GoMoPa: Bundestag beschloss Erbschaftssteuerreform ab 1. Januar 2009
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29. Mai 2017
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StA sucht Zeugen
Oberstaatsanwalt Knothe: "Wir bitten alle, die einen Brief von der L & H GmbH aus Hannover bekommen haben, an die Staatsanwaltschaft Hannover zu schreiben und sich als Zeuge zur Verfügung zu stellen.

Staatsanwaltschaft Hannover
Postfach 109
30001 Hannover

Das Aktenzeichen lautet: 5302 Js 41769/09


Für die Strafverfolgung sind die Aussagen einer Zeugen-Gruppe am Wertvollsten, nämlich der Mahnempfänger, die sich nie auf der Seite Mega-Downloads.net angemeldet haben.

Achtung: Unabhängig davon muss jeder, der an die L & H GmbH in Sachen Mega-Downloads.net und andere überwiesen hat, seine Zahlung auf zivilrechtlichem Weg zurückfordern.

Eine automatische Rücküberweisung durch die Staatsanwaltschaft erfolgt auf keinen Fall.
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27.11.2008
Bundestag beschloss Erbschaftssteuerreform ab 1. Januar 2009
Linksfraktionsvize Barbara Höll, das Gesetz sei "ein Kniefall vor den Reichen"

GoMoPa: Bundestag beschloss heute Erbschaftssteuerreform ab 1. Januar 2009, Bundesrat muss noch zustimmen

Berlin - Nach Informantionen des Finanznachrichtendienstes www.GoMoPa,net verabschiedete heute der Bundestag ein neues Erbschaftssteuergesetz. Mehr als zwei Drittel des Bundestages (386 Abgeordnete) stimmte für die Erbschaftssteuerreform, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten wird, wenn der Bundesrat sie passieren lässt. 168 Parlamentarier votierten mit Nein, drei enthielten sich. Zuvor hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) den nach jahrelangem Streit von der Großen Koalition ausgehandelten Kompromiss verteidigt. Er sagte, das bisherige Aufkommen von gut vier Milliarden Euro pro Jahr für die Länder bleibe erhalten. Es sei gerecht, dass Erben großer Vermögen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitrügen.

Bundesfinanzminister Steinbrück: "Konstruierte Missverständnisse"

Steinbrück warnte auch vor "Fehlinterpretationen oder konstruierten Missverständnissen". So werde der Betriebsübergang im Sinne der Mittelstandsförderung deutlich verbessert, das Erbschaftssteuerprivileg aber an den Erhalt der Arbeitsplätze in Form der Lohnsumme gebunden. Zudem werde eine Reinvestitionsklausel zur Schuldentilgung eingeführt. Mit der Neuregelung würden voraussichtlich 90 Prozent der Betriebe mit der Erbschaftsteuer nie wieder etwas zu tun haben.

Nicht praktikabel und streitanfällig

Laut dem Gesetzentwurf bleibt selbstgenutztes Wohneigentum steuerfrei, wenn der überlebende Ehepartner oder die Kinder in der Immobilie wohnen bleiben. Weiter können Familienbetriebe ganz steuerfrei vererbt werden, wenn sie zehn Jahre lang unter Erhalt der Arbeitsplätze fortgeführt werden.

Firmenerben müssen nur 15 Prozent des Betriebsvermögens versteuern, wenn der übernommene Betrieb sieben Jahre lang weitergeführt und eine bestimmte Lohnsumme eingehalten wird. Die Steuer entfällt komplett, wenn der Betrieb zehn Jahre lang weitergeführt wird. In diesem Fall wurde aber die Vorgabe bei der Lohnsumme schärfer gefasst als erwartet.

In München verteidigte CSU-Chef Horst Seehofer kurz vor der Beschlussfassung den Kompromiss. "Das ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren Erbschaftsteuer", sagte der bayerische Ministerpräsident. "Es habe sich für Familien und Betriebe gelohnt, dass die CSU sich quergelegt und hart verhandelt hat" Seehofer sprach sich zugleich für die Zukunft dafür aus, dass die Länder künftig eigenständig über die Erbschaftsteuer entscheiden können.

FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die Reform "nicht praktikabel und streitanfällig". "Entstanden sei ein Gesetz gegen den Mittelstand, das letztlich zu einem Beschaffungsprogramm für Juristen mutieren werde. Zudem werde durch die Hintertür die Steuer noch erhöht", fügte Thiele mit Blick auf die erwarteten 4,8 Milliarden Euro an Einnahmen im kommenden Jahr hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Steuer am 7. November 2006 wegen Mängeln bei der Vermögensbewertung gekippt. Bargeld musste zu 100 Prozent versteuert werden, Betriebsvermögen oder Immobilien jedoch nur zu einem weitaus geringeren Teil. Künftig müssen alle Vermögenswerte nach ihrem wirklichen Wert taxiert werden. Dieser orientiert sich am möglichen Verkaufserlös und ergibt sich aus nach Branchen verschiedenen Bewertungsmethoden.

Freibeträge
Damit die meisten Erben trotz der höheren Wertansätze auch künftig keine Steuer zahlen müssen, steigen die Freibeträge:

Steuerklasse I

- Bei Eheleuten von 307.000 auf 500.000 Euro
- Bei Kindern und Kindern verstorbener Kinder (Enkel) pro Person von 205.000 auf 400.000 Euro
- Bei den anderen Enkeln von 51.200 auf 200.000 Euro
- Bei Urenkeln sowie Eltern und Großeltern des Erblassers
bei Erwerb von Todes wegen von 51.200 auf 100.000 Euro.


Steuerklasse II

- Bei Eltern und Großeltern bei Erwerb durch Schenkung von 10.300 auf 20.000
- Bei Geschwistern, Nichten und Neffen, Schwiegerkindern, Schwiegereltern, Stiefeltern und geschiedenen Ehegatten von 10.300 auf 20.000

Steuerklasse III

- Bei Familienfremden von 5200 auf 20.000 Euro
- Bei eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern allerdings von 5200 auf 500.000 Euro wie bei Eheleuten

Hinzu kommen verschiedene Versorgungsfreibeträge, die um den individuellen Kapitalwert einer Hinterbliebenenrente gekürzt werden. Ausgangspunkt für Ehegatten sind dabei 256.000 Euro.

Außerdem gibt es auch künftig weitere nach Verwandtschaftsgrad unterschiedliche Freibeträge etwa für Hausrat und Kleidung oder Bestattungskosten sowie Pflege- und Unterhaltsaufwand.

Steuersätze
Die Steuersätze sind je nach unterschiedlich:

- In der Steuerklasse I steigt der Prozentsatz von sieben Prozent für Erbschaften bis 75.000 Euro auf 30 Prozent bei Werten über 26 Millionen Euro an.
- In den Klassen II und III liegt der Satz bis 13 Millionen Euro bei 30 Prozent, darüber bei 50 Prozent.

Immobilien
Selbstgenutztes Wohneigentum wird besonders privilegiert.

Der überlebende Ehepartner kann Haus oder Wohnung bis zu einem unbegrenzten Wert steuerfrei übernehmen, wenn er zehn Jahre dort wohnen bleibt. Vermietung, Verpachtung und Verkauf sind nicht möglich, sonst ist die Steuer fällig. Es gibt aber Ausnahmen, etwa wenn man wegen Pflegebedürftigkeit ausziehen muss.

Für Kinder gilt das gleiche. Allerdings darf die Immobilie in ihrem Fall nicht mehr als 200 Quadratmeter Wohnfläche haben. Betriebe Betriebserben werden ebenfalls besser gestellt, müssen dafür aber Bedingungen erfüllen, auf die sie sich vorab festlegen:

- Führen sie die Firma mindestens sieben Jahre fort, müssen sie nur 15 Prozent der Steuerschuld begleichen. Allerdings muss die Lohnsumme am Ende bei 650 Prozent des Ausgangswertes liegen.

- Führen sie die Firma mindestens zehn Jahre fort, entfällt die Steuerschuld vollständig. Allerdings muss die Lohnsumme dann bei 1000 Prozent liegen. Außerdem darf das Verwaltungsvermögen (z.B. Wertgegenstände) nicht mehr als zehn Prozent ausmachen.

Für Unternehmen mit zehn oder weniger Beschäftigten gilt die Lohnsummenklausel nicht.

Demgegenüber bemängelte Linksfraktionsvize Barbara Höll, das Gesetz sei "ein Kniefall vor den Reichen" geworden. Selbst der Sachverständigenrat habe bemängelt, dass nur Partikularinteressen bedient würden. Da sei keinerlei sozialdemokratische Handschrift zu sehen.

Auch die Grünen beklagten einen ungerechten Kompromiss. Er könnte sogar verfassungswidrig sein, sagte Finanzexpertin Christine Scheel und erinnerte an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Dies habe gefordert, alle Vermögensarten nach gleichen Grundsätzen zu bewerten und Steuerfreiheit nur bei Gemeinwohlvorrang zu gewähren.

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