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11.01.2012
Berliner Volksbank: Handwerker muss keine Wucherzinsen zahlen

Die Berliner Volksbank hat einem Berliner Handwerksmeister, der mit seiner Kunst auch Oberflächen im Kanzleramt veredelte, über einen Zeitraum von acht Jahren für seine Kredite in Gesamthöhe von 55.000 Euro fast 19.000 Euro Zinsen zuviel berechnet. Aber das ist noch nicht alles.

Als das Girokonto, über das die Kredite abgerechnet wurden, wegen der viel zu hohen Zinsen keine Deckung aufwies, lehnte die Berliner Volksbank die Ausführung von Lastschriftaufträgen des Handwerkes ab und verlangte obendrein für die nicht erbrachte Leistung auch noch Gebühren von fast 600 Euro. Völlig unzulässig, wie sich zeigen sollte.

Als der Handwerksmeister die Konten nicht ausglich, kündigte die Berliner Volksbank die Geschäftsbeziehung. Per Zwangsvollstreckung forderte die Bank nun die überhöhten Zinsen und Gebühren ein.

Dagegen klagte der Handwerker durch zwei Instanzen bis vors Berliner Kammergericht und bekam am 12. Dezember 2011 endgültig Recht. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Kammergericht erklärte die Zwangsvollstreckung der Berliner Volksbank für unzulässig. Außerdem erkannte das Gericht die Kosten für ein Privatgutachten in Höhe von rund 3.600 Euro für rechtens an, das sich der Handwerker zum Nachweis der falschen Zinsen und Gebühren eingeholt hatte.

Bankkontenprüfer Hans Peter<br /> Eibl aus Lauffen © Eibl
Bankkontenprüfer Hans Peter
Eibl aus Lauffen © Eibl
Das Gutachten stammt von dem seit 1998 vor Gerichten anerkannten Sachverständigen Hans Peter Eibl aus Lauffen in Baden-Württemberg, dem bislang noch keine Bank mit Erfolg widersprach. Auch die Berliner Volksbank hatte den Eibl-Argumenten nichts entgegenzusetzen.

Sie wollte sich gegenüber dem Richter mit Nichtwissen herausreden, was Einzelrichter Landwehrmeyer jedoch nicht gelten ließ. Landwehrmeyer:

Zitat:


Dies reicht nicht aus. Denn die - als qualifiziertes Parteivorbringen zu bewertenden - Darlegungen des Klägers hätte die Beklagte (Berliner Volksbank - Anmerkung der Redaktion) nur durch detaillierten Vortrag, anhand welcher Parameter und Maßstäbe die Zinsberechnung im vorliegenden Fall konkret erfolgte, wirksam bestreiten können. An einem solchen substantiierten Bestreiten fehlt es indes.


Eibl erklärte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net: "Der Handwerker hatte Kreditverträge mit variablen Zinssätzen vereinbart. Die Bank hatte den Zinssatz schon nach kurzer Zeit einfach von 6 auf 10 Prozent erhöht."

GoMoPa.net: Das ist doch bei einem variablen Zinssatz legal oder?

Prüfer Eibl:

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