GoMoPa: Ärztegesetz 2012: Zahnloses Vorkaufsrecht für Arztpraxen
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04.10.2011
Ärztegesetz 2012: Zahnloses Vorkaufsrecht für Arztpraxen

Das neue Ärztegesetz räumt den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVs) ab nächstes Jahr ein Vorkaufsrecht für frei werdende Arztpraxen ein - um sie anschließend still zu legen. So sollen Überkapazitäten in Ballungsräumen einfach vom Markt gekauft werden.

Doch dieses Vorkaufsrecht ist aus mehreren Gründen zahnlos. Die KVs wollen beispielsweise schon deshalb keinen Gebrauch davon machen, weil sie eine Kostenlawine auf sich zukommen sehen. Und die meisten Ärzte wollen es gar nicht dazu kommen lassen und nutzen ein Schlupfloch. So nehmen sie sich lieber einen Juniorpartner in die Praxis, als ihr Lebenswerk einstampfen zu lassen.

Krankenkassen fordern deshalb einen Vorkaufs-Zwang

Den Krankenkassen geht deshalb das neue Vorkaufsrecht für Arztpraxen nicht weit genug. Ihre Forderung lautet, die KVs zum Kauf mit anschließender Schließung der Praxis zu zwingen, also eine Kaufpflicht anstelle eines Kaufrechts durch die KVs einzuführen. Ob diese Pflicht noch in den Entwurf des ab 2012 geltenden Gesetzes von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hineingeschrieben wird, ist offen.

Gesundheitsökonom Jens<br /> Leutloff © apoBank Düsseldorf
Gesundheitsökonom Jens
Leutloff © apoBank Düsseldorf
Warum das im Augenblick im Gesetzentwurf formulierte Vorkaufsrecht zahnlos ist, weiß Gesundheitsökonom Jens Leutloff von der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) aus Düsseldorf. Er hat dafür folgende Gründe ausgemacht.

Schwachpunkt 1: Keine aktuellen Zahlen für den tatsächlichen Praxenbedarf

Ob eine KV das Vorkaufsrecht ausübe, sei voraussichtlich auch davon abhängig, ob die rein rechnerisch und auf dem Papier bestehende Überversorgung auch in der Realität vorzufinden sei. "Schließlich liegen der Bedarfsplanung zum Teil noch Verhältniszahlen aus den 90er Jahren zugrunde", gibt Leutloff in der Ärztezeitung zu bedenken. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund hätten einige KVen bereits angekündigt, dass sie von dieser neuen Möglichkeit keinen Gebrauch machen wollen.

Schwachpunkt 2: Wer soll die weiterlaufenden Mietverträge und Gehälter zahlen?

"Hinzu kommt, dass die KV auch in die Pflichten des Praxisübernehmers eintreten müsste", so Leutloff weiter. Die KV müsste die Belastungen tragen, die aus langfristigen vertraglichen Verpflichtungen - wie beispielsweise Mietverträgen und Anstellungsverträgen - resultieren. Die hierfür benötigten Geldmittel würden der Patientenversorgung entzogen werden.

Schwachpunkt 3: Die Ärzte haben immer ein Schlupfloch

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