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25.06.2012
Schrottimmobilien: DKB muss für Drückerkolonne haften

Nun haben es auch Berlins höchste Richter vom Kammergericht der Deutschen Kreditbank (DKB) in einem Urteil am 31. Mai 2012 (Aktenzeichen 12 U 218/10, Revision nicht zugelassen) schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben: Die DKB muss für die Drückerkolonne haften, die unter verschiedensten Namen praktisch als Außendienstler der Bank auftrat.

Die DKB kündigte an, gegen das Urteil eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen zu wollen. Allerdings sind die Erfolgsaussichten eines solchen Rechtsmittels erfahrungsgemäß sehr gering. Dennoch hat die DKB zunächst einmal erreicht, dass das Urteil damit noch nicht rechtskräftig ist.

Erstritten hat das Urteil gegen die DKB die Berliner Kanzlei Resch Rechtsanwälte GbR aus Berlin Charlottenburg.

Jochen Resch teilte dem Finanznachrichtendienst GoMoPa.net mit:

Anwalt und Vereinschef<br />
Jochen Resch<br />
© Kanzlei Resch Berlin<br />
Anwalt und Vereinschef
Jochen Resch
© Kanzlei Resch Berlin

Zitat:


Das Kammergericht hat entschieden, dass die DKB sich die Falschberatung des Anlageberaters zurechnen lassen muss, den sie selbst in dem Darlehensvertrag wörtlich benennt.


Zum Verhängnis, so die Stiftung Warentest, wurde der Bank ihre Angst, dass Kunden einen Kreditvertrag widerrufen könnten. Um das zu verhindern enthielten die Formulare für DKB-Darlehensangebote einen Passus, den die Kunden unterschreiben mussten: "Ich bestätige ausdrücklich, dass ein persönliches Gespräch mit dem Vermittler (...) in Berlin stattgefunden hat, in dem mir diese Finanzierung durch den Vermittler (...) erläutert wurde".

Damit steht nun aus Sicht des Kammergerichts fest: Die Vermittler haben die Bank bei Anbahnung des Darlehens vertreten, und die haftet dann auch - unabhängig davon, was die Bank von den Betrügereien im konkreten Fall alles wusste.

Konkreter Auslöser für die Verurteilung zum Schadenersatz sei laut Stiftung Warentest gewesen, dass die Vermittler dem Opfer - wie vielen anderen Opfern auch - nur die Zinszahlungen als Rate für das Darlehen genannt hätten. Dass sie das Darlehen auch tilgen müssen, hätten die Betroffenen erst später erfahren. Statt der angegebenen 460 Euro musste das Opfer monatlich etwa 100 Euro mehr an die DKB-Bank überweisen. Das ist arglistige Täuschung, urteilen die Kammerrichter in Berlin.

Der betroffene Wohnungskäufer wurde auch von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger e.V. (SgK) aus Berlin Schöneberg betreut. Hier war die Freude über das Kammergerichtsurteil für den Anleger besonders groß.

"Er kann seine Wohnung jetzt an die DKB zurückgeben und bekommt den ihm darüber hinaus entstandenen Schaden ersetzt", teilte SgK-Vorstand Jürgen Blache gegenüber GoMoPa.net mit. Blache weiter: "Das Gericht hat dabei festgestellt, dass der Anlageberater M. den geschädigten Kapitalanleger falsch beraten hat. In der Beispielberechnung hatte er eine zu geringe monatliche Belastung ausgerechnet. Im Darlehensvertrag selber war noch einmal schriftlich festgehalten worden, dass der Anlageberater M. über die Konditionen des Darlehens aufgeklärt hat.

Das Kammergericht hat nun festgestellt, dass dieses als einheitlicher Vorgang zu verstehen ist. Der Anlageberater M. ist ein Erfüllungsgehilfe der DKB. Die DKB muss sich deshalb das gesamte Handeln des Anlageberaters M. zurechnen lassen.

Wir denken, dass diese Entscheidung einen Durchbruch darstellt. Bislang hatte das Berliner Kammergericht diese Zurechnung nicht sehen wollen."

Um den Schrottimmobiliensumpf trocken zu legen, macht Anwalt Resch einen radikalen Vorschlag:

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Es liegen 2 Kommentare zu dieser Pressemitteilung vor.

# - Kommentar von Jeni Precht am 16.10.2012 19:51
Anscheinend seit ihr die einzige Seite im Web die sich vor nichts und gar nichts fürchtet! Und erst recht nicht vor Banken! Wohl dem der sich nicht kaufen lässt'

#1 - Kommentar von Treuhänder am 16.10.2012 21:11
In diesem Leben werden DKB und Gomopa auch keine Freunde mehr. Und wer Reitschule die Hände? Berlins graue Eminenz der Anwälte: Jochen Resch!


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