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13.01.2011
BGH-Schlappe: Badenia bietet Vergleiche an

Pech für die Deutsche Badenia Bausparkasse AG aus Karlsruhe. Die auf Schrottimmobilien spezialisierte Berliner Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte verfügt über handfeste Beweise dafür, dass die Bausparkasse Anfang der 1990er Jahre zusammen mit den Verkäufern von vermieteten Wohnungen an die damaligen und inzwischen insolventen Vermittler Heinen & Biege aus Dortmund eine Innenprovision von 30 Prozent des Kaufpreises gezahlt haben soll, ohne dass darüber die Erwerber aufgeklärt worden waren.

Also eine klare Täuschung. Das überzeugte auch den Bankensenat am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der in Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus dem Sommer 2010 am 11. Januar 2011 gleich acht Urteile im Sinne der übervorteilten Käufer aufhob und zur Neuverhandlung an die zuständigen Kammer- und Oberlandesgerichte zurückgab.

Badenia will nun entschädigen - aber nur an Kunden in Notlagen

Die Badenia sieht sich zwar noch nicht als Verlierer, weil ja die Urteile noch einmal neu gesprochen werden müssen, aber sie hat in einer Presseerklärung zu den BGH-Aufhebungsbeschlüssen ihre Bereitschaft zur außergerichtlichen Entschädigung der getäuschten Opfer bekräftigt. Allerdings nur, wenn diese sich in einer finanziellen Notlage befinden.

Die Badenia teilte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net wörtlich mit: "Unabhängig von der Rechtslage ist die Badenia nach wie vor zu Vergleichen bereit, wenn sich Kunden in einer sozialen Notlage befinden oder sie ihre Belastungen nicht tragen können."

In den so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträgen war für die Vermittlung der Wohnungen allerhöchstens 5,5 Prozent vom Kaufpreis als Provision ausgewiesen, die mitfinanziert wurde. In Wirklichkeit, und das können die Resch Anwälte (24 Anwälte und 60 Mitarbeiter) belegen, habe die Badenia gemeinsam mit den Verkäufern ALLWO, die LUV und die Conzeptbau Bagge GmbH & Co. KG an den Vermittler 30 Prozent Provision gezahlt. Diese Provisionen und Abgaben waren für die einzelnen Erwerber verborgen und nicht erkennbar.

Ein weiterer Bluff waren die vom Vermittler Heinen & Biege versprochenen Renditen aus einem Mietpool, dem man beitreten sollte. Was man den Käufern vorab nicht erzählte, war die Tatsache, dass diese Mieteinnahmegemeinschaften jederzeit kündbar waren und gar keine Renditen erwirtschafteten. Viele der 8.000 Käufer von Wohnungen zu Steuer- und Altersvorsorgezwecken gerieten schon bald nach dem Kauf in finanzielle Not.

15 Jahre kämpften viele Schrottimmobilien-Opfer vor Gerichten darum, dass die Kaufverträge und Kredite rückabgewickelt würden. Doch der Vermittler meldete sich insolvent. Und die Banken und Bausparkassen wollten von den falschen Versprechungen nichts gewußt haben. Dass Extraprovisionen geflossen seien, von denen die Käufer nichts gewusst hätten, das sollten diese doch erst ein Mal beweisen, argumentierten die Finanzinstitute. In vielen Fällen mit Erfolg und zum Kummer der ruinierten Immobilienkäufer.

Ein paar Hundert hatten allerdings Glück. Die Kanzlei Resch Rechtsanwälte fand die nötigen Beweise. Im Komplex Heinen & Biege/ Badenia hat die Kanzlei rund 300 Klageverfahren geführt und gewonnen. In weiteren 150 Fällen konnten sehr gute Vergleiche erzielt werden.

Berliner Rechtsanwalt<br /> Manfred Resch<br /> © Resch-Rechtsanwälte
Berliner Rechtsanwalt
Manfred Resch
© Resch-Rechtsanwälte
Und nun hob der BGH in Karlsruhe richtungweisend für alle Gerichte in Deutschland die zuvor erstrittenen Badenia-Siege wieder auf. Konkret 8 Urteile des Berliner Kammergerichtes und des Oberlandesgerichts Celle in Niedersachsen. In drei weiteren Parallel-Fällen wartet der BGH noch ab, ob die im Hintergrund laufenden Vergleichs- verhandlungen zwischen den Bausparern und der Badenia gelingen oder scheitern werden.

Die Kanzlei Resch sieht darin ein Signal mit großer Wirkung. "Für alle Erwerber, die durch Vermittlung der Heinen & Biege Gruppe und eine Finanzierung der Badenia eine Wohnung erworben haben, bestehen sehr gute Möglichkeiten, sich von Wohnung und Finanzierung zu befreien," erläutert Rechtsanwalt Manfred Resch aus Berlin Charlottenburg dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net.

Die Badenia hält in ihrer Pressemitteilung allerdings kampflustig dagegen und schreibt:

Zitat:


Am 11. Januar 2011 hat der BGH über elf Klagen von Badenia-Kunden im Zusammenhang mit Sonderfinanzierungen (Finanzierung von fremdgenutzten Eigentumswohnungen als Kapitalanlage) entschieden. Die Kunden hatten jeweils in den ersten beiden Instanzen verloren.

In den Medien wird der Eindruck erweckt, der BGH habe diese Fälle nun zu Gunsten der Kläger entschieden. Dies ist unzutreffend: Der BGH hat weder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Schadensersatzansprüchen entschieden, noch hat er seine aktuelle Rechtsprechung geändert.

Vielmehr hat er über drei Fälle noch gar nicht entschieden, um Vergleiche zu ermöglichen. Die restlichen acht Fälle hat der BGH an die Gerichte der Vorinstanz (Oberlandesgerichte) zurückverwiesen, da er diese nicht abschließend selbst beurteilen konnte. Die Oberlandesgerichte müssen diese Fälle nun nochmals prüfen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist offen.

Die Anlegerfinanzierungen betreffen eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Fallkonstellationen. Das gilt auch für die am 11. Januar vor dem BGH verhandelten Fälle.

Ein in der öffentlichen Berichterstattung teilweise vermittelter Eindruck, das Ergebnis "der Badenia-Verfahren" stehe nunmehr fest und sei für die Kläger günstig, ist nicht zutreffend. Auch hat sich durch den Beschluss des BGH dessen Rechtsprechung nicht geändert.


Streit um Verjährungsfrist

Die Badenia versucht sich nun mit einer angeblich längst eingetretenen Verjährungsfrist aus der Verantwortung zu stehlen. In der Presseerklärung zu den BGH-Urteilen heißt es von der Badenia weiter: "Seit dem Urteil des OLG Karlsruhe (17 U 133/09 vom 07.12.2010) ist zudem von der Verjährung von etwaigen neuen Klagen spätestens am 31. Dezember 2008 auszugehen, da die Sachverhalte bereits 2004, spätestens aber 2005, allgemein bekannt gewesen seien. Künftige Klagen werden also bereits an der Verjährung scheitern."

Diese Auffassung wird aber von den meisten Richtern wegen der Kompliziertheit der Fälle nicht geteilt. Nach überwiegender Rechtsauffassung würde die Verjährungsfrist im Jahre 2012 zu greifen beginnen. Rechtsanwalt Manfred Resch ist ebenfalls dieser Auffassung und rät deshalb allen Betroffenen: "Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet die Badenia auf Schadenersatz. Die Käufer haben Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als hätten sie die Wohnung nicht gekauft und die Finanzierung nie erhalten. Allerdings müssen die Ansprüche noch in diesem Jahr geltend gemacht werden, da zum Jahresende endgültig die Verjährung der Ansprüche eintritt."

Der Bundesgerichtshof begründet die Aufhebung der Badenia-Siegesurteile in seiner Pressemitteilung vom 11. Januar 2011 unter anderem so:

Zitat:


Die Fallgestaltungen sind derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Senats vom 29. Juni 2010 (XI ZR 104/08) zugrunde lag ? Dort hat der Senat ein Berufungsurteil bestätigt, das eine arglistige Täuschung der Anleger über die Höhe der Vertriebsprovisionen durch Angaben im so genannten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" bejaht und damit eine Schadensersatzpflicht der Beklagten wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung angenommen hat.

Nach dem bundesweit verwendeten "Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag" soll der Auftrag "durch die in Punkt 4. und 5. der nachfolgenden Aufstellung benannten Firmen zu den dort genannten Gebührensätzen ausgeführt werden". Der Senat hat dieses Formular dahingehend ausgelegt, dass die dort genannten Gebührensätze aus Sicht der Anleger die Gesamtprovisionen angeben, zu denen die jeweiligen Vermittlungsgesellschaften den Auftrag insgesamt ausführen sollen. Fließen an die Gesellschaften tatsächlich höhere Provisionszahlungen, sind die dortigen Angaben daher unrichtig.


Für Klarheit in der Bankenhaftung sorgte ein neuer BGH-Richter

Den Grund für diese klaren Regeln für die Haftung der Banken sieht das Nachrichtenmagazin Focus in einem Richterwechsel am XI. Zivilsenat, dem Bankensenat. Focus schreibt: "Möglich machte das nicht zuletzt Ulrich Wiechers, seit Februar 2009 Vorsitzender des Bankensenats. Er überraschte vergangenen Sommer mit einer spektakulären Entscheidung - ebenfalls gegen die Badenia Bausparkasse. Danach muss die Bank den Kunden aufklären, wenn sie weiß, dass beim Immobilienverkauf weit höhere Provisionen als die angegebenen fließen (BGH, Az. XI ZR 104/08). Tut sie es nicht, muss sie für dieses Wissen geradestehen. Ein Befreiungsschlag für alle Geschädigten, die endlich eine durchgreifende Argumentation für ihre Fälle bekamen."

Institutionelle Zusammenarbeit von Bank und Vertrieb muss schon seit 2006 nicht mehr bewiesen werden

Außerdem habe sich bereits seit dem Jahre 2006 die Rechtsprechung dahingehend geändert, dass nicht der Anleger beweisen muss, dass Banken und dubiose Strukturvertriebe institutionell zusammengearbeitet haben, sondern dass nun der Finanzierer beweisen muss, dass dem nicht so ist. Das Gericht geht ansonsten davon aus, dass es so war (BGH Az. XI ZR 6/04). Die Finanzierer stehen also nicht nur für verschwiegene Extraprovisionen (die man aber beweisen muss) gerade, sondern eben auch für falsche Mietversprechungen oder, wenn der Vertriebler Mondpreise für die Objekte verlangt, die die Bank finanzieren sollen.

Die Badenia (1,2 Millionen Kunden) ist nach eigenen Angaben "der Spezialist für Wohnvorsorge innerhalb der Generali Deutschland Gruppe". Bedeutendster Vertriebspartner sei heute die DVAG (Deutsche Vermögensberatung AG) aus Frankfurt. Für die DVAG arbeiten 37.000 Berater. Die DVAG ist wegen ihrer "Knüppel-Provisionsverträge" seit längerem umstritten.

Die BGH-Urteile vom 11. Januar 2011 haben folgende Aktenzeichen:

XI ZR 220/08
KG Berlin - Urteil vom 20. Mai 2008 - 4 U 123/06
LG Berlin - Urteil vom 5. April 2006 - 4 O 27/05

XI ZR 271/08
KG Berlin - Urteil vom 1. Juli 2008 - 4 U 204/06
LG Berlin - Urteil vom 29. Juni 2006 - 4a O 348/05

XI ZR 326/08
KG Berlin - Urteil vom 17. September 2008 - 26 U 212/07
LG Berlin - Urteil vom 18. September 2007 - 37 O 59/05

XI ZR 327/08
KG Berlin - Urteil vom 20. Juni 2008 - 3 U 35/06
LG Berlin - Urteil vom 8. November 2006 - 4 O 98/05

XI ZR 357/08
KG Berlin - Urteil vom 6. Juni 2008 - 3 U 13/06
LG Berlin - Urteil vom 12. September 2006 - 4a O 349/05

XI ZR 46/09
OLG Celle - Urteil vom 14. Januar 2009 - 3 U 28/06
LG Hannover - Urteil vom 16. Dezember 2005 - 13 O 38/05

XI ZR 58/09
KG Berlin - Urteil vom 3. Februar 2009 - 4 U 237/06
LG Berlin - Urteil vom 23. August 2006 - 4 O 720/04

XI ZR 114/09
KG Berlin - Urteil vom 10. März 2009 - 4 U 241/06
LG Berlin - Urteil vom 29. August 2006 - 37 O 29/05



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Es liegt 1 Kommentar zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von mattyrecht am 23.01.2011 17:18


Ja habe ich! Achtung alles was sich hier über Internetprtal gut anhört und angeblich auch sich selbst dann seriös bezeichnet ist Vorsicht geboten, denn der EURO FINANZ Institut hatt gestern noch wieder eine Anzeige wegen Betrug und Urkundenfälschung erhalten können, der sitzt zudem gar nicht in Dortmund sonder es hadelt sich nur um eine Briefkasten Adresse bei disem Strolch Jürgen Frank; - Heißt auch nicht so ist nur ein Inkognito Name! Der spinnt sich Institut zusammen und wird derzeit auch von der Polizei gesucht, macht aber immer unter dieser Masche seine Geschäfte, in dem er Leute falsches Verspricht und Fragt sie nach ihrer Bank, damit er Daueraufträge dort mit euren einmal Unterschrift doppelt Kopiert zum fälschlichen
Dauerauftrag persönlich in die Bank im Briefkasten schmeißt, damit es so aussieht als ob mans noch selbst gemacht hätte für diesen Strolch Bandit!! Leute ich kann es nur noch mal sagen, Kredite wie in dieser Art und Weise sie von solchen fertigen Typen angeboten werden- EURO FINANZEN - CASH-POINT FINANZAGENTUR etc. das sind alles Verbrecher Diebe und Räuber!! Es gibt es nicht das bei Kreditabwicklungen Vorkasse verlangt werden darf oder könnte, die Rechtsprechung sowie im BGB erst gar nicht zulässig: Kreditverfahren die schon Nummern wie dieser FAX: 0180- aufweisen Finger weg, die verbinden schnell in die verbotene 0190 Nummern, die Rechnung kommt!! Ich lasse derzeit durch das Justizministerium diese Bande ausheben und schalte zudem noch das BKA ein um dieser Dingfest machen zu lassen.

Noch was; - klingt sehr komisch Rech war doch mit Gema zusammen und haben die Musikbranche aufgebessert und Staatsanwälte mit unzähligen Anzeigen unsinnigerweise belästigt!!


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