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17.01.2012
Dr. Peters Schiffsfonds klagt Ausschüttungen zurück

Die Emittentin Dr. Peters GmbH & Co. Emissionshaus KG aus Dortmund führte 1977 die Produktmarke DS ein. Die Buchstaben sollen Dynamik & Sicherheit symbolisieren. 79 Schiffe schickte die Dr. Peters Gruppe mit dieser Marke über die Weltmeere - etliche konnten ihr DS-Versprechen nicht halten. Die Anleger sollen sogar Ausschüttungen zurückzahlen. Anleger die sich dagegen sträubten, habe die Dr. Peters Gruppe jetzt am Landgericht Dortmund auf Rückzahlung verklagt, teilte Rechtsanwalt Thorsten Krause von der Kanzlei KAP Rechtsanwälte aus München dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit.

Convent Betroffen seien Anleger des MS Cape Norman, die bis Oktober 2011 an Shanghai Puhai Shipping in Hong Kong verchartert war und seit 2005 im DS-Containership-Pool der Dr. Peters Gruppe fährt (siehe Ausriss aus Leistungsbilanz DS Fonds 2010).

Schon das erste Schiff mit der Fondsnummer 24, das MS Cape Cod, das im Jahre 1990 für 14,7 Millionen US-Dollar angeschafft wurde, brachte den 132 Anlegern am Ende wenig Freude. Nach dem Verkauf des Kühlschiffes 2008 erhielten die Kommanditisten bis Ende 2010 lediglich 45 Prozent von ihren einstmals eingezahlten 7,2 Millionen Euro Eigenkapital zurück. Also lediglich 3,24 Millionen Euro. Somit bleibt ein Verlust von 3,96 Millionen Euro.

Das zweite von der Dr. Peters Gruppe initiierte Schiff, das MS Cape Cavo (Fonds Nummer 25), das 1991 mit einem Kaufpreis von 14,7 Millionen Euro in den Dienst gestellt und Anfang 2008 verkauft wurde, brachte den 158 Kommanditisten bis Ende 2010 sogar nur 26,5 Prozent ihres ursprünglich eingezahlten Kapitals von 7,2 Millionen Euro wieder zurück. Also lediglich 1,91 Millionen Euro. Somit bleibt hier ein Verlust von 5,29 Millionen Euro.

Ab dem vierten Schiff wurden Ausschüttungen zurückverlangt

Das vierte Schiff der Dr. Peters Gruppe, das MS Cape Brett (Fondsnummer 28), wurde 1992 für 19,3 Millionen US-Dollar gekauft und am 10. März 2010 für 3,2 Millionen US-Dollar wieder verkauft. Ein Jahr zuvor waren die 158 Kommanditisten von der Fondsverwaltung noch einmal kräftig zur Kasse gebeten worden. Ihnen wurde ein Teil der in der Vergangenheit ausgezahlten Ausschüttungen gekündigt, die rechtlich in Form von Darlehen an die Anleger erfolgt seien.

Das sei für den Notfall so in die Gesellschaftsverträge hineingeschrieben worden und somit rechtens, behauptete die Dr. Peters Gruppe. Die Anleger der MS Cape Brett mussten im Jahre 2009 zur Aufrechterhaltung der Liquidität des Fonds 28 sage und schreibe 25 Prozent, bezogen auf das Eigenkapital, zurückzahlen. Das Eigenkapital betrug 8,7 Millionen Euro. Die 158 Anleger mussten also 2,1 Millionen Euro an Ausschüttungen wieder in den Fonds einzahlen. Bevor das Schiff dann im Folgejahr notverkauft wurde.

Überraschungsklausel und praktische Nachschusspflicht

Dass die Ausschüttungen nur ein Darlehen der Fondsgesellschaft gewesen sein sollen, sei den Anlegern beim Abschluss der Verträge nicht bewusst gewesen, sagte Thorsten Krause von der Anlegerschutzkanzlei KAP Rechtsanwälte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net. Die Klausel habe an einer Stelle der Verträge gestanden, wo die Anleger es nie vermuten durften. Thorsten Krause führte gegenüber GoMoPa.net aus: "Nach unserer Ansicht handelt es sich bei den Vereinbarungen, dass Auszahlungen als angebliche Darlehen zu behandeln sind, jedoch um so genannte überraschende Klauseln. Im wesentlichen Text zu der Beteiligung ist von dieser praktischen Nachschusspflicht nie die Rede. Dies taucht lediglich an versteckter Stelle im Gesellschaftsvertrag sehr stark verklausuliert auf. Ob dies tatsächlich genügt, um eine Zahlungspflicht der Dr. Peters Schiffsfonds Anleger auszulösen, erscheint fraglich."

Dr. Peters Gruppe verklagt erste Anleger auf Rückzahlung der Ausschüttungen

Dennoch pocht die Dr. Peters Gruppe auf die Rechtmäßigkeit der Ausschüttungs-Rückzahlungen und habe nach Erkenntnissen der Kanzlei KAP Rechtsanwälte erste Anleger am Landgericht Dortmund zur Zahlung verklagt. Betroffen seien hiervon Anleger des Dr. Peters Schiffsfonds "MS Cape Norman" ("DS-Rendite-Fonds Nr. 47 MS Cape Norman GmbH & Co. Containerschiff KG"). Das MS Cape Norman wurde 1998 für einen Kaufpreis von 27,2 Millionen US-Dollar als 12. Schiff der Dr. Peters Gruppe in Dienst gestellt. 290 Kommanditisten zahlten dafür im Emissionsjahr 1995 ein Eigenkapital von 12,4 Millionen Euro ein. Bis einschließlich 2010 hätte das MS Cape Norman planmäßig ein kumuliertes Betriebsergebnis von rund 31,6 Millionen US-Dollar einfahren sollen. Aufgrund einer Abwärtsentwicklung der Charterraten in den Jahren 1998 bis 2002 und einem langfristigen Chartereinbruch vor vier Jahren wegen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise erreichte das Zuliefer- und Verteilungsschiff in asiatischen Häfen (Feederschiff) lediglich ein kumuliertes Betriebsergebnis von 56 Prozent (rund 17,7 Millionen US-Dollar).

Das ließ die Fondsverwaltung zu drastischen Maßnahmen gegen die Anleger greifen. In der Leistungsbilanz 2010 der DS-Schiffsfonds wies der Inhaber der Dr. Peters Gruppe, Diplomökonom Jürgen Salomon, aus: "Dadurch entstand erheblicher Liquiditätsbedarf. Aus diesem Grund mussten Auszahlungen in Höhe von 20 Prozent des Kommanditkapitals gekündigt werden. Bislang wurden hiervon 15 Prozentpunkte fällig gestellt."

15 Prozentpunkte vom Kommanditisteneigenkapital sind immerhin 1,86 Millionen Euro, die die 290 Anleger des Fonds zurückzahlen sollen. Ob noch einmal 5 Prozent (620.000 Euro) des Eigenkapitals nachgeschossen werden müsse, hänge von der weiteren Entwicklung des Fonds ab.

Rechtsanwalt Thorsten Krause<br /> ©  KAP Rechtsanwälte München
Rechtsanwalt Thorsten Krause
© KAP Rechtsanwälte München
Schon vor zwei Jahren habe der Fondsverwalter die Anleger aufgefordert, angeblich erhaltene "Darlehen" an den Fonds zurückzuzahlen. Rechtsanwalt Thorsten Krause teilte GoMoPa.net mit: "DS-Fonds-Anlegern, die diese Zahlung nicht leisten, wurde mit Klage gedroht. Offensichtlich wurde diese Drohung nun wahr gemacht. Dr. Peters Schiffsfonds Anleger, die eine entsprechende Klage erhalten, sollten sich von einem auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt über die Möglichkeiten und Erfolgsaussichten einer Verteidigung beraten lassen."

Die Begründung für den Klageweg

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Es liegt 1 Kommentar zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Holger Römer am 23.01.2012 09:50
Sehr geehrter Herr Siewert,

bezugnehmend auf Berichterstattung, die bereits am 17.1.2012 auf Ihrer Website erfolgt ist, nehmen wir im Kontext zu den von Ihnen gestellten Fragen wie folgt Stellung:

Ihre Berichterstattung, die nach unserer Auffassung einen klar werblichen Effekt für eine Anwaltskanzlei beinhaltet, ist insofern schwer nachvollziehbar, als dass die Rückforderung von Auszahlungen in den Medien umfangreich besprochen wurde sowie rechtlich hinreichend geklärt ist. Insofern stellt sich die Frage, welche Ziele Sie mit dem Beitrag verfolgen. Um Aufklärung kann es sich schlichtweg nicht handeln, da der Sachverhalt seit mehr als zwei Jahren bekannt ist.

In rechtlicher Hinsicht weisen wir darauf hin, dass sämtliche Ausschüttungen, die von den betroffenen Fondsgesellschaften der Dr. Peters Gruppe in der Vergangenheit vorgenommen worden sind, als Entnahmen aus der freien Liquidität ausgezahlt wurden, denen keine Gewinne gegenüber standen. Hintergrund dessen ist die Tatsache, dass es allen in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft betriebenen Schiffsfonds in Deutschland gemein ist, aufgrund der konzeptbedingt hohen Abschreibungen auf die Anschaffungskosten anfänglich keine Gewinne ausschütten zu können. Abweichend von dem gesetzlichen Leitbild des Handelsgesetzbuches, wonach bei einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich nur Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen besteht (§ 169 HGB), haben wir in den Gesellschaftsverträgen unserer Fondsgesellschaften vorgesehen, dass unabhängig von Gewinnen die frei verfügbare Liquidität der Fondsgesellschaften in einem prognostizierten Rahmen an die Anleger ausgezahlt werden darf. Diese Regelung ist rechtlich zulässig. Die so vorgenommenen Ausschüttungen sind von uns klar und eindeutig als gewinnunabhängige Auszahlungen der freien Liquidität beschrieben worden. Mit der gesellschaftsvertraglich vorgesehenen Darlehensgestaltung haben wir im Hinblick auf denkbare Krisenzeiten zusätzlich eine rechtliche Vorkehrung getroffen, um trotz geminderter (Charter-) Einnahmen den Fortbestand unserer Fondsgesellschaften außerhalb einer Insolvenz sichern zu können. Heute können wir feststellen, dass diese Vorkehrung richtig und vorausschauend war. Diese Regelung ist in nahezu allen Schiffsfonds unseres Hauses im Gesellschaftsvertrag verankert.

Bei den von Ihnen angesprochenen Fondsgesellschaften wurden bisher alle abgeschlossenen Verfahren im Sinne unserer gesellschaftvertraglichen Regelung gewonnen. Hierzu zählen auch letztinstanzliche OLG Verfahren. Damit ist der rechtliche Sachverhalt umfassen geklärt und die Rechtmäßigkeit der Auszahlungsrückforderung in unserem Vertragssinne bestätigt.

Die von Ihnen zitierte Kanzlei reiht sich aus unserer Sicht in eine Handvoll Anwaltskanzleien ein, die aus der schwierigen Situation in der Schifffahrt über Mandatsakquisitionen eigenes Kapital schlagen wollen. Dabei stellen diese Kanzleien eine Fragestellung in den Raum, die durch Mandanten finanziert geklärt werden soll. Wie Sie von den obsiegten Verfahren ableiten können, ist die rechtliche Frage umfassend durch Gerichte inkl. letztinstanzlichen Entscheidungen der OLG-Verfahren geklärt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.


Mit freundlichen Grüßen
Holger Römer

Dr. Peters Group
Leiter Unternehmenskommunikation
Stockholmer Allee 53
44269 Dortmund


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