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30.05.2012
Dr. Fiala: Pfändungsschutz - die Tücken in Versorgungswerken, in Liechtenstein und der Schweiz

Convent Steuerberater, Ärzte, Zahnärzte, Architekten, Journalisten und andere Freiberufler haben ja gar keine andere Wahl. Sie müssen für Ihre Rente in berufsständische Versorgungswerke oder Versorgungskammern einzahlen. Doch wie sicher ist das sauer angesparte Geld, wenn Gläubiger oder Insolvenzverwalter vollstrecken wollen?

Der Finanznachrichtendienst GoMoPa.net bat den Münchener Bank- und Versicherungsgelehrten Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala (53, Foto © Dr. Fiala) um Aufklärung.

Dr. Fiala: "Es kommt darauf an, was in der Satzung steht."

Dr. Fiala kann jedem Freiberufler nur ans Herz legen: "Schauen Sie sofort in die Satzung Ihres Versorgungswerkes. Nur, wenn dort ausdrücklich eine Pfändung des durch die Beiträge gebildeten Kapitals in der Einzahlungsphase unmittelbar oder mittelbar rechtssicher ausgeschlossen wird, ist Ihr Kapital auch wirklich vor einer Pfändung vor Rentenbeginn geschützt.

Eine Nichtübertragbarkeit des Sparkapitals an Dritte oder ein Verwertungs- oder Verpfändungsverbot an Dritte, wie in vielen Satzungen zu lesen ist, steht einer Pfändung durch Dritte nicht entgegen, wie der BGH am 25. August 2004 entschied (Aktenzeichen IX a ZB 271/03). In einem derartigen Fall kann jeder Gläubiger zumindest die künftigen Rentenzahlungen des Versorgungswerkes bereits vor Rentenbeginn pfänden.

Ein Ausweg wäre es, im In- oder Ausland ein möglichst privates Insolvenzverfahren rechtzeitig durchzuziehen. Dies kann je nach Hauptwohnsitz weniger als zwei Jahre, oder auch mehr als sechs Jahre dauern. Für solche Fälle bedarf es natürlich besonderer Vorkehrungen durch Vereinbarungen etwa mit Angehörigen, beispielsweise zur Absicherung der nötigen Kriegskasse für das Verfahren."

GoMoPa.net: Was kann man tun, wenn der Pfändungsschutz in der Satzung fehlt, man kann ja nicht einfach aus der Pflichtmitgliedschaft austreten?

Dr. Fiala: "Die berufsständischen Versorgungswerke und Versorgungskammern sind Körperschaften öffentlichen Rechts und stehen unter Länderhoheit. Das heißt, jedes Bundesland hat seine eigenen Satzungen für die Versorgungswerke beziehungsweise -kammern. Man könnte dort sein Büro eröffnen, wo die Satzung einen besseren Pfändungsschutz vorsieht.

Und: Ein faktischer Austritt lässt sich natürlich auch beinahe vollständig darstellen, wenn man die Spielregeln genau kennt. Diese Chance ist zeitlich limitiert. Die Fristen leben jedoch neu auf, wenn man den Job wechselt. Je älter die Betroffenen werden, desto höher ihr Interesse, die Fehler aus der Vergangenheit zu bereinigen, und sich ordentlich beraten zu lassen, anstatt Gerüchten zu vertrauen."

GoMoPa.net: Nehmen wir an, der Freiberufler hat in einem Bundesland ein Versorgungswerk mit Pfändungsschutz in der Satzung gefunden, sollte er nun das Angebot annehmen, was alle Versorgungswerke anbieten, und freiwillig mehr als den Pflichtbeitrag einzahlen?

Dr. Fiala: Der satzungsmäßige Pfändungsschutz bewahrt zwar das Kapital vor dem Zugriff von Gläubigern und Insolvenzverwaltern, er bewahrt aber dennoch nicht vor Kapitalverlust. Im Gegensatz zur Deutschen Rentenversicherung, in die man als Selbstständiger freiwillig einzahlen kann und bei der man als Versicherter sein Geld durch ein Umlageverfahren aus dem Generationsvertrag erhält, beruht eine Auszahlung bei Versorgungswerken beziehungsweise Versorgungskammern auf dem Verfahren der Kapitaldeckung.

Das Kapitaldeckungsverfahren kann auch die Aussicht auf eine negative Rendite bieten. Seit Jahren gibt es in den Gegenden des weltweiten staatlichen Niedrigzinskartells beispielsweise langfristig rund 1,5 Prozent Rendite als Erwartung. Zieht man davon Vermittlungs- beziehungsweise Abschlusskosten ab, dann noch die Verwaltungskosten und die laufende Inflation, so kann sich die Kaufkraft für die Altersversorgung über die Ansparzeit locker halbierten. Sie werden von keinem Politiker hören, dass man vielleicht Glück gehabt haben wird, wenn mehr als schätzungsweise die Hälfte dessen als Altersversorgung am Ende wirtschaftlich als Kaufkraft übrig bleibt - im Vergleich dazu, womit man vielleicht gerechnet hatte.

So haben mehrere Versorgungswerke bereits Anwartschaften und Leistungen gekürzt, oder stehen kurz davor. In der Presse wurde über Kürzungen von 30 Prozent oder auch über 50 Prozent wie bei einem Versorgungswerk für Zahnärzte in Niedersachsen in den letzten Jahren berichtet. Solche Einrichtungen informieren ihre Mitglieder üblicherweise erst im Nachhinein darüber, dass man beispielsweise in Griechenlandanleihen mit Kapitalschnitt investiert hat.

Immer wenn man als Freiberufler neu anfängt, zum Beispiel seinen Status von einem Angestellten zum Selbstständigen wechselt, oder man als Selbstständiger in einen etwas anderen Beruf wechselt, so hat man regelmäßig 5 Jahre Zeit zu überlegen. Denkbar wäre es beispielsweise auf Antrag eine Versicherungspflicht in der Deutschen Rentenversicherung zu begründen. Weiter denkbar wäre es, je nach Satzung, dann ins Versorgungswerk einen geringeren Beitrag einzuzahlen. Die Rentenversicherung Bund bietet da vielleicht mehr Sicherheit oder andere Risiken durch die Politik. Aber man kann auch in ein Versorgungswerk oft rund das Dreifache freiwillig einbezahlen.

Es wäre dann eine Aufgabe für einen Versicherungsmathematiker, die potentiellen Renditen zu vergleichen und eine geeignete Risikostreuung zu empfehlen. Kaum jemand hat bemerkt, dass die Bundesregierung vor einiger Zeit den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesschuldenwesens vorgelegt hat, welches auch für deutsche Staatspapiere einen Schuldenschnitt wie in Griechenland erlaubt. Dies ist eine Folge des Europäischen Stabilitätsmechanismus (Rettungsschirm ESM) in Luxemburg, also eine potentielle Destabilisierung Deutscher Staatsanleihen durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus? Ein Schelm, wer böses dabei denkt - ein Narr, wer die alternativen Finanzplätze nicht untersucht."

GoMoPa.net: Was besagt die Werbung mit der unbegrenzten Nichtpfändbarkeit in Liechtenstein und der Schweiz für deutsche Kunden, und warum kann der deutsche Insolvenzverwalter dennoch vollstrecken?

Dr. Fiala: "Liechtenstein hat den Charme, dass man dort in die Lebensversicherung, in der Regel eine fondsgebundene Lebensversicherung, jederzeit einen widerruflich Begünstigten einsetzen kann. Das kann die Ehefrau sein, ein Freund oder Freundin, auch ein nichtehelicher Lebenspartner oder eine Partnerin. Es kann aber rechtlich - nach Untersuchung der Rechtslage auch am eigenen Wohnsitz - zwingend notwendig sein, die Begünstigung sogleich unwiderruflich zu gestalten.

Sobald jemand versucht, gegen Sie als Kunden der Versicherung in Liechtenstein zu vollstrecken, tritt automatisch eine Rechtsänderung ein. Der Vertrag geht auf den Begünstigten über. Das Geld ist nicht mehr Ihres. Das Geld ist offiziell weg. Sie müssen den Offenbarungseid leisten, weil sie ja nichts mehr haben. Niemand kann in das Vermögen des neuen Begünstigten vollstrecken, wenn Sie der Schuldner sind. Solch eine Gestaltung in Deutschland, für den Fall der Zwangsvollstreckung oder Insolvenz, wäre seit bald 100 Jahren sittenwidrig und damit unwirksam. Die Frage wird immer sein, ob und in wie weit diese deutsche Rechtstradition das Vermögen im Ausland und dessen Schicksal tangiert.

Gesetzlicher Hintergrund hierfür ist in Liechtenstein wie auch in der Schweiz eine Förderung der Versicherungsindustrie und eine vorrangige Sicherung der Altersversorgung. Es ist eine rechtspolitische Entscheidung. Man möchte in Liechtenstein und der Schweiz, dass die private Altersvorsorge als 3. Säule geschützt ist. Gläubiger haben insofern dort im Zweifel das Nachsehen.

In Deutschland sagt man: Das Interesse der Gläubiger geht vor, auch aus verfassungsrechtlichen Gründen, abgesehen vom Existenzminimum des Schuldners. Dass man für Selbstständige nur ein Existenzminimum schützen kann, dürfte allein eine politische Entscheidung sein.

Die Frage, die sich der deutsche Sparer in Liechtenstein und der Schweiz stellen muss, lautet:

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