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12.10.2011
EU-Entwurf: Ab 2014 keine Subvention mehr für Golfplätze und Agrarflugplätze

Golfplätze, Flugplätze und andere Betreiber landwirtschaftlicher Nutzflächen sollen für die nächste Subventionsperiode von 2014 bis 2020 keinen Cent Agrarförderung mehr aus Brüssel bekommen.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos<br /> © Deutscher Bauernverband Berlin
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos
© Deutscher Bauernverband Berlin
Das sieht die neue EU-Agrarpolitik (GAP) vor, die EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos aus Rumänien, heute im EU-Agrarausschuss in Brüssel vorstellte. Alle Betriebe, die 5.000 Euro oder mehr Direktzahlungen erhalten (das sind zirka 180.000 Betriebe in Deutschland), müssen - beispielsweise durch Einkommenssteuerbescheide - nachweisen, dass sie mindestens fünf Prozent ihrer Gesamteinkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit erzielen.

Nur, wer mindestens drei Pflanzenkulturen erntet - wobei keine davon auf mehr als 70 Prozent der Fläche angebaut werden darf, ist als förderwürdiger Landwirtschaftsbetrieb anerkannt. Werden zwar 5 Prozent der Fläche landwirtschaftlich bestellt, aber die Artenvielfalt von mindestens drei Kulturen nicht eingehalten, bekommt man von den Direktzahlungen 30 Prozent abgezogen.

Für den deutschen Naturschutzbund-Präsidenten, Olaf Tschimpke, ist dieser Vorschlag zu kurz gegriffen. Dass so in Zukunft noch auf 70 Prozent der Ackerfläche eine Kultur wie Mais angebaut werden darf, halte den Trend zur Monokultur nicht auf, moniert der NABU-Chef.

Das Budget werde bleiben, nur die Verteilung ändere sich

An dem Gesamtumfang der Zuschüsse werde nicht gekürzt. Auch 2014 bis 2019 werden wieder jährlich 60 Milliarden Euro vom 126,5 Milliarden EU-Gesamttopf für die Landwirtschaft ausgeschüttet. Sie werden nur etwas anders verteilt.

Zusätzliche Förderungen sollen Jungbauern unter 40 Jahren in den ersten fünf Jahren erhalten. In Deutschland sollen Jungbauern, die sich niederlassen wollen, für die ersten 26 oder 46 Hektar (das lässt der Gesetzentwurf noch offen) 25 Prozent der normalen Direktzahlung obendrauf bekommen. Der Agrarkommissar will damit auf die Überalterung der Landwirte innerhalb der EU reagieren. Auf mehr Subventionen können auch Bauern in Regionen mit ungünstigen Bedingungen hoffen.

Agrarfabriken werden benachteiligt. Ihnen wird der Direktgeldhahn bei 300.000 Euro im Jahr zugedreht. Allerdings dürfen die Betriebe zuvor die Arbeitskosten abziehen beziehungsweise werden Betriebsstätten mit vielen Arbeitskräften extra gerechnet.

Kleinerzeuger brauchen keine Auflagen beachten

Für Kleinerzeuger sieht die EU-Kommission ein vereinfachtes Antragsverfahren für eine Pauschalzahlung zwischen 500 bis 1.000 Euro pro Jahr vor. Gleichzeitig werden diese Betriebe von Auflagen wie Flächenstill-Legungen, Wasser- oder Düngevorgaben verschont. In Deutschland könnte diese Regelung für Betriebe mit drei bis vier Hektar in Frage kommen, nach Bundesschätzungen erhielten sie pauschal 900 bis 1.000 Euro pro Jahr. Bis zu fünf Prozent der Direktzahlungen der Mitgliedsstaaten beziehungsweise der Region können für diese Regelung verwendet werden. Betriebe müssen sich 2014 entscheiden, ob sie diese Regelung nutzen.

Die Kommission will die Wirtschaftsfähigkeit im ländlichen Raum stimulieren und beispielsweise, um Projekte von Kleinstunternehmen zu unterstützen, ein "Starter-Kit" mit einer Finanzierung von bis zu 70.000 Euro über fünf Jahre schaffen. Auch schlägt die EU-Kommission vor, Sicherheitsnetze (private Lagerhaltung und öffentliche Intervention) für die krisenanfälligsten Sektoren effizienter zu gestalten, ihre Reaktionsfähigkeit zu verbessern und Versicherungen und Fonds auf Gegenseitigkeit zu fördern. Außerdem schlägt die Kommission staatlich unterstützte Versicherungssysteme für Mehrgefahrenversicherungen und Ernteversicherungen vor.

Knackpunkt 1: gleiche Hektarprämien in Ost und West

Derzeit erhalten deutsche Bauern im Durchschnitt etwa 344 Euro Hektarprämie, wobei es regionale Unterschiede gibt: Im Norden bekommen Landwirte 350 Euro, im Saarland und in Rheinland-Pfalz rund 300 Euro.

Das liegt deutlich über dem EU-Schnitt von 247 Euro. Ob die Summen so bleiben, ist noch nicht klar. Ciolos plant eine Angleichung der Agrarförderungen zwischen West- und Osteuropa, ohne in seiner heutigen Präsentation konkrete Zahlen zu nennen. Im Schnitt bekommt ein griechischer Bauer in der jetzigen Periode von 2007 bis 2013 eine Hektarprämie von 575 Euro pro Jahr im Vergleich zu 77 Euro in Lettland und 120 Euro in Rumänien oder 224 Euro pro Hektar in Österreich. Eine Angleichung könnte zu einer Verschlechterung für Deutschland führen. Im Augenblick fließen nach Deutschland 6 Milliarden Euro pro Jahr.

Knackpunkt 2: Flächenstill-Legungen "Greening"

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