.

Allerdings konnte die bilanzielle Überschuldung zum 30.6.2010 weder durch werterhellende Faktoren ausgeräumt, noch für die Zukunft eine positive Fortführungsprognose erzielt werden. Die Insolvenzanmeldung war daher im Ergebnis unvermeidlich. Unrichtig ist allerdings der durch aktuelle Medienberichte erweckte Eindruck, die Accessio AG habe sich wegen einer Vielzahl von gegen sie ergangenen Urteilen in die Insolvenz 'flüchten müssen'.

Zum Zeitpunkt der Insolvenz lag kein einziges rechtskräftiges Urteil gegen die Accessio AG vor, aus dem die Vollstreckung drohte. Jedes der vor dem LG Itzehoe anhängigen zivilrechtlichen Verfahren war und ist ausschließlich individuell zu beurteilen. Es gab daher auch in den letzten Wochen sowohl Urteile zu Gunsten wie leider auch zu Lasten der Accessio AG. Zudem hat sich die Gesellschaft in vielen Verfahren angemessen mit Klägern verglichen und alle Vergleiche stets vollständig erfüllt. Auch der Vorstand der Driver & Bengsch AG bedauert selbstverständlich die vor dem Hintergrund der weltweiten Finanzmarktkrise eingetretenen Kursverluste der Kunden der Accessio AG.

Deren Berater haben allerdings stets die nach dem Gesetz geforderten Kundenexplorationen betrieben und über die vermittelten Wertpapiere aufgeklärt. Zudem wurden mehrfach umfangreiche Kundenaufklärungen versandt. Auch wenn der Schwerpunkt der gehandelten Wertpapiere im Bereich von Mittelstandanleihen lag, hat die Gesellschaft nie am grauen Kapitalmarkt agiert, sondern ausschließlich börsennotierte frei handelbare Wertpapiere empfohlen. Sie hat sich nie Besitz an den Einlagen und Wertpapieren ihrer Kunden verschafft, sondern die Depotführung ausschließlich über die DAB bank AG in München abgewickelt. Den hoch renommierten DAB-Vermögensverwalter-contest konnte sie zudem mehrfach überzeugend gewinnen.

Zudem hat die Accessio AG ein in der Branche einzigartiges Telefonaufzeichnungssystem vorgehalten und Mitschnitte stets freiwillig zur Aufklärung einzelner Verfahren vor Gericht vorgelegt. Sie hat damit vor allen anderen deutschen Banken bereits sehr frühzeitig freiwillig eine Transparenz geschaffen, die der Gesetzgeber zuletzt im Rahmen der Neugestaltung der Anlegerschutzgesetze im August 2009 trotz entsprechender Forderungen von Verbraucherverbänden nicht durchsetzen konnte. Verzerrt dargestellt ist auch die Berichterstattung über angebliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Lübeck. Dort sind bereits vor etwa 18 Monaten einige wenige Strafanzeigen aus dem Kreis der ehemals mehr als 43.000 Kunden der Accessio AG eingegangen. Die sehr umfangreichen Ermittlungen - an denen die Verantwortlichen umfangreich mitgewirkt haben - sind allerdings vor kurzem in nahezu allen Fällen mangels Tatverdacht eingestellt worden.

Der von den Kunden geäußerte Betrugsverdacht hat sich dabei in keinem Fall erhärtet. Lediglich in wenigen Fällen haben Anzeigenerstatter gegen die Einstellungsverfügungen Beschwerde eingereicht, so dass diese wenigen Verfahren derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Insoweit entbehrt der Vorwurf des Betruges gegenüber Organen bzw. Mitarbeitern der Accessio jeder tatsächlichen Grundlage.

Pressekontakt: Vorstand Driver & Bengsch AG,
Viktoriastr. 8,
25524 Itzehoe
Telefon: 04821-1355-44,
Fax: 04821-1355-41,
E-Mail: vorstand@d-b.de
05.08.2010 18:07


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