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12.01.2012
Wie bekommt man einen gültigen Diplomatenpass?

K1-Initiator Helmut Kiener<br /> aus Aschaffenburg in Bayern
K1-Initiator Helmut Kiener
aus Aschaffenburg in Bayern
Da hatte K1-Hedgefonds-Multimillionär Helmut Kiener (52) nicht aufgepasst und sich den falschen Diplomatenpass besorgt.

Der aus Aschaffenburg stammende Diplom-Sozialpädagoge, der in Florida ein geheimes Doppelleben mit 23-Millionen-Dollar-Villa, Privatjet und Helikopter geführt hatte, reiste im Jahre 2009 als Attache der Republik Guinea-Bissau nach Deutschland ein und war eigentlich im November 2009 zu einem Promi-Golfturnier mit Franz Beckenbauer, Oliver Kahn und Guido Westerwelle verabredet. Dazu sollte es nicht kommen.

Trotz seines Diplomatenpasses wurde Kiener am 28. Oktober 2009 verhaftet und kam bis heute nicht mehr frei. Der afrikanische Diplomat wurde sogar vor Gericht gestellt. Das Landgericht Würzburg verurteilte Kiener am 22. Juni 2011 zu zehn Jahren und acht Monaten Haft ohne Bewährung, weil Kiener in neun Jahren 5.000 Kleinanleger und zwei Großbanken um 334 Millionen Euro geprellt hatte.

Weder die Haftbeschwerde seines Münchner Anwalts Lutz Libbertz noch der Brief des Botschafters von Guinea-Bissau in Deutschland, Henrique da Silva, an die Würzburger Landgerichtspräsidentin konnten Kiener retten.

Was hatte Kiener falsch gemacht?

Kiener hat sich einfach das falsche Land ausgesucht. Um als Exterritorialer in Deutschland außerhalb der deutschen Gerichtsbarkeit zu stehen, müssen sich Diplomatenpassinhaber aus den meisten Ländern der Welt bei der deutschen Ausländerbehörde anmelden und einen Aufenthaltstitel (Akkreditierung) beim Auswärtigen Amt beantragen. Diesen Aufenthaltstitel hätte der mit Haftbefehl gesuchte Hedgefondsmanager natürlich nie bekommen.

Wäre Kiener Attache eines anderen Landes gewesen, wäre er vor Strafverfolgung in Deutschland geschützt gewesen.

Denn Kiener hätte gar nicht einen Aufenthaltstitel beantragen müssen, hätte Kiener als Diplomat ein Land vertreten, das auf der Ausnahmeliste für solche lästigen Formalitäten steht. Die Anlage B des Paragrafen 19 der deutschen Aufenthaltsverordnung sieht dafür folgende Länder vor: Bolivien, Ghana, Kolumbien, Philippinen, Thailand, Tschad, Türkei, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Indien, Jamaika, Kasachstan, Kenia, Malawi, Marokko, ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Moldau, Montenegro, Namibia, Pakistan, Peru, Russische Föderation, Serbien, Südafrika, Tunesien, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.

Die westafrikanische Republik Guinea-Bissau, die Kiener vertrat, ist bei dieser Liste nicht dabei.

Umgekehrt hätte sich Kiener auch mit einem deutschen Diplomatenpass, wie ihn das Referat 505-9 des Auswärtigen Amtes für Dienstreisen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsidenten Christian Wulff oder überhaupt für jeden Bundestagsabgeordneten und deren mitreisende Familienangehörige ausstellt, nicht straffrei in Deutschland bewegen dürfen. Die Immunität gilt nur fürs Ausland.

Kann man einen gültigen deutschen Diplomatenpass erwerben?

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net fragte den Schweizer Ruben Schnyders von der Firma Confidential Business aus Isle of Man, ob man auch ohne eine einjährige diplomatische Ausbildung an der Akademie Auswärtiger Dienst in Berlin Mitte oder ohne ein Mandat als Bundestagsabgeordneter oder ein Amt als Ministerpräsident oder Staatssekretär in den Besitz eines gültigen Diplomatenpasses mit Akkreditierung eines Landes gelangen könnte.

Ruben Schnyders:

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Es liegen 2 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Heiner Stehnagel am 01.04.2012 08:49
Diplomatenpass

Ein Diplomat wird von der Regierung des Entsendestaates beauftragt, die völkerrechtliche Vertretung seines Landes wahrzunehmen. Dementsprechend vertritt er die Interessen seines Staates auf Regierungsebene gegenüber einem anderen Staat oder einer internationalen Organisation wie den Vereinten Nationen (UN) und ist somit Teil des diplomatischen Corps des Entsendestaates. Das diplomatische Corps (CD) ist die Einheit aller Diplomaten (Botschafter, Berater, Charg? d?Affair, Delegierter etc), die vom Entsendestaat entsandt und im Empfangsstaat akkreditiert werden. Innerhalb des Diplomatischen Corps gibt es mit dem Doyen einen ranghöchsten Missionschef, der am längsten im betreffenden Land akkreditiert ist (Anciennitätsprinzip).

Eine Akkreditierung ist dabei ein bestimmtes offizielles Prozedere, durch das ein Staat vor der Entsendung seines Botschafters das Empfangsland informiert. Bei diesem Verfahren wird angefragt, ob das Empfangsland mit der Ernennung und Entsendung der Person als Botschafter einverstanden ist und diese damit gleichzeitig als ?Persona grata? akzeptiert. Die Zustimmung zur Ernennung und Entsendung wird Agr?ment genannt. Vor der Ankunft des Diplomaten im Empfangsstaat wird dem Staatsoberhaupt bzw. dem Regierungschef der sog. Letter of Credence übermittelt. Der Empfangsstaat darf in Übereinstimmung mit dem Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen ohne Angabe von Gründen das Agr?ment verweigern oder einen Diplomaten als Persona non grata erklären.

In der Regel wird einem Diplomaten im Rahmen seiner Funktion ein Diplomatenpass ausgestellt. Auch hochrangige Amtsträger eines Staates wie etwa Staatsoberhäupter, Minister oder Parlamentarier können Inhaber eines Diplomatenpasses sein. Teilweise sind Inhaber eines Diplomatenpasses unabhängig von Einladung, Akkreditierung und Staatsbürgerschaft von einer Visumspflicht befreit. Allerdings ist es ein Trugschluss zu glauben, dass der Inhaber eines Diplomatenpasses auch gleichzeitig diplomatische Immunität genießt. Nicht der Entsendestaat garantiert seinem Diplomatischem Corps diplomatische Immunität, sondern das Empfangsland durch die Akkreditierung und das Agr?ment. Aufgrund des Wiener Übereinkommens über Diplomatische Beziehungen wird ein Staat dazu ermächtigt, ausländische Missionen besondere diplomatische Vorrechte und Privilegen nach Maßgabe der Gegenseitigkeit zu gewähren.

Das Wiener Übereinkommen stellt dabei klar, dass diese Vorrechte und Immunitäten nicht zum Ziel haben, einzelne Personen zu bevorzugen, sondern dem hehren Zweck dienen, dass Diplomaten sowie diplomatische Missionen ihre Aufgaben ungehindert ausüben können. Vier für die internationalen Beziehungen wesentlichen Übereinkommen wurden in Wien unterzeichnet. Darunter ist das Übereinkommen von 1969 zum Vertragsrecht, das Übereinkommen von 1961 zu den diplomatischen Beziehungen, das Übereinkommen von 1963 zu den konsularischen Beziehungen und das Übereinkommen von 1986 zum Vertragsrecht zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen.

Die Privilegien und Vorrechte umfassen eine freie Kommunikation zwischen der diplomatischen Mission (Botschaft) und den Behörden des Entsendestaates. Zudem besteht eine Unverletzlichkeit des diplomatischen Personals, das weder verhaftet noch inhaftiert werden darf. Auch die Räumlichkeiten der Mission genießen Unverletzlichkeit. Die örtlichen Behörden dürfen die Räumlichkeiten nicht ohne Genehmigung des Missionschefs betreten. Ein weiteres Vorrecht ist die Immunität vor der Gerichtsbarkeit. Weder gegen einen diplomatischen Vertreter noch gegen seine Familienangehörigen können Gerichtsverfahren im Empfangsstaat eingeleitet werden. Zudem gehören Steuerbefreiungen oder Steuervergünstigungen zu den Vorrechten eines Diplomaten.

Im Insiderreport Diplomatenpass & Immunität erzählt der Diplomat von seinen eigenen Erfahrungen und gibt dabei Insiderinformationen preis, wie der Wunsch nach einem Diplomatenpass in Erfüllung gehen kann.

#1 - Kommentar von whitehawk am 05.04.2013 12:25
Liebe Redaktion, bitte stellen sie in ihrem sehr guten und informativen Artikel über den Diplomatenpass unter der Überschrift: "Wäre Kiener Attache eines anderen Landes gewesen..."
richtig, dass es nur eine "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" gibt und nicht wie sie schreiben eine ehemalge Jugoslawische Republik und später Mazedonien. Diese zwei Begriffe gehöre zusammen, man könnte sonst den Eindruck gewinnen, der Redakteur hätte von der politischen Aufteilung der Welt nur verschwommene Vorstellungen, was wiederum im Rückschluss der fachlichen Kompetenz des Autors für den Artikel nicht gut täte.
mit freundlichen Grüßen
whitehawk aus Graz, Österreich


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