GoMoPa: Pendlerpauschale: Urteil am 9. Dezember 2009
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27.11.2008
Pendlerpauschale: Urteil am 9. Dezember 2009
Pendlerpauschale: Urteil am 9. Dezember 2009 GoMoPa- Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Vereinbarkeit der Pauschale mit dem Grundgesetz

Karlsruhe - Nach Informationen des Finanznachrichtendienstes www.gomopa.net wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Pendlerpauschale am 9. Dezember verkünden. Das gab das Gericht heute in Karlsruhe bekannt.

In dem Verfahren geht es um Klagen gegen die Abschaffung der alten Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007. Seither sind 30 Cent pro Kilometer erst vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar.

Der Bundesfinanzhof sowie die Finanzgerichte Niedersachsens und des Saarlands hatten das Karlsruher Gericht angerufen. Sie halten die neue Regelung für verfassungswidrig.

In einer Anhörung im September hatten die Karlsruher Richter klargestellt, dass sie lediglich über die Vereinbarkeit der jetzigen Regelung mit dem Grundgesetz entscheiden werden - nicht darüber, ob die alte Pauschale wieder eingeführt werden muss. Der Staat spart mit der neuen Regelung rund 2,5 Milliarden Euro.

Das Gericht teilt mit: "Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2008 am Dienstag, den 9. Dezember 2008, um 11:00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil verkünden. Die Adresse lautet: Schloßbezirk 3 in 76131 Karlsruhe.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der Urteilsverkündung teilnehmen wollen, müssen sich schriftlich oder telefonisch anmelden. Ansprechpartner: Herr Oberamtsrat Kambeitz, Postfach 1771, 76006 Karlsruhe, Fax: 0721 9101-461 und Telefon: 0721/9101-400.

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- oder Faxnummer anzugeben"

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