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29. März 2017
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17.03.2011
apoBank-Skandal: Eigene Berater vermittelten die Schmiergeldwohnungen

Herbert Pfennig<br /> © apoBank
Herbert Pfennig
© apoBank
"Bis auf eine mutmaßlich vorsätzlich handelnde Gruppe" hätten sich die Mitarbeiter der Deutschen Apotheker- und Ärztebank e. G. (kurz ApoBank) aus Düsseldorf "immer korrekt verhalten".

Dieses Zeugnis hatte der apoBank-Vorstandsvorsitzende Herbert Pfennig seinen Bankmitarbeitern noch kurz nach der Entdeckung des millionenschweren Bestechungsskandals durch den Leipziger Projektentwickler Licon und dessen Vertrieb Medicon im Oktober letzten Jahres ausgestellt.

Der Schwarze Peter komme dabei der Medicon zu. Die apoBank habe lediglich seit 2008 eine Kooperation mit Medicon gehabt. Die Medicon sollte die Wohnungen ihrer Muttergesellschaft Licon an die vermögenden Ärzte- und Apothekerkunden bringen. Die Bank habe nur finanziert. Und wenn Licon für den Verkauf der Luxusimmobilien eine Provision von 15 Prozent an den Medicon-Vertrieb gezahlt habe, wie ein Liconmitarbeiter zu Protokoll gab, und wovon 8 Prozent an die apoBank gezahlt worden sein sollen, habe die Bank schließlich nicht direkt vermittelt. Bestenfalls Adressen und Daten von interessierten Kunden an Medicon weitergereicht.

Nach Angaben von Licon seien allein in Leipzig mehr als 1.500 Luxuswohnungen an 600 apoBank-Kunden für 270 Millionen Euro in nur zwei Jahren verkauft worden.


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Doch die Provision von 8 Prozent bei einem Verkaufs-Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro muss wohl bei den Bankern so starke Begehrlichkeiten geweckt haben, dass sie selbst direkt in den Vertrieb einstiegen.

Die Anlegerschutzkanzlei Resch Rechtsanwälte (22 Anwälte, 60 Mitareiter) aus Berlin deckte jetzt auf, dass auch die eigenen apoBank-Vermögensberater die in mehrfacher Hinsicht lukrativen Immobilien vertrieben hätten. Dabei hätten sie wohl obendrein noch die Provisionen vor ihren langjährigen treuen Kunden verschwiegen, obwohl apoBank-Chef Pfennig gegenüber der Ärzte Zeitung betonte, dass den Kunden "nicht verheimlicht worden" sei, dass die Bank auch über Provisionen von dem Geschäft profitierte. Die Realität sah wohl in einigen Fällen anders aus.

Manfred Resch sagte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net:

Manfred Resch, Berlin<br /> © Resch Rechtsanwälte
Manfred Resch, Berlin
© Resch Rechtsanwälte

Zitat:


Unserer Kanzlei liegen nunmehr Unterlagen vor, die belegen, dass die Beratungen von apoBank-Kunden nicht etwa durch Anlageberater der Medicon Immobilien GmbH durchgeführt worden sind, sondern vielmehr die Beratung der Bestandskunden der apoBank durch Mitarbeiter der Finanz Service GmbH der apoBank erfolgte. Empfohlen wurde dabei der Erwerb von Eigentumswohnungen der Licon Unternehmensgruppe mit einer Finanzierung der apoBank.

Die Licon Unternehmensgruppe ist spezialisiert auf die Sanierung von denkmalgeschützten Immobilien, bei deren Sanierung der Erwerber besondere steuerliche Vorteile nach § 7 i EStG (Einkommensteuergesetz) erzielen kann. Die Kaufpreise der Wohnungen betragen teilweise deutlich mehr als 3.000 Euro pro Quadratmeter und umfassen neben den beschriebenen Provisionen auch noch den Unternehmergewinn.

Die von der Licon Unternehmensgruppe gezahlten Provisionen an die apoBank stellen eine so genannte Rückvergütung dar, über die in den Beratungsgesprächen hätte hingewiesen werden müssen. Ist eine solche Aufklärung nicht geschehen, besteht grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch auch gegen die apoBank, der im Ergebnis auf die vollständige Rückabwicklung des abgeschlossenen Kauf- und des Darlehensvertrages gerichtet ist.

Der für die Bankenrechtsprechung zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in ständiger Rechtsprechung die Aufklärungspflicht hinsichtlich von Rückvergütungen festgeschrieben. Der Bankkunde soll erkennen können, dass die ihm erteilte Beratung keineswegs nur an seinen Interessen ausgerichtet ist, sondern der Anlageberater der Bank im eigenen Provisionsinteresse handelte.

Kunden der apoBank, denen der Erwerb einer Wohnung der Licon Unternehmensgruppe mit einer Finanzierung der apoBank empfohlen worden ist, sollten den Sachverhalt überprüfen lassen, um gegebenenfalls Schadenersatzansprüche auch gegen die apoBank geltend machen zu können.


Apotheker fordert von der apoBank 8 Prozent Provision zurück: 31.200 Euro

Die Kanzlei Resch Rechtsanwälte fordert für einen Apotheker (55) nun 31.200 Euro von der apoBank zurück. "Das sind 8 Prozent vom Kaufpreis, den die Bank an Provision kassiert hattte, ohne meinen Mandanten darüber aufzuklären", erläuterte Rechtsanwalt Manfred Resch gegenüber GoMoPa.net. "Hätte mein Mandant gewusst, dass in seinem vollfinanzierten Kaufpreis von 390.000 Euro für eine 116 Quadratmeter große Wohnung in Berlin-Köpenick 8 Prozent Provision versteckt sind, hätte er die Wohnung für diesen Preis auf keinen Fall gekauft".

Und es war kein fremder Medicon-Vertriebler, der den Apotheker aus Süddeutschland im Sommer 2009 aufsuchte. Es war der vertraute Vermögensberater von der Finanz Service GmbH der apoBank.

Resch: "Es bestand eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen der Bank und dem Kunden. Die apoBank hatte dem Apotheker die Einrichtung finanziert. Der Apotheker hatte noch 10 Jahre zu arbeiten und wollte sich dann in einer hübschen Wohnung mit Seeblick zur Ruhe setzen. Das vertraute er natürlich seinem langjährigen Berater an. Der ihm daraufhin eine Immobilie von Licon in Berlin Köpenick am Wasser anbot. Er habe einen besonderen Draht zu Licon, meinte der Berater. Die Finanzierung durch die apoBank war kein Problem und außerdem zu günstigen Zinsen."

Ein besonderer Vorteil bei der Sache sollte sein, dass es sich um eine Denkmalsanierung handele, also die letzte legale Steueroase in Deutschland. Die Sanierungskosten sind in diesem Fall tatsächlich 12 Jahre lang voll steuerlich absetzbar, während man beim Kauf einer normalen Wohnung nur 2 Prozent von den Anschaffungskosten steuerlich absetzen kann.

"Aber die Gemeinheit bestand darin", so Resch weiter, "dass der apoBank-Berater die hohe Provision verschwieg, die Licon für die Vermittlung als Rückvergütung an die Bank bezahlte. Diese Rückvergütung war natürlich mitfinanziert worden, so dass der Kunde dieses kick-back über die gesamte Laufzeit des Darlehens verzinsen muss und die Bank dabei noch doppelt profitiert. Als die Sache nun herauskam, war das ein absoluter Tiefschlag für meinen Mandanten. Meinem Mandanten steht als Schadenersatz sogar die vollständige Rückabwicklung des Kaufvertrages zu."

Die apoBank-Genossen müssen die Suppe auslöffeln

Ein anderer apoBank-Kunde schrieb dem Münchener Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (42):

Zitat:


Bin selber gerade noch davongekommen. Sollte auf Betreiben meines Bankberaters ein Denkmal-Loft in Berlin kaufen zum Preis von zirka 5.600 Euro pro Quadratmeter. Vergleiche mit ähnlichen Objekten in ähnlicher Lage und Ausstattungen ergaben Preise von 3.500 bis 4.000 Euro. Die überhöhte Provision und eine satte Gewinnmarge für die Licon waren also bereits eingepreist. Aber es war halt das Rundum-sorglos-Packet der apoBank. Es stand nicht zur Diskussion, ob ich die Immobilienfinazierung bekomme, sondern es ging eher um die Frage, warum ich bei 600.000 Euro Finanzierungsvolumen so zögerlich sei, wo doch bankseits alles geprüft und für gut befunden war.

Es muss in der Vergangenheit genug Ärzte gegeben haben, die vermutlich beim Kauf einer neuen Kaffeemaschine für ihre Praxis mehr Preisvergleiche anstellen, als bei einem sechsstelligen Investment. Wenn ich gekauft hätte, wäre ich heute für 200. 000 Euro (erste bei Notarvertrag fällige Rate) glücklicher Besitzer eines 1/167 Anteil an einem Grundstück und 1/167 Anteil an einer Ruine, bei einem Gesamtprojekt, das nie im Leben von der Licon fertiggebaut wird, weil die nirgendwo mehr frisches Geld herbekommen werden. Und da sage noch einer, Immobilien sind eine risikofreie Anlage.

Die Aussage, dass kein apoBank-Kunde geschädigt worden ist, ist unter Berücksichtigung dieses Sachverhaltes reiner Blödsinn. Schade ist nur, dass zur Behebung des Schadens vermutlich nicht die Nutznießer der Provisionen herangezogen werden, sondern die Gesamtheit der Genossen, insofern alle Bankkunden, also auch ich.


apoBank-Chef Pfennig versprach, eine "unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die sich aus internen und externen Wirtschaftsprüfern, Juristen und Bankfachleuten zusammensetzt." Mitarbeiter, die freimütig auspacken würden, hätten keine Sanktionen zu befürchten. Pfennig sagte ihnen zu, dass "weder Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, noch dass das Beschäftigungsverhältnis einseitig gelöst wird." Die Staatsanwaltschaft und die Bonner Finanzmarktaufsicht BaFin ermitteln.



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