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30.11.2008
29 Gasversorger müssen Gaspreise zurückzahlen
Bundesgartellamt: 29 Gasversorger müssen zahlen Jeder dritte Gaskunde in Deutschland bekommt rund 55 Euro zurückerstattet

Bonn - Jeder dritte Gaskunde in Deutschland kann sich auf die Rückzahlung von 50 bis 55 Euro freuen, die er für die Jahre 2007 und 2008 zuviel an seinen Gasversorger bezahlt hat. 29 Gaslieferanten, darunter sechs Regionalversorger des Marktführers E.ON, vier Tochterunternehmen des Essener Energieriesen RWE, die Kölner RheinEnergie AG, die Stadtwerke Düsseldorf und die GASAG Berlin, haben sich zu diesem Schritt verpflichtet. Im Gegenzug stellte das Bundeskartellamt heute die Ermittlungsverfahren ein, die sie im März 2008 wegen überhöhten Preise von bis zu 45 Prozent eingeleitet hatte. Den Kunden kommen die Preismaßnahmen so überwiegend noch in der entscheidenden Heizperiode im Winter zugute, sagt die Sprecherin des Wettbewerbshüters Silke Christine Kaul dem Finanznachrichtendienst www.gomopa.net.

Etwa 3,5 Millionen Verbraucher, das sind 35 Prozent der deutschen Gas-Kleinkunden, profitieren von einer Rückzahlung von insgesamt 127 Millionen Euro.

Die Erstattung werde durchschnittlich zwischen 50 bis 55 Euro liegen, sagte Kartellamtspräsident Bernhard Heitzer in Bonn. Im Einzelfall könne die Rückzahlung auch bis zu 200 Euro betragen. Das Geld werde den Kunden knapp zur Hälfte automatisch bei der nächsten Jahresabrechnung gutgeschrieben, kündigte Heitzer an. Der übrige Betrag werde den Verbrauchern dadurch erstattet, dass der Energieversorger eine geplante Preiserhöhung hinausschiebe, oder eine beabsichtigte Preissenkung vorziehe.

Beim Energieversorger RWE machen die Zahlungen insgesamt 17 Millionen Euro aus. Sie kommen in den Gaspreissenkungen von fünf bis sieben Prozent von vier Regionalgesellschaften zum tragen, die der Konzern für Anfang Januar angekündigt hat. Einer Sprecherin zufolge machen die mit dem Kartellamt besprochenen Zahlungen aber nur einen kleinen Teil der Preissenkungen aus. Bei RWE Westfalen-Weser-Ems seien es etwas 25 Prozent, der Rest resultiere aus der Ölpreisbindung.

E.ON hatte schon im Oktober einen Vergleich mit dem Kartellamt erzielt. Der Versorger verschob seine Gaspreiserhöhung um zwölf Prozent um zwei Monate von Oktober auf Dezember. Zudem sollten die Kunden einen Bonus als Gutschrift in Höhe von 35 Euro erhalten. Insgesamt machten die Maßnahmen 55 Millionen Euro für die Kunden aus. Die Behörde wendete für das Verfahren das zu Anfang des Jahres verschärfte Kartellrecht an, bei dem die Versorger selber beweisen müssen, dass ihre Preise angemessen sind.

Das Bundeskartellamt hat für seine Prüfung die genehmigten Netzentgelte (ca. 16 % vom Bruttopreis) sowie Steuern und Konzessionsabgaben (ca. 29 % vom Bruttopreis) abgezogen. Der vom Bundeskartellamt untersuchte Erlös- bzw. Preisbestandteil macht demnach gut 55 % desjenigen Gaspreises aus, den der Bürger auf seiner Rechnung sieht.

Und es gibt noch eine gute Nachricht für die Gaskunden: Bestandteil der Vergleichslösungen ist zudem, dass keine Kompensation der finanziellen Zugeständnisse im Zuge zukünftiger Preismaßnahmen erfolgt. Zusätzlich zu den nun vereinbarten Rückzahlungen haben die betroffenen Gasversorger nach Angaben des Kartellamts 2008 auf die Weitergabe gestiegener Gasbezugskosten an ihre Kunden in einer Höhe von insgesamt rund 108 Millionen Euro verzichtet. Ingesamt seien die Verbraucher deshalb - Steuern inklusive - sogar um 280 Millionen Euro entlastet worden. Hier hätten sich neben dem Verfahren des Kartellamtes auch der öffentliche Druck auf die Gasversorger und der aufkommende Wettbewerb ausgewirkt.

Auch Gaskunden, die nicht in den Genuss der jetzt vereinbarten Rückzahlungen kommen, können noch hoffen. Gegen zwei landesweiter Versorger sind die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Eine Einigung steht noch aus. Weiterhin führten Etliche Landeskartellbehörden derzeit Preismissbrauchsverfahren gegen die regionalen Versorgungsunternehmen durch, sagte Heitzer. Der Kartellamtspräsident versprach, seine Behörde werde überwachen, dass die Unternehmen ihre Zusagen auch einhielten. Zwei weitere dauern noch an. In den übrigen Verfahren hatte sich der Verdacht nicht erhärtet, oder die Verfahren wurden an Landeskartellbehörden abgegeben.

Und die Kartellbehörde bemüht sich um noch mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt. Bereits in der kommenden Woche will die Wettbewerbsbehörde Heitzer zufolge neue Verfahren gegen Gasversorger einleiten - diesmal gegen kommunale Unternehmen, die ihre Wettbewerber durch zu hohe Konzessionsabgaben behindert haben sollen.

Außerdem will die Behörde künftig den Gasgroßhandel genauer unter die Lupe nehmen. Allerdings sind dem Kartellamt hier Grenzen gesetzt. Die Preissteigerungen und enormen Gewinne bei den Gasproduzenten wie Norwegen und Russland lägen leider außerhalb des Zuständigkeitsbereiches seiner Behörde, räumte Heitzer ein.

Autor: Siegfried Siewert

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